# taz.de -- Krisengipfel in Paris: Kein EU-Fonds für Banken
       
       > Einen gemeinsamen europäischen Rettungsplan für Banken wird es nicht
       > geben - das ist das Hauptergebnis der Pariser Krisengipfels. Deutschland
       > kritisierte Irland für seinen Alleingang.
       
 (IMG) Bild: Freundlicher Empfang trotz Meinungsverschiedenheiten: Merkel und Sarkozy.
       
       PARIS taz Der Krisengipfel von Paris hat einen europäischen Rettungsplan
       für die Banken abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland,
       Frankreich, Großbritannien und Italien setzen stattdessen lieber auf
       nationale Antworten. Allerdings "mit europäischer Koordination", wie sie
       unisono bei der Pressekonferenz am Ende ihres Treffens im Élysée-Palast
       versicherten.
       
       "Jedes Land schützt seine Banken mit den eigenen Mitteln", sagte Gastgeber
       Nicolas Sarkozy. "Wir haben kulturelle Unterschiede." Der Präsident
       bestritt, dass er je über einen europäischen Fonds zur gemeinsamen Rettung
       von Banken nachgedacht habe. Nachdem seine Finanzministerin Christine
       Lagarde einen solchen Fonds drei Tage zuvor in einem Interview erwogen
       hatte, war aus Berlin ungewöhnlich scharfe Kritik gekommen. Sowohl der
       sozialdemokratische Finanzminister als auch die christdemokratische
       Kanzlerin lehnten den Vorschlag aus Paris vehement ab. Am Samstagabend
       versicherte Sarkozy, bei dem Treffen sei das Thema nicht einmal erörtert
       worden.
       
       Stattdessen einigen sich die in Paris Versammelten auf Appelle an
       verschiedene europäische und internationale Institutionen. Und auf die von
       Italiens Silvio Berlusconi ausgesprochene Absicht, den "Kapitalismus
       ethischer" zu machen. Noch im November wollen sie einen "internationalen
       Finanzgipfel" organisieren. Sarkozy stellt sich als Rahmen einen G-8-Gipfel
       vor und hofft auf Unterstützung aus den USA. Schon in den nächsten Tagen
       sollen die europäischen Gremien wie der Ecofin-Rat und die EU-Kommission
       neue und strengere Regeln formulieren, die das Funktionieren und das
       Rechnungswesen von Banken transparenter gestalten. Sie sollen auch über
       eventuelle Sanktionen gegen SpitzenmanagerInnen nachdenken, die ihre
       Institute in die Krise führen.
       
       Einig sind sich die Versammelten auch darin, bislang so unumstürzliche
       Dogmen der EU wie den Stabilitätspakt und den freien und unverfälschten
       Wettbewerb angesichts der Bankenkrise "flexibel" zu interpretieren. Der
       EU-Stabilitätspakt, der als Obergrenze für Haushaltsdefizite 3 Prozent
       vorsieht, erlaube eine "Anpassung an außerordentliche Situationen", erklärt
       Sarkozy. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügt hinzu, dass eine
       zeitweise weniger strenge Anwendung des Paktes bereits seit 2005 möglich
       sei. Sicherheitshalber erinnert Jean-Claude Juncker, Präsident der
       Eurogruppe, daran, dass der Stabilitätspakt "nicht außer Kraft gesetzt"
       werde.
       
       Trotz der Ablehnung eines EU-Fonds sollen nationalen Alleingängen enge
       Grenzen gesteckt werden. Irland, das 6 Banken eine Haftung über 400
       Milliarden Euro gewährt hat, sei zu weit gegangen und habe den Bankensektor
       anderer EU-Länder gestört. Merkel sprach die Kritik an Irland am
       deutlichsten aus: "Ich bin nicht zufrieden." DORA
       
       6 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Drei Varianten für Hypo Real Estate: Hoffen auf den Staat
       
       Banken, Regierung und Aktionäre tagen, um den Immobilienfinanzierer HRE zu
       retten. Drei Varianten bieten sich zur Krisenbewältigung an. Alle werden im
       Staatshaushalt Spuren hinterlassen.
       
 (DIR) Kommentar EU-Krisengipfel: Europa braucht mehr Steuerung
       
       In Paris haben Europas Regierungschefs darüber diskutiert, ob sie nach
       US-Vorbild Gewinne nationalisieren und Verluste europäisieren sollen. Das
       wäre derzeit nicht sinnvoll.
       
 (DIR) Merkel will schnelle Lösung: Regierung arbeitet an HRE-Rettung
       
       Das 35-Milliarden-Euro-Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo
       Real Estate ist gescheitert. Nun startet die Regierung einen zweiten
       Versuch. Die Spareinlagen der Bürger seien sicher, so Merkel.
       
 (DIR) Panik wegen Bankenpleite: Briten kaufen Juwelen
       
       Die Sparer trauen den eigenen Banken nicht mehr und wandern nach Irland ab,
       das eine Komplettgarantie für Spareinlagen abgibt.
       
 (DIR) US-Rettungspaket für Finanzsektor: Ein Sozialismus für wenige
       
       Das US-Hilfspaket, mit dem der Staat den Banken faule Kreditpapiere
       abkauft, ist verabschiedet. Sicher ist: Den verschuldeten Hausbesitzern
       hilft es kaum.