# taz.de -- SPD-Experte über Finanzkrise: "Man muss gemeinsam gegensteuern"
       
       > Der SPD-Finanzexperte Ortwin Runde unterstützt das Rettungspaket der
       > Bundesregierung - und glaubt, dass es eine Regulierung des
       > internationalen Finanzsystems geben wird.
       
 (IMG) Bild: Bürgschaft und Stützung des Geldflusses zwischen den Banken hält Runde für den richtigen Umgang mit der Krise.
       
       taz: Herr Runde, ist dieses Rettungspaket richtig? 
       
       Orwin Runde: Ja. Wir haben keine Immobilienblase wie in den USA. Deshalb
       muss man hier zulande nicht in erster Linie wertlose Kredite absichern,
       sondern per Bürgschaft und durch Stärkung des Bankeneigenkapitals den
       Geldfluss zwischen den Banken sichern.
       
       Viele Bürger haben trotzdem den Eindruck, dass hier verantwortungslosen
       Bankern und einem System, das Verantwortungslosigkeit honoriert, Geld
       hinterher geworfen wird. 
       
       Richtig ist, dass die Steuerzahler das Risiko tragen. Deshalb haben in den
       USA die Kongressabgeordneten nur zugestimmt, wenn es staatliche Kontrolle
       und Steuerungsmöglichkeiten gibt. Und die Steuerzahler müssen auch an
       Sanierungserfolgen beteiligt werden. Fehlt das, kann man so eine
       Rettungsaktion den Bürgern nicht klar machen.
       
       Ist dies in Deutschland gegeben? 
       
       Bei den Bürgschaften für das Interbankengeschäft ist das möglich über
       Gebühren, die so um zwei Prozent liegen werden.
       
       Reicht das? 
       
       Nein. Bürgschaften und Garantien müssen mit anderen Auflagen verbunden
       sein. Das betrifft etwa die Höhe der Gehälter für Manager und ihre
       Abfindungen, aber auch Einflussnahmen auf die Geschäftspolitik.
       
       Aber das sind nur Möglichkeiten des Finanzministers. Ob er sie nutzt, liegt
       allein in seinem Ermessen. Stimmt das Parlament nicht einer Blankovollmacht
       zu? 
       
       Mit dem Gesetz soll Stabilität in das System gebracht und bisherigen
       Fehlentwicklungen in den Banken entgegengewirkt werden. Es wäre absurd,
       wenn der Finanzminister nicht mit harten Maßnahmen seine Möglichkeiten
       nutzen würde. Ich gehe ferner davon aus, dass das Parlament über die
       Rechtsverordnungen noch vor der Verabschiedung des Gesetzes informiert
       wird.
       
       Für das zur Verfügung gestellte Geld bekommt der Staat ja Anteile an den
       Unternehmen. Laut Gesetz können das aber auch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
       sein. Reicht das? 
       
       Die verschiedenen Varianten einer möglichen "Beteiligung" an einem
       Geldinstitut haben einerseits mit den unterschiedlichen Rechtsformen zu
       tun, andererseits mit einer nötigen Flexibilität. Aber die hohe öffentliche
       Aufmerksamkeit wird schon sicherstellen, dass staatlicherseits die für den
       Steuerbürger beste Lösung durchgesetzt wird.
       
       Also wird der Staat das Geschäftsmodell von Banken, denen er Kredit
       gewährt, verändern? 
       
       Ja, das geht sowohl bei Bürgschaften als auch bei
       Eigenkapitalbeteiligungen. Wer das Geld gibt, kann damit Auflagen
       verbinden. Das ist nichts Ungewöhnliches.
       
       Und das ist Teil des Gesetzes, das das Parlament am Freitag verabschieden
       wird? 
       
       Ja. Der Staat muss bei solchen Summen Einfluss haben.
       
       Und dieser Einfluss endet am Ende 2009, wenn das Gesetz ausläuft? 
       
       Nein, die Bürgschaftsgarantien laufen ja über mehrere Jahre. Das ist dann
       der Rahmen für staatlichen Einfluss. Wichtig ist, dass dies eben kein
       Feuerwehreinsatz ist, bei dem man sagt: Der Brandschutz kommt später. Wir
       brauchen jetzt schon den Übergang zu einer neuen Finanzarchitektur.
       
       Was heißt das konkret? 
       
       Das Anreizsystem für Manager, Vorstandsmitglieder und Händler muss von
       kurz- auf mittel- oder langfristige Erfolge umgestellt werden. Die
       Eigenkapitalunterlegung bei riskanten Geschäften muss größer werden. Denn
       so kann man Pyramidenkredite verhindern. Rating Agenturen dürfen nicht mehr
       bewerten, wen sie auch beraten. Und Banken, die riskante Produkte
       weiterverkaufen, müssen einen Teil selbst behalten müssen. Vor allem
       brauchen wir Regeln auch für Zweckgesellschaften und Hedgefonds.
       
       All das klingt wünschenswert. Aber ist dies - von Hedgefonds bis zu
       Zweckgesellschaften - der Grund für diesen Crash? 
       
       Doch, das sind wesentliche Gründe. Bei der sächsischen Landesbank war es
       die unkontrollierte Zweckgesellschaft im Niedrigsteuerstaat Irland, bei der
       Hypo Real Estate war es die Depfa, ebenfalls in Irland. Bis vor einem Jahr
       hieß es allerorten: Die Sparkassen sind doch renditeschwach. Sie müssen
       sich ein Beispiel an den Privatbanken nehmen, an den berühmten 25 Prozent
       Eigenkapitalrendite, die Ackermann von der Deutschen Bank verlangte. Und
       die regulierten Banken haben unkontrollierte Zweckgesellschaften gegründet,
       um mithalten zu können. Dieses ganze System ist endgültig gescheitert.
       
       Was bedeutet das konkret? 
       
       Es wird keine Bereiche außerhalb von Regulierung mehr geben. Das betrifft
       Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Steueroasen. Wir brauchen eine
       umfassende Regulierung. Wie die Banker so hübsch sagen: Es darf keine
       Regulierungsarbitrage geben
       
       ..will sagen: willkürliche Regeln... 
       
       Von Willkür kann keine Rede sein, wenn demokratische legitimierte
       Regierungen Märkte so regeln, dass sich so ein Crash nicht wiederholt.
       Dafür bedarf es einer globalen Finanzaufsicht, die der Internationalität
       der Märkte angemessen ist und global player kontrollieren kann. Dabei kann
       der IWF einiges leisten.
       
       Wird diese Finanzkrise denn das Verhältnis von Politik und internationaler
       Finanzindustrie wirklich grundlegend verändern? Oder ist dies eine zwar
       schlimme, aber doch vorübergehende Baisse, die die Struktur des globalen
       Finanzsystems unangetastet lassen wird? 
       
       Die Hohepriester des Finanzkapitalismus haben sich als Hütchenspieler
       entpuppt. Es wird nach dieser Krise keine Rückkehr zum Status quo ante
       geben. Denn wir brauchen eine Architektur, die so eine Krise verunmöglicht.
       Das bedeutet auch, dass es die Kluft zwischen den Renditen in der Finanz-
       und der Realwirtschaft, die es in den letzten Jahren gab, nicht mehr geben
       wird. Für diese Kluft gibt es keine Akzeptanz mehr - nicht bei den
       Steuerzahlern und auch nicht bei der Realwirtschaft.
       
       Die Zinsen sind gesenkt worden, einzelne Banken sind gerettet worden. Ist
       dieses Rettungspaket jetzt das letzte Mittel der Politik? 
       
       Das hängt davon ab, was noch kommt. Denkbar ist im schlimmsten Fall ein
       Bankrott von Staaten, etwa von Island oder Ungarn, das in Schwierigkeiten
       steckt. Das kann außer Kontrolle geraten. Deshalb sind die Zusagen von
       IWF-Chef Strauss-Kahn, dass der IWF dann einspringt derzeit so wichtig. Die
       Rolle des IWF kann sowieso kaum überbewertet werden. Zentral ist, dass alle
       Länder per IWF diese Systemkrise des Finanzkapitalismus zu lösen versuchen
       - also nicht nur die G7, sondern auch Länder wie China, Indien und
       Brasilien. Denn dies ist eine Systemkrise, die man nicht mit
       Einzelfalltherapien kurieren kann. Richtig ist auch, dass es jetzt
       abgestimmte Lösungen auf EU-Ebene gibt.
       
       Reicht denn die staatliche Absicherung des Banksystems - oder muss der
       Staat auch gegen die Rezession etwas tun? 
       
       Die Trennung zwischen Finanz- und Realwirtschaft ist künstlich. Ich glaube
       nicht, dass die EU und Deutschland die Rezession ignorieren können. In den
       USA werden Industriesparten bereits massiv gestützt...
       
       Merkel sagt: Es gibt kein Konjunkturprogramm... 
       
       Das halte ich für falsch. Wir brauchen, wie im Finanzwesen, rechtzeitig ein
       international abgestimmtes Programm zur Stabilisierung der Märkte. Die
       Konjunktur geht in der EU runter. Da muss man gemeinsam gegensteuern.
       
       Und das trauen Sie der Großen Koalition zu? 
       
       Ja, weil, die Große Koalition am Anfang doch beides, Wachstum und
       Finanzkonsolidierung, erfolgreich auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Warum
       soll das nicht jetzt, da es dringend erforderlich ist, wieder gehen? Und
       zwar auf EU-Ebene.
       
       Klingt nach Oskar Lafontaine. Weiß Peer Steinbrück schon davon? 
       
       Jeder, der sich die Konjunkturentwicklung der wichtigen Wirtschaftsräume
       anschaut, kann das begreifen. Wir müssen Mehreres zusammen denken: die
       Finanzkrise, die Rezession und was wir gegen den Klimawandel tun müssen.
       Und da hat die Große Koalition mit der Förderung energieeffizienter Häuser
       die richtige Richtung gewiesen. Man kann Krisenbewältigung und Ökologie
       sinnvoll verbinden.
       
       INTERVIEW: STEFAN REINECKE
       
       14 Oct 2008
       
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