# taz.de -- Einfluss des Staates über Banken: Steinbrück allmächtig
> Das Rettungspaket gibt dem Finanzminister viele Möglichkeiten, die
> Banken-Politik zu bestimmen. Ob er sie nutzt, entscheidet er fast allein.
> Die Banken scheinen bisher nicht beunruhigt.
(IMG) Bild: Der Mann, der inzwischen auch Börsenmakler mit seinen Ankündigungen fesselt: Peer Steinbrück
Das "V-Wort" meidet die Regierung wie ein Banker derzeit einen faulen
Subprime-Kredit: Von "Verstaatlichung" sprechen Union und SPD im
Zusammenhang mit dem 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket überhaupt nicht
gern. Dabei gibt das eilig zusammengeschnürte Gesetzespaket Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD) nicht nur die Möglichkeit, Aktienanteile oder stille
Beteiligungen an Kreditinstituten zu erwerben. Zudem soll künftig ein
unmittelbarer Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken möglich sein.
Und zwar - anders als bisher in der Öffentlichkeit dargestellt - nicht nur
für Geldinstitute, an denen sich der Bund direkt beteiligt, sondern auch
für jene, bei denen er nur für Kredite bürgt oder Risiken übernimmt.
Welchen Unternehmen auf welche Weise und zu welchen Bedingungen geholfen
wird, soll das Finanzministerium nach dem vorliegenden Gesetzentwurf allein
entscheiden. Zur Verfügung stehen drei verschiedene Möglichkeiten:
Um Kredite von Banken abzusichern, werden in einem Stabilisierungsfonds 400
Milliarden Euro als Sondervermögen des Bundes bereitgestellt. Auf diese
Weise soll der Geldkreislauf zwischen den Banken wieder in Schwung kommen,
der zum Erliegen gekommen war, weil die Banken sich gegenseitig nicht mehr
vertrauen. Faktisch belastet wird der Haushalt durch diese Garantie nur,
wenn ein Kredit tatsächlich ausfällt. Dafür werden zunächst 20 Milliarden
Euro eingeplant. Anders als bisher will die Regierung für die staatliche
Bürgschaft eine "angemessene Gebühr" verlangen. Die Höhe lässt das Gesetz
offen; Steinbrück sprach am Mittwoch von 2 Prozent.
Zweitens stellt die Regierung für direkte Kapitalspritzen an notleidende
Banken weitere 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür können alle Arten
von Anteilen an Banken erworben werden: normale Aktien, stimmrechtlose
Vorzugsaktien oder Genussscheine. Um eine schnelle Abwicklung zu
ermöglichen, wird das Aktienrecht so geändert, dass das Grundkapital ohne
Zustimmung des Aufsichtsrats um 50 Prozent erhöht werden kann. Wie teuer
diese Beteiligungen für den Steuerzahler letztlich werden, hängt davon ab,
zu welchem Preis der Bund sie später wieder verkaufen kann, und ob Banken
pleite gehen.
Als dritte Möglichkeit kann der Stabilisierungsfonds gegen entsprechende
Sicherheiten riskante Papiere von Banken erwerben oder absichern.
Im Gegenzug für diese Unterstützung will sich der Bund weitreichende
Mitsprachemöglichkeiten bei den Banken sichern. Der Gesetzesentwurf nennt
unter anderem die geschäftspolitische Ausrichtung, die Vergütung der
Manager und die Ausschüttung von Dividenden - aber keine konkreten Zahlen.
Steinbrück sprach jedoch am Montag davon, dass die Manager von
hilfesuchenden Banken nicht mehr als 500.000 Euro verdienen dürfen. Zudem
forderte er den Verzicht auf Bonuszahlungen und Dividenden.
Theoretisch hat der Finanzminister also künftig viel Macht über alle
hilfsbedürftigen Banken. Beim Bankenexperten Wolfgang Gerke vom Bayerischen
Finanzzentrum findet das Zustimmung: "Es ist sinnvoll, dass der Staat in
einer solchen Situation die Konditionen bestimmt." Zudem sorgten die
Auflagen dafür, dass nur Banken Hilfe beanspruchen, die sie wirklich
benötigen.
Auf Kritik stößt hingegen, dass Steinbrück allein - oder allenfalls
zusammen mit dem Kabinett - entscheidet, ob er seine neuen Befugnisse
nutzt. Dass das Parlament an den Details nicht beteiligt ist, stößt dort
entsprechend auf große Verärgerung. Die Fraktion der Linken hat zwar
angekündigt, das Eilverfahren nicht zu blockieren. Weil man aber keinen
"Blankoscheck" für die Verwendung der Milliardengelder ausstellen wolle,
werde die Fraktion dem Gesetz selbst nicht zustimmen, sagte Parteichef
Oskar Lafontaine am Dienstag. Von einem "Entmachtungsgesetz der
parlamentarischen Demokratie und des Haushaltsrechts" sprach
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. "Es handelt sich um sehr weitreichende,
aber völlig unkontrollierte Möglichkeiten", kritisierte auch
Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Statt "unverbindlicher
Kannbestimmungen" fordert er verbindliche Vorgaben. Anderenfalls sei davon
auszugehen, dass Steinbrück faktisch nur wenig Einfluss nehmen wird.
Darauf scheinen auch die Banken zu hoffen. Von großer Sorge ob der neuen
Machtbefugnisse des Ministers ist dort jedenfalls nichts zu spüren. Man sei
noch dabei, sich ein Bild zu machen, heißt es bei Commerzbank und Deutscher
Bank. Details aus dem Gesetz waren am Dienstag zumindest in den
Pressestellen noch gar nicht bekannt. Zurückhaltung auch beim
Bankenverband, dem Zusammenschluss der privaten Banken.
Hauptgeschäftsführer Manfred Weber hielt es im Deutschlandfunk zwar für
nachvollziehbar, dass der Bund "mitreden wird, dort wo er hilft".
Einzelteile des Gesetzes wollte ein Sprecher auf Nachfrage aber nicht
kommentieren.
Auch die Börsianer scheinen sich keine Sorgen um die Banken zu machen: Um
28 Prozent stieg der Kurs der Hypo Real Estate zwischenzeitlich an. Die
Deutsche Bank verbesserte sich vorübergehend um 17 Prozent, Commerzbank und
Postbank um knapp 10 Prozent. Der DAX stieg bis zum frühen Abend um fast 3
Prozent.
15 Oct 2008
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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