# taz.de -- Kommentar Finanzpaket: Wichtige Fragen bleiben offen
       
       > Bayern und Co. kritisieren das Finanzpaket nur aus Eitelkeit. Diejenigen,
       > die wirklich etwas zu sagen hätten, halten sich leider diskret zurück.
       
       Nicht, dass es verwerflich wäre, wenn Landespolitiker das Rettungspaket für
       Deutschlands Banken kritisieren. Doch um die Sache ging es überhaupt nicht
       bei der Nörgelei, mit der einige Länder am Dienstag in die einschlägige
       Verhandlungsrunde gingen. Wir sind auch noch da - das schien ihre einzige
       Botschaft zu sein.
       
       Besonders laut kommt sie aus Bayern. Dabei steht das globale Finanzwesen
       aus Münchner Sicht - hinter CSU-Debakel und Streit um die Erbschaftsteuer -
       bestenfalls an dritter Stelle der Prioritätenliste. Die Gegner des
       deutschen Föderalismus können sich freuen, dass ihnen einige Länder mal
       wieder die besten Argumente liefern.
       
       Auf der Ebene des Zentralstaats vollzieht sich das Procedere dagegen
       bemerkenswert geräuschlos. Selbst die Linkspartei verhält sich
       staatstragender als die Ministerpräsidenten. Dabei wären durchaus einige
       Fragen angebracht. Zum Beispiel in Bezug auf die vagen Formulierungen des
       Gesetzentwurfs, die bei Wirtschaftspolitikern jeder Richtung Alarm auslösen
       müssten. Angesichts des weiten Ermessensspielraums ist weder garantiert,
       dass der Staat für seine Finanzhilfen tatsächlich die versprochene
       Gegenleistung bekommt - noch können sich die Verfechter der Marktwirtschaft
       sicher sein, wo dieser Eingriff seine Grenzen findet. Zu fragen ist auch,
       warum den Bankvorständen die Staatsgarantie per Gesetz und Verordnung bis
       auf den letzten Euro glaubhaft gemacht wird, während für die Sparbücher der
       Durchschnittsbürger ein knappes Statement vor Fernsehkameras genügte.
       
       Die eine Maßnahme richtete sich an die Leser des Handelsblatts, die andere
       an die Kundschaft der Bild-Zeitung. Letztlich aber geht es in beiden Fällen
       um Psychologie.
       
       Funktioniert der Plan, werden die gefürchteten Milliarden gar nicht fällig.
       Funktioniert er nicht, wird auch die halbe Billion kaum helfen. Mit
       vergleichbarer Eile wurden bislang nur Gesetze gegen RAF-Terror und
       Rinderseuche durchs Parlament gepeitscht. In beiden Fällen erwies sich die
       Panik im Nachhinein als übertrieben. Man kann nur hoffen, dass es diesmal
       auch so ist. RALPH BOLLMANN
       
       15 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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