# taz.de -- Rettungsgeld für Banken: Jede Landesbank fleht für sich selbst
       
       > Aus Angst vor Verlusten wollte zunächst keine Bank allein um Hilfe vom
       > Staat bitten. Aber eine gemeinsame Aktion gibt es nicht: Denn die Banken
       > sind untereinander zerstritten.
       
 (IMG) Bild: Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart: "Kein Bedarf an frischem Geld".
       
       DÜSSELDORF taz Vom 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der
       Bundesregierung will Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender der
       Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), nichts wissen. Die größte deutsche
       Landesbank habe "keinen Bedarf" an frischem Geld, stehe "in puncto
       Liquidität und Eigenkapital im Branchenvergleich sehr gut" da, erklärte der
       verärgerte Jaschinski schon am vergangenen Mittwoch.
       
       Der Grund für den Wutausbruch des Staatsbankers: In einer aktuellen Stunde
       des Landtags hatte Nordrhein-Westfalens CDU-Finanzminister Helmut Linssen
       öffentlich erklärt, die Stuttgarter Landesbank wolle "offensichtlich als
       erste in den Fonds kommen". Linssen habe keine Ahnung, konterte Jaschinski.
       Der Christdemokrat, der in Berlin mit Bundesminister Peer Steinbrück (SPD)
       über das Rettungspaket verhandelt hatte, sei "falschen Informationen
       aufgesessen".
       
       Das Wortgefecht ist für den völlig zerstrittenen Sektor der
       öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken typisch. Zwar sind die
       Zentralinstitute der Sparkassen vielfach miteinander verwoben - doch nicht
       einmal im Umgang mit den Banken-Rettungspaket können sich die Landesbanken
       auf eine gemeinsame Linie einigen. Selbst von ein Krisentreffen des
       Vorstands des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Montag
       brachte kein gemeinsames Vorgehen: Welche Landesbanken die Milliardenhilfe
       des Bundes nutzen, wird "im Einzelfall in Verantwortung des jeweiligen
       Instituts" festgelegt, so der Giroverband in einer nach dem Treffen
       verbreiteten schriftlichen Stellungnahme. Die rund 50 Vorstände, die 446
       Sparkassen, sieben Landesbanken und zehn Landesbausparkassen vertreten,
       würden bei dem Treffen lediglich "informiert", hieß es schon vorab
       beschwichtigend vom DSGV. "Ein gemeinsames Vorgehen ist sehr, sehr
       unwahrscheinlich."
       
       Von der Finanzkrise weniger getroffene Institute wie die LBBW, die
       niedersächsische NordLB oder die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
       wollen nämlich keine Schwäche zeigen. "NordLB und Helaba stehen von den
       Landesbanken am besten dar", so Niedersachsens CDU-Finanzminister Hartmut
       Möllring. "Ich kann nicht erkennen, warum es für uns reizvoll sein könnte,
       einen gemeinsamen Rettungsschirm für die Landesbanken zu machen."
       
       Doch unter den möchten angeschlagene Landesbanken wie die BayernLB, die
       Hamburger HSH Nordbank und wohl auch Linssens nordrhein-westfälische WestLB
       am liebsten schlüpfen - die Bayern brauchen schnell mindestens drei
       Milliarden Euro, die Hamburger müssen wegen der Finanzkrise mindestens 1,3
       Milliarden Euro abschreiben. "Wir sind dafür, dass die Garantien genutzt
       werden. Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn es zu einer gemeinsamen
       Aktion aller Banken kommt", sagte ein HSH-Sprecher: Sollten nur einige
       Landesbanken die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen, stünden sie am Markt
       als "schwach" dar, warnen Insider bereits. Kunden könnten weiteres
       Vertrauen verlieren, Kapital abziehen und BayernLB & Co. Noch weiter in die
       Verlustzone drücken.
       
       Dabei haben Institute wie die Düsseldorfer WestLB schon heute kein
       funktionierendes Geschäftsmodell: Die Funktion als Landeszentralbank
       verschwand auf Druck der europäischen Kommission, für die Arbeit als
       regionaler Wirtschaftsförderer ist die Bank überdimensioniert - und den
       einst als Rettung gepriesenen Ausflug ins Investmentbanking musste die
       WestLB teuer bezahlen. Gegenüber der taz verwies ein Sprecher daher
       kleinlaut auf Bürgschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro, mit denen das
       Land NRW die Bank bereits Anfang des Jahres vor der Pleite bewahren musste:
       "Dieser Rettungsschirm schützt uns bereits vor wesentlichen Auswirkungen
       der Finanzkrise."
       
       Doch die Düsseldorfer Staatskanzlei sucht bereits nach Partnern für die die
       WestLB. Deren Chef Heinz Hilgert verhandelt schon mit dem
       Sparkassen-Fondsdienstleisters DekaBank über eine Teilfusion. Der
       baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider dagegen träumt
       von einer Expansion der LBBW hin zu einer neuen "Südbank": Mit der Bayern
       LB würden die Stuttgarter die SaarLB gleich mit übernehmen - die Münchner
       halten 75,1 Prozent der Saarländischen Landesbank. Bereits im vergangenen
       Jahr hatten die Stuttgarter die von der Pleite bedrohte Sachsen LB
       übernommen. Für außerbilanzielle Risiken in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
       aber bürgt das Land Sachsen. Selbst die Übernahme von Teilen der WestLB ist
       für Schneider denkbar -- sehr zum Ärger von NRW-Finanzminister Linssen, der
       Düsseldorf als wichtigen öffentlich-rechtlichen Bankenplatz erhalten
       möchte.
       
       Konfrontation statt Zusammenarbeit also - verhindern könnte das lediglich
       die Bundesregierung, ist aus dem Sparkassenverband DSGV zu hören. "Es wäre
       besser gewesen, die Kreditwirtschaft insgesamt zur Annahme des
       Rettungspaktets zu zwingen." Schließlich stritten auch Privatbanken um den
       richtigen Umgang mit der Milliardenhilfe. Der Vorstandsvorsitzende der
       Commerzbank, Martin Blessing, will die Teilnahme an dem Rettungspaket
       zumindest prüfen. Für Josef Ackermann, Chef des Platzhirschs Deutsche Bank,
       steht dagegen schon fest: "Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise
       Staatsgeld annehmen würden."
       
       20 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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