# taz.de -- Fünf Milliarden Hilfe im Gespräch: Rätselraten um Verluste der BayernLB
       
       > Bayerns Grüne gehen davon aus, dass die bayrische Landesbank mehr Geld
       > brauchen wird als bisher bekannt. Erwin Huber will dennoch Finanzminister
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Mitzahlen fürs Bundesrettungspaket und Hilfe für die eigene Landesbank - das würde selbst die Bayern in finanzielle Engpässe stürzen.
       
       Bis zum Wochenende schien sie nichts aufhalten zu können. FDP und CSU
       hatten bei den Verhandlungen zur Regierungskoalition alles Strittige aus
       dem Weg geräumt, die Schulpolitik, selbst die Debatte über die innere
       Sicherheit. Aber dann kamen die Herren von der Sparkasse.
       
       Siegfried Naser, Präsident des bayerischen Sparkassenverbands und der
       Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Michael Kemmer, sollten
       die zukünftigen Regierungspartner über die aktuelle Lage bei der Landesbank
       informieren, ganz vertraulich. Drei Stunden später wurden die
       Koalitionsverhandlungen gestoppt. Erst am Mittwoch soll es weitergehen,
       wenn verlässlichere Zahlen vorliegen. Die neue Regierung hat noch nicht
       einmal ihre Minister bestimmt, und schon ist sie handlungsunfähig -
       lahmgelegt von der vernichtenden Bilanz der eigenen Landesbank.
       
       Zwischen drei und fünf Milliarden Euro würden dringend benötigt, teilte der
       Sparkassenchef Naser den geschockten Politikern laut Süddeutscher Zeitung
       mit. Landesbankchef Kemmer wollte sich dagegen noch gar nicht festlegen,
       wie viel Geld denn eigentlich fehle. Im Moment prüfe man noch den
       Kapitalbedarf, sagte ein BayernLB-Sprecher am Montag. Bayerns
       Finanzminister Huber hat am Wochenende schon einmal Bedarf beim neuen
       500-Milliarden-Rettungsfonds der Bundesregierung angemeldet.
       
       "Ich würde mich wundern, wenn wir mit weniger als fünf Milliarden Euro
       auskommen könnten", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im
       bayerischen Landtag, Eike Hallitzky, der taz. Er habe Informationen, dass
       die BayernLB nicht nur bei der amerikanischen Pleitebank Lehman Brothers,
       sondern auch beim kriselnden Handels- und Touristikkonzern Arcandor und im
       Milliardenumfang in Island investiert habe. Dazu kommen noch die Verluste
       aus dem Engagement der BayernLB am kollabierten US-Immobilienmarkt. Wo auch
       immer im Zuge der Finanzkrise eine Möglichkeit lauerte, Kapital zu
       versenken, die Landesbank scheint sie genutzt zu haben.
       
       Dabei hätten die Geschäfte bis vor drei Jahren gar nicht besser laufen
       können. Die Gewährträgerhaftung - das Land Bayern bürgte für mögliche
       Verluste der Landesbank - sicherte dem Institut eine Kreditwürdigkeit und
       Liquidität, von der seine Konkurrenten nur träumen konnten. Auf Druck der
       EU fielen diese Bürgschaften Mitte 2005 weg.
       
       Der Vorstand fand schnell einen Ausweg: Die BayernLB sollte massiv in
       Kreditderivate investieren, Papiere, die viele Schuldverschreibungen
       zusammenfassten. Im Oktober 2005 beschloss man, über die nächsten Jahre
       58,2 Milliarden Euro in solche Derivate zu investieren. Dazu kam es nie.
       Als die Immobilienblase in den USA platzte, stoppte die Landesbank im März
       2007 den Kauf von Derivaten, hat aber weiterhin über 20 Milliarden Euro in
       den kaum noch verkäuflichen Papieren angelegt.
       
       Die bayerische Regierung schaute dem Treiben recht tatenlos zu - und das
       aus nächster Nähe. Fünfzig Prozent an der Landesbank gehören den
       bayerischen Sparkassen, 50 Prozent dem Land selbst. Hohe Mitglieder der
       Landesregierung sitzen im Verwaltungsrat der BayernLB. Ihr Vorsitzender,
       Finanzminister Erwin Huber, soll eigentlich die Geschäfte des Vorstands
       überwachen. Als sich Anfang 2008 die Hinweise auf Milliardenverluste
       verdichteten, wollte Huber lange öffentlich keine Zahlen nennen. Die
       Verwaltungsratsmitglieder hatten dem Vorstand gegenüber Stillschweigen
       vereinbart. Ein Untersuchungsausschuss gegen Huber dokumentierte zwar, dass
       der Minister viel verschwiegen hatte, Konsequenzen für ihn hatte das aber
       nicht.
       
       Die Landesregierung beschloss, einen eigenen Risikoschirm gegen weitere
       Milliardenverluste der Bank zu installieren. Mehr als ein Entwurf liegt
       bisher nicht vor. Seit Samstag gibt es einen Rettungsfonds des Bundes. Kurz
       danach kündigte Huber an, ihn für die Landesbank in Anspruch zu nehmen. Ein
       Zufall kann das kaum sein.
       
       "Erwin Huber sagt seit einer Woche nicht die Wahrheit", meint Eike
       Hallitzky von den Grünen. Noch vor einer Woche hatte sich die bayerische
       Staatsregierung massiv gegen eine Beteiligung der Länder am Rettungsfonds
       des Bundes stark gemacht. Die Länder sollten selbst für die Verluste ihrer
       Landesbank aufkommen, forderte die Staatsregierung. Am Mittwoch sprach
       Finanzminister Huber mit Vertretern der Landesbank. Am Donnerstag
       unterstützte die bayerische Regierung auf einmal das Vorhaben des Bundes.
       Man könne heute noch nicht sagen, wie die BayernLB von dem Rettungspaket
       profitieren könne, sagte Huber in einer Sondersitzung des Landtags. Wie
       schlimm die Situation der Bank schon da war, verschwieg er. Huber rechnet
       sich auch in einer neuen Regierung Chancen aus, Finanzminister zuwerden.
       
       Wenn es bei dem geschätzten Bedarf von knapp 5 Milliarden Finanzspritze für
       die BayernLB bleibt, dürften harte Zeiten auf Bayern zukommen. Zu den 1,4
       Milliarden, die Bayern schlimmstenfalls für den Rettungsfonds zuschießen
       muss, müsste das Land auch für die Hälfte der Hilfe für die BayernLB
       geradestehen.
       
       21 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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