# taz.de -- Streit um Online-Durchsuchung: Innenminister wollen BKA-Gesetz retten
       
       > Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht
       > zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie
       > ein neues Gesetz aussehen könnte.
       
 (IMG) Bild: Ist sein BKA-Gesetz noch zu retten? Wolfgang Schäuble.
       
       Eigentlich wollten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer am
       Mittwoch beginnenden Konferenz in Potsdam mit ganz anderen Dingen
       beschäftigen. Mit den Auslandseinsätzen der Polizei etwa. Oder dem Plan,
       2010/2011 eine Volkszählung aus Meldeamtsdaten durchzuführen. Auch ein
       mögliches Scientology-Verbot sollte mal wieder diskutiert werden.
       
       Seit am Wochenende aber die Mehrheit für das BKA-Gesetz im Bundesrat
       weggebrochen ist, dürfte die offizielle Tagesordnung über den Haufen
       geworfen werden. Stattdessen wird sich im Plenum und beim traditionellen
       Kamingespräch alles um die Frage drehen, wie doch noch zusätzliche
       Befugnisse für das Bundeskriminalamt beschlossen werden können.
       
       Am Gesetzestext selbst werden die Konferenzteilnehmer vorerst nichts ändern
       können - der Bundestag hat das Vorhaben von Innenminister Wolfgang Schäuble
       (CDU) schließlich längst abgesegnet, am 28. November steht die Abstimmung
       im Bundesrat an. Aber die Innenminister können wichtige Vorarbeit leisten.
       Die Ressortchefs werden ausloten, welche Punkte des Gesetzes in den
       möglichen Vermittlungsausschuss wandern könnten und welche Punkte bereits
       jetzt konsensfähig sind.
       
       Dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, gilt aufgrund der fehlenden
       Mehrheit für das BKA-Gesetz als äußerst wahrscheinlich - auch wenn die
       Innenressorts in den Bundesländern diesen mehrheitlich ablehnen. Ein
       entsprechender Vorschlag von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay
       (SPD) wurde am Dienstag im Innenausschuss des Bundesrats abgelehnt. "Der
       Ausschuss empfiehlt die Annahme des BKA-Gesetzes", bestätigte ein
       Bundesratssprecher der taz.
       
       Doch am 28. November müssen nicht einzelne Ressorts votieren, sondern die
       Landesregierungen. Und da sieht das Bild bekanntlich anders aus: Alle
       Länder, in denen FDP, Grüne und Linke in der Regierung sitzen, werden nicht
       zustimmen, zudem verpflichten auch einige kritische sozialdemokratische
       Minister ihre Landesregierungen auf Enthaltung. Dies gilt für Sachsen,
       Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Auch das allein von der SPD regierte
       Rheinland-Pfalz drängte am Dienstag auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
       
       So dürfte sich die Innenministerkonferenz in den kommenden Tagen bereits
       mit der Zeit nach der Abstimmung beschäftigen - wohl nicht zuletzt auf
       Drängen der Bundesregierung. Denn Union und SPD haben ein Interesse daran,
       dass sich die Verhandlungen im Anschluss an die wahrscheinliche Ablehnung
       im Bundesrat nicht endlos hinauszögern. Der Grund ist Hessen. Die dortige
       für Januar erwartete Neuwahl könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
       ändern. Käme es zu einer schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden, würde die
       große Koalition in der Länderkammer ihre Mehrheit verlieren. Und dann würde
       die Arbeit an einem Kompromisspapier noch schwerer.
       
       19 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Veit Medick
       
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