# taz.de -- Protokollchefin nach Frankreich überstellt: Ruanda in Aufruhr gegen Deutschland
       
       > Während die deutsche Justiz Ruandas verhaftete Protokollchefin Rose
       > Kabuye nach Frankreich überstellt, demonstrieren in Ruanda
       > Hunderttausende.
       
 (IMG) Bild: Demonstration in Kigali gegen die Verhaftung und Auslieferung von Rose Kabuye
       
       "Das sind die größten Demonstrationen in der Geschichte Ruandas", staunt
       ein Bewohner der Hauptstadt Kigali. Der zurückgerufene ruandische
       Botschafter in Deutschland, Eugène-Richard Gasana, spricht vorsichtiger von
       "300.000 bis 500.000 Menschen auf den Straßen". Ruanda hat gestern einen
       Tag im faktischen Ausnahmezustand erlebt - aus Protest gegen die
       Auslieferung der in Deutschland verhafteten ruandischen Protokollchefin
       Rose Kabuye nach Paris.
       
       Alle Geschäfte waren geschlossen, es gab kaum Verkehr. "Rose ist
       unschuldig" stand auf den Transparenten der Demonstranten, oder auch
       komplizierte Sprüche darüber, dass gesuchte Täter des ruandischen
       Völkermordes von 1994 in Europa frei herumlaufen, aber eine
       "Nationalheldin" in Haft sitze. "Wir Deutschen bleiben alle zu Hause",
       schildert Kathrin Groninger, Leiterin des Zivilen Friedensdienstes beim
       Deutschen Entwicklungsdienst (DED) in Kigali, die Stimmung in der Stadt.
       Bisher sei seit Kabuyes Festnahme am 9. November die Stimmung in Ruanda
       gegenüber den Deutschen friedlich geblieben, meint sie. Aber sie könnte
       auch kippen.
       
       Rose Kabuye, Protokollchefin von Ruandas Präsident Paul Kagame, war bei der
       Einreise am Frankfurter Flughafen aufgrund eines von Frankreich
       ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen worden und hatte
       seither in Auslieferungshaft gesessen. Gestern wurde sie nach Frankreich
       überstellt. Ruanda ist empört über die Umstände: Kabuye reiste auf
       Diplomatenpass in offizieller Mission zur Vorbereitung einer
       Deutschlandreise Kagames und daher hätte sie diplomatische Immunität
       genießen müssen, heißt es von ruandischer Stelle. Deutschland hingegen
       nennt die Reise privat, weil Kabuye nicht als Teil einer offiziellen
       Delegation ankam. "Es steht Deutschland nicht zu, zu entscheiden, ob eine
       ruandische Amtsperson in offizieller Mission unterwegs ist oder nicht",
       erregt sich Botschafter Gasana. "Deutschland ist uns eine Erklärung
       schuldig."
       
       Erst einmal wird sich Rose Kabuye in Paris vor zwei französischen
       Anti-Terror-Richtern erklären. Darauf freut sie sich nach Angaben ihrer
       Anwälte, denn sie ist davon überzeugt, dass die Anklage gegen sie haltlos
       ist. Im November 2006 hatte der französische Anti-Terror-Richter Jean-Louis
       Bruguière Haftbefehle gegen neun Ruander erlassen, darunter Kabuye. Ihnen
       wurde vorgeworfen, für den Abschuss eines Flugzeugs über Kigali am Abend
       des 6. April 1994 mit dem damaligen ruandischen Hutu-Präsidenten Juvénal
       Habyarimana an Bord verantwortlich zu sein. Die damals gegen Habyarimana
       kämpfende Tutsi-Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front), zu deren
       Führung Kabuye gehört, habe so die Macht ergreifen wollen. Aufgrund der
       Aussagen mehrerer Exilruander legt Bruguière dar, wie die RPF unter Ruandas
       heutigem Präsidenten Paul Kagame das geplant und ausgeführt haben soll.
       
       Das Problem mit dieser These ist, dass sie allen bekannten Fakten
       widerspricht: So wurde der Abschuss der Präsidentenmaschine beim Anflug auf
       den Flughafen von Kigali von einem Hügel unter Kontrolle der ruandischen
       Präsidialgarde ausgeführt, die Flughafenbeleuchtung war ausgeschaltet und
       keine 20 Minuten nach dem Mord, bevor die Nachricht überhaupt die Runde
       gemacht hatte, waren Präsidialgarde, Armee und Hutu-Milizen schon in Kigali
       unterwegs, um Straßensperren zu errichten, Oppositionelle und Tutsi nach
       vorbereiteten Listen zu verhaften und umzubringen. Das war der Beginn des
       Völkermordes, der in den darauffolgenden drei Monaten über 800.000 Tote
       forderte.
       
       Nicht nur fehlen in der Bruguière-Anklage materielle Beweise oder
       Ermittlungen vor Ort. Inzwischen kommen der Anklage auch ihre Zeugen
       abhanden. Der wichtigste Belastungszeuge, der Exilruander Abdul Ruzibiza,
       zog letzte Woche in einem Interview mit einem unabhängigen ruandischen
       Radiosender und erneut gestern in der französischen Libération seine
       Aussage als "reine Erfindung" zurück. Das angebliche RPF-Mordkommando "hat
       nie existiert"; Rose Kabuye, die es beherbergt haben soll, war "an nichts
       beteiligt". Ruzibiza, ehemals RPF-Kämpfer, war 2001 aus Ruanda geflohen und
       mit französischer Hilfe nach Europa gekommen. Heute lebt er in Norwegen.
       Schon Ende 2006 hatte er seine Zusammenarbeit mit Bruguière aufgekündigt,
       weil er sich in der Anklageschrift falsch wiedergegeben fand.
       
       Bruguières Nachfolger in dem Fall, Marc Trévidic und Philippe Coirre,
       müssen nun über den Fortgang des Verfahrens entscheiden. Aus Sicht von
       Kabuyes Verteidigung ist die Konfrontation der Ruanderin mit der
       französischen Justiz eine Möglichkeit, Einblicke in die größtenteils noch
       unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsakten zu bekommen und den Fall
       sozusagen zu Fall zu bringen.
       
       20 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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