# taz.de -- Kommentar Deutschlands Ruanda-Politik: Die deutschen Erfüllungsgehilfen
       
       > Es ist niederschmetternd, dass Deutschland einfach nur die Aufträge aus
       > Frankreich erfüllt - ohne eine eigene Position zu Ruanda zu formulieren.
       
       Die in Deutschland festgenommene ruandische Protokollchefin Rose Kabuye ist
       nach Frankreich überstellt worden. Damit kann das fragwürdige französische
       Verfahren gegen sie und andere Ruander nach zwei Jahren Stillstand endlich
       seinen Lauf nehmen, statt länger die französisch-ruandischen Beziehungen zu
       vergiften. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Deutschland droht in
       seinem Ansehen nicht nur in Ruanda Schaden zu nehmen.
       
       Man kann zu den französischen Ruanda-Ermittlungen stehen, wie man will.
       Wobei klar ist, dass die skandalöse These des französischen
       Ermittlungsrichters Bruguière, Ruandas Tutsi hätten den an ihnen verübten
       Völkermord selbst eingefädelt, nach allen Standards der Rechtsstaatlichkeit
       niemals Eingang in eine offizielle Anklage hätte finden dürfen. Dass
       Deutschland sich aber konsequent als reiner Erfüllungsgehilfe einer
       kompromittierten französischen Justiz geriert ohne den geringsten eigenen
       Gedanken oder die geringste eigene offizielle Stellungnahme, ist
       niederschmetternd. Und es trägt sicher nicht dazu bei, Deutschland als
       progressivere Alternative zur neokolonialen französischen Afrikapolitik zu
       profilieren. Ruanda selbst weist zu Recht darauf hin, dass die Führung der
       für zahlreiche Kriegsverbrechen im Kongo verantwortlichen ruandischen
       Hutu-Miliz FDLR, die von Tätern des Völkermordes gegründet wurde und deren
       Angehörige zum Teil weiterhin die Vernichtung der Tutsi predigen, in
       Deutschland sitzt und dort trotz UN-Sanktionen tätig ist.
       
       Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis die Geschichte des Völkermords in
       Ruanda und der damit verbundenen Kriege in Afrika lückenlos aufgeklärt ist,
       vor allem was die Rolle fremder Mächte angeht. Deutschland, das sich
       aufgrund der eigenen Geschichte als Vorreiter in Sachen
       Vergangenheitsbewältigung sieht und Ruanda wertvolle Hilfe beim Aufbau
       eines angepassten Justizsystems zur Aufarbeitung der Verbrechen des
       Genozids geleistet hat, sollte zu dieser Aufklärung einen positiven Beitrag
       leisten können. Die Affäre Kabuye ist davon das Gegenteil.
       
       20 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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