# taz.de -- Ausmarschiert: Dämpfer für Ungarns Rechtsextreme
> Ein Gericht in Budapest verbietet die "Ungarische Garde". Rechte Schläger
> sollen für mehrere Anschläge auf Roma verantwortlich sein.
(IMG) Bild: Marschierten in den letzten Monaten durchs Land: die "Ungarische Garde".
WIEN taz Die "Ungarische Garde" wurde Dienstag von einem Gericht in
Budapest in einer erstinstanzlichen Entscheidung verboten. Die "Magyar
Gárda" ist eine Art paramilitärische Formation der rechten Jobbik-Partei
und wurde im Sommer 2007 gegen die "Zigeunerkriminalität" gegründet. Nach
Ansicht des Gerichts ist die Rolle der "Ordnungshüter", die die Garde für
sich reklamiert, ebenso gesetzwidrig, wie ihre antisemitischen Parolen und
militanten Auftritte gegen die Roma-Minderheit.
Der Vorsitzende Gábor Vona, gleichzeitig auch Jobbik-Chef, legte Berufung
ein. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Auch gegen die Aufmärsche
der Extremisten gibt es vorerst keine Handhabe. Denn aufgelöst wurde durch
den Richterspruch nur der Trägerverein, der dem Vereinsrecht widerspreche.
Die Mitglieder verstehen sich aber als Teil einer Bewegung, und auf diese
treffen die Bestimmungen des Vereinsrechts nicht zu.
Offizieller Vereinszweck sind "Traditionspflege und kulturelle
Aktivitäten". Doch die an die faschistischen Pfeilkreuzler gemahnenden
Uniformen und die aggressiven Sprüche gegen die Roma lassen wenig Zweifel
am Charakter der "Ungarischen Garde" aufkommen. Die Rechtsextremen werden
auch hinter einer Reihe von Anschlägen auf Angehörige der Minderheit
vermutet. Allein im vergangenen November starben vier Roma bei Attentaten.
Anfang dieser Woche wurden im nordostungarischen Dorf Alsozsolca Schüsse
auf einen 19jährigen Rom abgegeben.
Die "Roma-Kriminalität" ist ein Problem, das in Ungarn als zunehmende Plage
empfunden wird. Tatsächlich weiß jede und jeder über Fälle zu berichten,
dass Villen geplündert und Eigentümer, die Anzeige erstatteten, von
Roma-Clans verprügelt worden seien. Der massive Mundraub von Äckern hat
Bauern schon zur Errichtung tödlicher Elektrozäune veranlasst.
Mit rund sechs Prozent der Bevölkerung sind die Roma die größte Minderheit
und entschieden die ärmste. Die meisten Familien leben seit Generationen
von Sozialhilfe. Geregelte Arbeit finden sie kaum. Jobbik, die Mutterpartei
der Garde, will per Referendum die Einschränkung von Sozialleistungen und
die Verschärfung von Strafgesetzen durchsetzen. Unter der ungarischen
Mehrheitsbevölkerung genießen die Parolen der "Ungarischen Garde" daher
gewisse Sympathie. Auch ihr Eintreten für Großungarn in den Grenzen von
1918 stößt auf wenig Protest. Ungarn verlor durch den Friedensvertrag von
Trianon 1919 zwei Drittel seines Territoriums. Das nationale Trauma spukt
immer noch durch viele Köpfe.
Seit ihrer Gründung 2007 ist die "Ungarische Garde" auf über 1.300
Mitglieder angewachsen. Regelmäßig marschieren Trupps durch
Roma-Siedlungen. Von Gewalttaten distanziert sich der 30 Jahre alte
Kommandant Gábor Vona.
Ob das Verbot, unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens, den
Aufschwung der extremen Rechten bremst, wird sich bei den Wahlen spätestens
2010 zeigen. Zuletzt war Jobbik deutlich unter der Hürde für den
Parlamentseinzug geblieben.
RALF LEONHARD
18 Dec 2008
## AUTOREN
(DIR) Ralf Leonhard
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