# taz.de -- Aufwind für Ungarns Rechtsextreme: Rechte randalieren in Budapest
> Straßenschlachten bei Demonstrationen gehören in Budapest fast schon zur
> Normalität. Doch nun krachten offen rechtsextreme Gruppen und deren
> Gegenbewegung in Budapest auf einander.
(IMG) Bild: Erst Tränengas, Wasserwerfer und ein massiver Polizeieinsatz stoppte die Randalierer.
An die 5000 Demonstranten, die die Demokratische Charta unterstützen,
marschierten am Samstag über die Kettenbrücke zum Parlament am Donauufer
und vereinigten sich dort mit einem Marsch der Roma bevor sie vor dem
Parlament auf eine Demonstration gegen „Ungarnfeindlichkeit“ stießen. Die
teils vermummten Glatzköpfe warfen Steine und Molotow-Cocktails. Mehreren
Hundertschaften Polizei gelang es nur unter Einsatz von Tränengas und
Wasserwerfern, die Randalierer auseinanderzutreiben.
Die Demokratische Charta, eigentlich schon 1993 gegründet, wurde vor
wenigen Wochen vom sozialdemokratischen Premier Ferenc Gyurcsány
wiederbelebt und inzwischen von über 4500 Menschen unterzeichnet. Sie
richtet sich gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit
und versteht sich als Selbstschutzorganisation gegen die zunehmende rechte
Gewalt. Zahlreiche bekannte Künstler und Intellektuelle, darunter auch der
Schriftsteller György Konrád, haben das Manifest unterzeichnet. Weil die
Initiative vom Regierungschef kommt, verweigert aber die
rechtsoppositionelle Fidesz die Unterstützung - obwohl deren Chef
seinerzeit die ursprüngliche Charta mitgetragen hatte.
Inzwischen hat sich aber das politische Klima polarisiert. Seit der
berüchtigten „Lügenrede“ Gyurcsánys vor rund zweieinhalb Jahren, in der er
zugegeben hatte, die Wirtschaftslage im Wahlkampf geschönt zu haben,
mobilisiert die Fidesz gegen die Regierung. Dabei grenzt sich Orbán nicht
deutlich genug von den rechtsextremen Gruppen ab. Seit den Krawallen vor
zwei Jahren sind mehrere extremistische Gruppen entstanden. Vor einem Jahr
gründete die rechte Jobbik Partei mit der Ungarischen Garde eine eigene
Miliz. Inzwischen sind so eindeutig faschistoide Organisationen wie „Die
Pfeile der Ungarn“ entstanden, die in an die SS gemahnenden
Phantasieuniformen durch Roma-Siedlungen marschieren, von Groß-Ungarn in
den Grenzen vor 1918 träumen und in geheimen Ausbildungszentren den
Nahkampf trainieren.
Regierung und Justiz reagieren hilflos. Der Verbotsprozess gegen die
Ungarische Garde musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden, seit die
Richterin telefonisch bedroht wurde.
Menschenrechtsorganisationen klagen, dass in Ungarn stärker als in jedem
anderen Reformland rechtsextreme und xenophobe Tendenzen Aufwind
verspürten. Ernö Kállai, der Ombudsmann für Minderheitenrechte, zog
anlässlich des internationalen Roma-Gedenktages im August sogar Parallelen
zu Deutschland in den 1930er Jahren: „In Ungarn scheinen die gegen die
Minderheiten gerichteten Kampagnen, das Suchen nach Sündenböcken und die
breite gesellschaftliche Unterstützung dieser Denkweise sich genau so zu
entfalten, wie seinerzeit in Deutschland. Der Grund ist vermutlich, dass
die Politiker die Gefahr dieser Entwicklung und die Notwendigkeit, diese
aufzuhalten, nicht erkannt haben“. Der Soziologe, der selbst aus einer
Roma-Familie stammt, zitierte Umfragen, wonach 70 bis 80 Prozent der
Bevölkerung Aktionen gegen eine der Minderheiten gutgeheißen hätten.
Eine letzte Woche in der Tageszeitung Népszabadság veröffentlichte
Telefonumfrage kann zwar nicht Entwarnung geben, zeigt aber, dass
extremistische Gewalt abgelehnt wird. Immerhin 55% der Befragten begrüßten
die antirassisistsiche Bewegung, die Premier Gyurcsány nach den
Ausschreitungen bei der Budapester Gay Pride Parade ins Leben gerufen
hatte. Insgesamt 28% würden die Demokratische Charta gegen extremistische
Ideologien, Gewalt und Intoleranz unterschreiben.
23 Sep 2008
## AUTOREN
(DIR) R. Leonhard
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