# taz.de -- Ungarische Rechtsextreme: "Verschwinde, Drecksjude!"
       
       > Fast täglich marschieren die ungarischen Rechtsextremen irgendwo im Land
       > auf. Einen beträchtlichen Teil ihrer Mitglieder rekrutieren sie aus der
       > Mittelklasse.
       
 (IMG) Bild: Sie marschieren wieder: die "Ungarische Garde" auf dem Budapester Heldenplatz.
       
       BUDAPEST taz Schwarze Uniformen, rot-weiß gestreifte Halstücher,
       eisig-starre Gesichter und Stahlgewitter-Blick. So marschieren sie im
       Gleichschritt die schlecht beleuchtete Straße entlang, vorn schreit der
       Kommandant den Takt: "Eins! Zwei! Eins, zwei, eins!"
       
       Ein Januarabend im 8. Budapester Bezirk. Eine Hundertschaft der
       "Ungarischen Garde" zieht durch das großenteils von Roma bewohnte Viertel.
       Anlass: mehrere Fälle von Kinder- und Jugendkriminalität. So hatte am 10.
       Januar ein 12-jähriger Roma-Junge aus Rumänien am nahe gelegenen
       Blaha-Lujza-Platz auf einen 15-Jährigen eingestochen und ihm seinen
       MP3-Player entrissen - ein Fall, der in Ungarn für großen Aufruhr in der
       Öffentlichkeit sorgte.
       
       Halt in der Vas-Straße. Auf Befehl hin zünden die Uniformierten Fackeln an,
       stehen dann stramm. Einer ihrer Führer hält eine bald anklagende, bald
       flammende Rede. Er malt die "Zigeunerkriminalität" in riesenhaften
       Dimensionen aus, verdammt Regierung und Behörden für ihr Nichtstun, schreit
       nach Recht, Ordnung und Strafe.
       
       Da erkennen einige Leute in Zivil plötzlich einen "Verräter". Es ist ein
       bekannter Publizist, Péter Kende. Sie fordern ihn auf zu verschwinden, das
       sei eine "Veranstaltung für Ungarn". Kende bleibt stehen. "Verschwinde,
       Drecksjude!", schreien sie, "stinkender Zigeuner!" Irgendwo hinten brüllt
       ein Mann: "Steckt ihn in den Zug, ab in die Kammer!", spielt er auf die
       Deportation der Juden nach Auschwitz an. Als die Leute beginnen, Kende zu
       schubsen, greifen wartende Polizisten ein und geleiten ihn aus der wütenden
       Menge heraus, hin zu einem Einsatzwagen.
       
       Ungarns Rechtsextreme machen mobil. Derzeit vergeht fast kein Tag, an dem
       sie nicht irgendwo im Land aufmarschieren, gekleidet in Fantasieuniformen
       mit tausendjährigen ungarischen Symbolen darauf. Die paramilitärischen
       Trupps heißen "Ungarische Garde", "Nationale Wächterschar" oder "Ungarische
       Selbstverteidigung". Wenn sie nicht marschieren, weihen sie Denkmäler ein,
       legen Kränze nieder oder halten Brandreden, vor allem gegen die so genannte
       "Zigeunerkriminalität", aber auch gegen die EU und die Globalisierung, für
       eine "lebenswerte Heimat" und für ein Groß-Ungarn.
       
       Doch die Rechtsextremen machen nicht nur mit furchteinflößenden
       pseudomilitärischen Spektakeln von sich reden. In den vergangenen Monaten
       erlebte Ungarn eine Welle bisher nicht aufgeklärter, mutmaßlich
       rechtsextremer Gewalttaten: Anschläge mit Molotow-Cocktails und
       Schusswaffen auf Büros von Parteien und Wohnhäuser von Politikern,
       Überfälle auf Journalisten und prominente Linksliberale.
       
       Als "schwerwiegend und besorgniserregend" bezeichnet der Budapester
       Philosoph und Publizist Gáspár Miklós Tamás, 59, die Situation. Ein
       beträchtlicher Teil der Mittelklasse hege inzwischen rassistisches oder
       chauvinistisches Gedankengut, unter Jugendlichen hingegen, vor allem an
       Fachschulen und Universitäten, gebe es eine sehr ausgeprägte,
       weitverbreitete rechtsextreme Subkultur. Tamás sieht darin "Reaktionen auf
       die neoliberale Globalisierung, die Panik der Mittelklasse vor dem
       Niedergang."
       
       Tatsächlich ist Ungarn längst nicht mehr das mittelosteuropäische
       Musterland, das es nach der Wende 1989 lange war. Der Investitionsboom ist
       abgeflaut, das Haushaltsdefizit eines der höchsten in EU-Ländern,
       Arbeitsplatzverlagerung ebenso an der Tagesordnung wie in Westeuropa.
       Nachdem die seit 2002 regierende Koalition aus Sozialisten und Liberalen
       den Reformbedarf jahrelang ignoriert hat, finden im Land nun einschneidende
       soziale Veränderungen statt: Die Regierung verkleinert den aufgeblähten
       Verwaltungsapparat drastisch und krempelt das Gesundheits- und
       Bildungswesen um. Die Bevölkerung bekommt das vor allem in Form immer neuer
       Gebühren und Kosten zu spüren.
       
       Auch Gábor Vona ist die Angst vor dem Absturz anzumerken. Der 29-Jährige
       ist Vorsitzender der rechtsextremen Partei "Bewegung für ein besseres und
       rechteres Ungarn", kurz Jobbik - die Partei, die vor gut einem halben Jahr
       die "Ungarische Garde" gründete, ebenfalls mit Vona als Chef. "Die
       Globalisierung saugt immer mehr Kapital aus der Arbeit der Ungarn", sagt
       Vona. "Wenn wir als Nation bestehen bleiben wollen, wenn wir unsere Sprache
       erhalten wollen, brauchen wir einen neuen Systemwechsel."
       
       Vona kommt aus einer ostungarischen Kleinbauernfamilie, er hat Geschichte
       studiert, arbeitet aber nicht in seinem Beruf als Lehrer, sondern
       sinnigerweise als Produktmanager für Sicherheitstechnik und macht einen
       geradezu biederen Eindruck. "Die Zigeuner werden immer krimineller, bei
       ihnen ist es kein Verbrechen, Ungarn zu bestehlen und zu misshandeln",
       erklärt Vona in ruhigem Ton. "Dort, wo die Menschen ihr Sicherheitsgefühl
       verloren haben, weil die Polizei nicht gegen Zigeunerkriminalität
       einschreitet, tritt die Ungarische Garde auf und zeigt Stärke. Wir sind die
       Gemeinschaft derjenigen, die noch Kraft haben und daran glauben, dass man
       die kranke Gesellschaft verändern kann."
       
       Ein Gespräch mit Vona führt unweigerlich in eine semantische Sackgasse.
       Natürlich sei die "Ungarische Garde" kein paramilitärischer Verein, sagt
       Vona nonchalant, die Uniformen verkörperten nur einen "gewissen Geist der
       Ordnung" und dienten der Kultur- und Traditionspflege, "wie bei den
       Husaren". Die wahren Extremisten und Diktatoren säßen in der Regierung, im
       Parlament und in den linksliberalen Mehrheitsmedien, denn sie handelten
       gegen ungarische Interessen und duldeten keine anderen Meinungen.
       
       Sándor Csintalan hat gegen ungarische Interessen verstoßen. So steht es -
       zitierfähig zusammengefasst - seit langem in Dutzenden
       Internet-Hetzartikeln ungarischer Rechtsextremer. Der 53-Jährige ist ein
       prominenter ehemaliger Politiker der Sozialistischen Partei, inzwischen
       moderiert er eine Talkshow im Budapester Nachrichten-Fernsehsender HírTV.
       Am frühen Abend des 11. Dezember 2007 überfielen ihn Unbekannte in der
       Tiefgarage seines Wohnblocks und schlugen ihn krankenhausreif. "Sie
       schrien, ich sei ein 'schwanzlutschender Judenknecht', ich solle mich
       besser vorsehen", erzählt Csintalan. "Schande oder nicht, ich fing an, um
       mein Leben zu flehen."
       
       Eine ominöse rechtsextreme Organisation namens "Pfeile der Ungarn -
       Nationale Befreiungsarmee" bekannte sich zu der Tat. Csintalan lag fast
       eine Woche im Krankenhaus. Er steht inzwischen rund um die Uhr unter
       Polizeischutz, zwei Leibwächter lassen ihn keine Sekunde aus den Augen.
       Während des Gesprächs raucht Csintalan nervös eine Zigarette nach der
       nächsten, über seine Stirn zieht sich eine große Narbe. "Vielleicht war es,
       weil ich erklärter Humanist bin, vielleicht weil ich Jude bin", rätselt er
       über den Grund des Überfalls, "dabei bin ich ja nicht mal bekennender
       Jude."
       
       Der Anschlag war nur der bisher schlimmste mit mutmaßlich rechtsextremem
       Hintergrund, nicht der einzige. Ebenfalls im Dezember wurde auf das Haus
       eines Ministers geschossen, auf das eines anderen Ministers wurden
       Molotow-Cocktails geworfen. Hakenkreuzschmierereien und Sachbeschädigungen
       in Büros linker Parteien sind inzwischen fast alltäglich.
       
       Grundstein für Terror? 
       
       Die Behörden ermitteln mit Hochdruck. Nur in einem Fall wurden bisher Täter
       gefunden: zwei junge Männer aus der rechtsextremen Szene, die vor einigen
       Wochen einen Brandanschlag auf ein sozialistisches Parteibüro in Budapest
       verübt hatten. "Wir wissen nicht, ob in Ungarn vielleicht gerade der
       Grundstein für eine rechtsextreme Terrororganisation gelegt wird", sagt
       Zoltán Mayer, der beim Nationalen Ermittlungsamt (NNI), einer Art
       ungarischem BKA, die Abteilung Terrorismus und Extremismus leitet. "Wir
       wollen es herausfinden, und wir nehmen die Gewalttaten sehr ernst."
       
       Nach den Anschlägen der vergangenen Monate, nach den vielen rechtsextremen
       Aufmärschen hat die Budapester Staatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren
       gegen die "Ungarische Garde" eingeleitet. Auch besteht mittlerweile eine
       Art Minimalkonsens unter den Parlamentsparteien, der lautet, dass
       Organisationen wie die Garde die Demokratie im Land bedrohen. Das war nicht
       von Anfang an so. Noch im Herbst vergangenen Jahres weigerten sich
       Spitzenpolitiker des national-konservativen "Bundes Junger Demokraten"
       (Fidesz), der größten Oppositionspartei, eindeutig gegen Rechtsextremismus
       Stellung zu beziehen. Und auch jetzt - bei Fragen nach Ursachen und
       Verantwortlichkeit - zeigen die beiden dominierenden politischen Lager der
       Sozialisten und National-Konservativen mit dem Finger aufeinander.
       
       "Doppelspiel" 
       
       "Der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán betreibt nach wie vor ein
       zweifelhaftes Doppelspiel", sagt Attila Mesterházy, 35, der
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, "er mag nicht
       eindeutig Stellung beziehen, weil es um die Wählerstimmen von ganz rechts
       geht." Der Fidesz-Politiker Zoltán Balog, 49, kontert: "Die Regierung
       schürt die Angst vor dem Faschismus, um von den wirklichen Problemen
       abzulenken."
       
       In den Positionen der beiden Politiker offenbart sich die Spaltung der
       ungarischen Politik und Gesellschaft in links und rechts, die seit Jahren
       immer tiefer wird. Mesterházy und Balog zählen freilich nicht zu den
       jeweiligen Hardlinern ihres Lagers, und so geben beide selbstkritisch zu,
       dass ihre Parteien einen "Stilwechsel und mehr Empathie" (Mesterházy) und
       einen "offeneren Dialog mit der Gesellschaft" (Balog) bräuchten.
       
       Unterdessen entzweit der erstarkte Rechtsextremismus auch einen großen Teil
       der liberalen intellektuellen Elite, die in Ungarn den Ton der Debatten
       angibt. "Köpfe aus dem Sand", forderte kürzlich der Publizist József
       Debreczeni, es gebe tatsächlich ein Roma-Problem in Ungarn, mit dem man
       sich "vorurteilslos" auseinandersetzen müsse. Sozialhilfe ohne
       Gegenleistung, zum Beispiel das Kindergeld, für viele Roma die einzige
       Einkommensquelle, solle auf ein Minimum reduziert werden, sagt
       beispielsweise der Historiker Krisztián Ungváry, 38: "Es müsste in großem
       Umfang eine neue Art von Sozialhilfe geben, die zu gemeinnütziger Arbeit
       verpflichtet."
       
       Solche Aussagen seien Symptom eines generellen Rechtsrucks in Ungarn, meint
       ein anderer Teil der Intellektuellen. Zu ihnen gehört auch der Philosoph
       Gáspar Miklós Tamás. "In den meisten westlichen Ländern wird der offene
       Rassismus vom Establishment nicht geduldet", warnt Tamás. "In Ungarn
       hingegen, ebenso wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, bildet sich
       gerade ein ganz anderer Konsens heraus, wie man am Beispiel des
       Antiziganismus sieht. Die Grenzen des Rechtsextremismus sind bis weit in
       die Gesellschaft hinein verschoben."
       
       31 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Keno Verseck
       
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