# taz.de -- Verfahren gegen Kongos Ex-Vizepräsident: Stochern im Kriegsnebel
       
       > Das Verfahren gegen Kongos Ex-Vizepräsident Bemba verdeutlicht die
       > Unzulänglichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs.
       
 (IMG) Bild: „Er wollte die Zivilbevölkerung terrorisieren“: Jean-Pierre Bemba.
       
       Vor gut zwei Jahren war Jean-Pierre Bemba noch einer der mächtigsten
       Politiker der Demokratischen Republik Kongo. Der ehemalige Vizepräsident
       des Landes hatte im Jahr 2006 bei der Stichwahl gegen Staatspräsident
       Joseph Kabila immerhin 42 Prozent erzielt. Am Montag saß Bemba in Den Haag
       vor den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs und hörte sich an,
       wie ihm schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, an erster Stelle
       Vergewaltigung als Kriegsmethode.
       
       „Bemba wollte die Zivilbevölkerung traumatisieren und terrorisieren“, sagte
       die Vertreterin der Anklage, Fatou Bensouda.
       
       Die Anhörung ist noch kein Prozess, vielmehr wird die Zulässigkeit der
       Anklage geprüft. Vor acht Monaten wurde Bemba in Brüssel festgenommen und
       ausgeliefert; seither sitzt er in Den Haag in Haft. Ins Brüsseler Exil war
       er gegangen, nachdem sein Widersacher Kabila ihn nach gewonnener Wahl
       blutig niedergekämpft hatte.
       
       Die Schlachten inmitten der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa im März 2007
       forderten hunderte Tote; UN-Ermittler fanden später gefesselte Leichen von
       hingerichteten Bemba-Anhängern im Kongo-Fluss. Aber eine Anklage deswegen
       gibt es in Den Haag nicht.
       
       Zweierlei Maß? Der Internationale Strafgerichtshof, im Jahr 2002 als erste
       supranationale Instanz zur Verfolgung von schweren Kriegsverbrechen
       gegründet, würde diese Vermutung weit von sich weisen. Seine Sicht auf sich
       selbst sieht so aus: In jahrelanger Detailarbeit, unter Lebensgefahr für
       viele Informanten und Zeugen bringen die Ermittler allmählich Licht ins
       Dunkel der miteinander verwobenen Kriege Zentralafrikas.
       
       Ihre Arbeit reicht von der kongolesischen Kriegsprovinz Ituri, wo 2002/03
       die blutigsten ethnischen Massaker des Kongo stattfanden, über die
       Verwüstungen der nordugandischen Rebellenbewegung Lords Resistance Army bis
       zum Vernichtungskrieg im sudanesischen Darfur. Weitere Ermittlungen, zum
       Beispiel zum Ostkongo, sind in Vorbereitung. Mit jedem neuen Fall, jedem
       neuen Haftbefehl erfahren neue Opfer Gerechtigkeit. Im Fall Darfur hat die
       Anklage sogar Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan
       el-Beshir wegen Völkermordes beantragt.
       
       Die Entscheidung darüber wird noch für diesen Monat erwartet. Es wäre die
       kontroverseste Entscheidung, die der Gerichtshof je getroffen hat, und ein
       Signal an alle Kriegsverbrecher der Welt.
       
       So weit die Theorie. Die Praxis: Stückwerk, das komplexe Kriege mit
       vielschichtigem Verlauf auf die Schuld einzelner Personen reduziert. Die
       Ermittlungen sind wie ein Puzzlespiel, dessen Teile nie zusammengefügt
       werden, obwohl sie isoliert keinen Sinn ergeben.
       
       Der erste Häftling in Den Haag war 2006 der kongolesische Warlord Thomas
       Lubanga, gegen den am 26. Januar auch der erste Prozess des
       Strafgerichtshofs beginnen wird. Angeklagt ist er wegen etwas, wofür man
       unzählige afrikanische Führer vor Gericht stellen könnte: Einsatz von
       Kindersoldaten. Massaker, die Lubangas Miliz möglicherweise begangen hat,
       sind ebenso wenig Thema wie sein Entlastungsvorwurf, er habe seine
       Volksgruppe der Hema vor einem Genozid geschützt.
       
       Dies wird höchstens zur Sprache kommen, wenn Lubangas einst ärgste Gegner
       vor Gericht kommen: die seit 2007 in Den Haag inhaftierten Warlords Germain
       Katanga und Mathieu Ngudjolo. Ihnen wird u. a. ein Massaker an hunderten
       Hema vorgeworfen.
       
       Die Klärung dieser Gräueltat im Dorf Bogoro im Februar 2003 wäre auch für
       den Fall Lubanga interessant. Aber eine Verknüpfung der verschiedenen Fälle
       sieht der Gerichtshof nicht vor. Ob Zeugen in einem Fall auch wichtig für
       einen anderen wären, ob Entlastungszeugen im einen vielleicht Mitschuldige
       im anderen sein könnten – man wird es nicht erfahren.
       
       Und weil es auch ansonsten keine Instanz gibt, die den Krieg im Kongo
       aufarbeitet, der mitsamt seiner humanitären Folgen seit 1996 Millionen Tote
       gefordert hat, bleiben die anhängigen Kongo-Fälle isoliert und selektiv.
       
       Kein Wunder, dass die Ermittlungsarbeit des Strafgerichtshofs auf Probleme
       stößt. Dort, wo Ermittler aus Den Haag am meisten Informationen gesammelt
       haben – in Ituri oder Uganda –, finden sie nur noch schwer Zeugen und
       Informanten. Menschenrechtsaktivisten und Zeugen, die die Kriege in diesen
       Regionen überlebt haben, müssen erfahren, dass man ihr Wissen und ihre
       Erinnerungen nicht in der Gesamtheit würdigt, sondern dass ausgesiebt wird,
       und zwar nicht nach Brisanz der jeweiligen Geschehnisse, sondern nach
       Relevanz für den jeweiligen Einzelfall.
       
       Das ist logisch, aber schwer zu vermitteln. Die Kriterien bleiben
       undurchsichtig und werden nicht einsichtig gemacht. Das Interesse von
       Experten und Zeugen, in Den Haag aufzutreten, wird daher geringer.
       
       Das Dilemma wird besonders deutlich im Falle Bemba, der dieser Tage
       verhandelt wird. Der einstige kongolesische Rebellenführer sitzt nicht etwa
       wegen etwaiger Verbrechen im Kongo in Haft, worüber unzählige Kongolesen
       etwas zu berichten hätten.
       
       Es geht allein darum, dass Bemba Ende 2002 einem Hilfeersuchen des
       damaligen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik folgte. Präsident
       Ange-Félix Patassé holte Kämpfer von Bembas MLC (Kongolesische
       Befreiungsbewegung) in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui, um seinen
       rebellischen ehemaligen Armeechef François Bozizé zu bekämpfen.
       
       In Den Haag geht es jetzt um Verbrechen im Rahmen dieses Einsatzes. Aber
       eben nur Verbrechen der Bemba-Kämpfer. Patassé selbst steht nicht vor
       Gericht. Er wurde 2003 tatsächlich von Bozizé gestürzt, der die
       Zentralafrikanische Republik bis heute regiert, und ging ins Exil.
       
       Doch im Dezember 2008 kehrte er in die Heimat zurück, nahm an einer
       Nationalen Versöhnungskonferenz teil und wurde amnestiert. Während in Den
       Haag die Anklage verlesen wird, laufen in der Zentralafrikanischen Republik
       Gespräche über eine Regierung der Nationalen Einheit.
       
       Einer der wichtigsten Informanten des Strafgerichtshofs in Bangui ist nun
       in einem mysteriösen Autounfall ums Leben gekommen. Nganatouwa Goungaye
       Wanfiyo, Präsident der Zentralafrikanischen Menschenrechtsliga, hatte
       Zeugen in Dörfern interviewt und war am 27. Dezember auf dem Weg zurück in
       die Hauptstadt, um nach Den Haag zu fliegen, als sein Auto in dichtem Nebel
       auf einen unbeleuchteten Lastwagen auffuhr.
       
       Seine Kollegen sind davon überzeugt, dass es sich um einen Anschlag
       handelte. Weder Patassé noch Bozizé ist an einer Aufklärung ihres Krieges
       interessiert. Bemba als Sündenbock genügt ihnen. Aber eine internationale
       Justiz, die Menschheitsverbrechen konsequent ahndet, sieht anders aus.
       
       13 Jan 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kongo
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Milizen
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) M23
 (DIR) Zentralafrikanische Republik
 (DIR) Zentralafrikanische Republik
 (DIR) Kongo
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Warlord aus dem Kongo: Von einem Gefängnis ins andere
       
       Germain Katanga saß seine jahrelange Haftstrafe in den Niederlanden ab.
       Kaum ist er zurück im Heimatland, steht er erneut vor Gericht.
       
 (DIR) Prozess gegen Ex-Vize des Kongo: Anwälte verhaftet
       
       Der Internationale Strafgerichtshof greift zu ungewöhnlichen Mitteln. Er
       verhaftet den Chefverteidiger des angeklagten Kongolesen Bemba.
       
 (DIR) Milizionäre besetzen Kongolesische Stadt: Als die „Kata Katanga“ sich ergaben
       
       Ausgerechnet im bestorganisierten Teil Kongos besetzten Milizionäre die
       Hauptstadt – und ergaben sich kurz darauf. Jetzt rätselt das Land über die
       „Kata Katanga“.
       
 (DIR) Kongolesischer Warlord wird Flüchtling: Nach Freispruch verhaftet
       
       Mathieu Ngudjolo, der erste von Den Haag freigesprochene Kongolese, kam
       nach seiner Freilassung wieder hinter Gitter. Jetzt sitzt er im
       Asylbewerberheim.
       
 (DIR) UNO behindert Kongo-Friedensprozess: Reiseverbot für Rebellen
       
       Kurz vor den nächsten Friedensgesprächen verhängt die UNO Sanktionen. Die
       M23-Rebellen dürfen möglicherweise nicht zum Treffen mit Kongos Regierung
       fahren.
       
 (DIR) Krieg in Zentralafrikanischer Republik: Der abhängige Präsident
       
       Der zentralafrikanische Präsident Bozizé weiß nicht mehr, auf wen er sich
       verlassen soll. Es wird vom Wohlwollen Frankreichs abhängen, ob er im Amt
       bleibt.
       
 (DIR) Zentralafrikanische Republik: Krieg im Land der Diamanten
       
       In nur zehn Tagen hat eine neue Koalition bewaffneter Aufständischer weite
       Teile der Zentralafrikanischen Republik erobert. Jetzt kommt Tschads Armee.
       
 (DIR) FDLR-Angriffe in Ruanda: Milizen tragen Krieg in die Heimat
       
       Die im Kongo ansässige FDLR hat erstmals seit Jahren wieder Angriffe auf
       ruandischem Gebiet gestartet. „Die Operationen gehen weiter“, sagt die
       Miliz.
       
 (DIR) Urteil Internationaler Strafgerichtshof: Warlord freigesprochen
       
       „Unschuldig“ lautet das überraschende Urteil des Internationalen
       Strafgerichtshofs gegen den kongolesischen Milizenführer Mathieu Ngudjolo.
       
 (DIR) Reaktionen auf die Verurteilung Lubangas: „Man hat uns alle verurteilt“
       
       Für seine Angehörigen und ehemaligen Kindersoldaten ist Thomas Lubanga ein
       Held. Seine Verurteilung in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verstehen sie
       nicht.
       
 (DIR) 1. Urteil des Internationalen Strafgerichtshof: Schuldspruch liefert Stoff für Diskussion
       
       Der ehemalige kongolesische Milizenchef Lubanga ist schuldig gesprochen,
       Kinder als Soldaten rekrutiert zu haben. Das Gericht kritisierte
       Chefankläger Moreno-Ocampo scharf.