# taz.de -- Kommentar Ramelow-Urteil: Links und ohne Spitzel
       
       > Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen
       > Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf
       > Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
       
 (IMG) Bild: Schluß mit der "Betreuung" durch Verfassungsschützer: als Bundestagsabgeordneter darf Linke-Politiker Ramelow nicht beobachtet werden.
       
       Mag sich der Linken-Fraktionsvize Bodo Ramelow auch über seinen
       "fulminanten Sieg" über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) freuen -
       vor der Bespitzelung durch bundesrepublikanische Geheimdienste schützt
       Parlamentarier das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht.
       
       Zwar haben die Richter dem BfV die Beobachtung Ramelows untersagt, doch das
       Urteil gilt nur für dessen Person - und nur für diesen einen Geheimdienst.
       Ramelow wurde aber offenbar nicht nur vom Bundesamt und dem BND überwacht.
       Selbst der MAD habe Informationen über seine Person besessen, klagt der
       Spitzenkandidat der Linken in Thüringen wohl zu Recht. Möglich macht dies
       das Computersystem Nabis, mit dem alle deutschen Geheimdienste
       untereinander Informationen austauschen. Erfasst wurden dabei offenbar auch
       Informationen, die durch Bespitzelung gewonnen wurden: Mag das BfV auch
       beteuern, das Bundesinnenministerium habe ihm einen solchen V-Mann-Einsatz
       schon 1993 untersagt - auch Erkenntnisse von Spitzeln, die für
       Verfassungsschutzbehörden der Länder arbeiten, finden sich dank Nabis in
       Ramelows Akte beim Bundesamt. Um vor jeglicher Überwachung sicher zu sein,
       müsste sich ein Parlamentarier wie der Linke also nicht nur gegen das
       Bundesamt, den BND und den MAD, sondern auch gegen die
       Verfassungsschutzbehörden aller Länder durch die Instanzen klagen. Denn ein
       umfassendes Auskunftsrecht gegenüber den Schlapphüten haben nicht einmal
       Bundestagsabgeordnete: Eingesehen werden kann lediglich eine sogenannte
       Personenakte. Wenn aber ein Geheimdienst Informationen speichert, ohne eine
       solche Akte anzulegen, bleibt nur noch der Gerichtsweg.
       
       Parlamentarier brauchen ein umfassendes Informationsrecht gegenüber allen
       Geheimdiensten. Zu prüfen ist auch die pauschale Verdächtigung jedes
       Mitglieds der Linken als Verfassungsfeind - nicht umsonst klagen in Köln
       zwölf weitere Abgeordnete der Fraktion. Der Druck auf Innenminister
       Schäuble, die pauschale Überwachung der Linken zu beenden, wächst.
       
       15 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) A. Wyputta
       
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