# taz.de -- Proteste gegen Nato-Gipfel: Warnung vor "Bürgerkriegsszenario"
       
       > Aktivisten befürchten schwere Auseinandersetzungen in Straßburg, falls
       > die Behörden ihre Strategie nicht ändern. Bislang darf in der Innenstadt
       > nicht demonstriert werden.
       
 (IMG) Bild: Ernten harrsche Kritik: die Absperrungen der Innenstädte beim Nato-Gipfel
       
       STUTTGART taz Der Streit um die Demonstrationen gegen den Nato-Gipfel am
       ersten Aprilwochenende in Straßburg, Kehl und Baden-Baden spitzt sich zu.
       GegnerInnen des Nato-Gipfels wollen sich gegen ein Demonstrationsverbot in
       Straßburg zur Wehr setzen. Die gesamte Innenstadt soll in eine sogenannte
       rote Sperrzone verwandelt werden, eine Fläche mit einem Radius von sieben
       Kilometern, sagte Reiner Braun vom Internationalen Koordinationskomitee "No
       to Nato", obwohl das Kongresszentrum der Gipfelteilnehmer am Rande der
       Innenstadt liegt. Was dort geplant ist, sei "ein Bürgerkriegsszenario",
       sagte Braun.
       
       Geht es nach dem Willen der Behörden, soll die für den 4. April geplante
       Demonstration am Hafen von Straßburg ihren Ausgang nehmen, die allerdings
       um die Stadt herum geleitet werden soll. Das Protestbündnis plant deswegen
       eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Grundsatzentscheidung
       könnte derartige Verbote in Zukunft verhindern, sagte Braun und hofft, dass
       die Behörden innerhalb der nächsten zwei Wochen von ihrem Kurs absehen.
       Andernfalls drohe eine Eskalation der Situation, sagte Braun. Tausende
       Demonstrierende könnten auf eigene Faust versuchen, in die Stadt zu
       gelangen.
       
       Auf der deutschen Seite des Gipfels, in Baden-Baden und Kehl, gebe es
       bisher zwar noch keine Demonstrationsverbote, berichtet Braun. Allerdings
       seien auch noch keine Demonstrationen von den Behörden abgesegnet.
       Sicherheitszonen, geschlossene Grenzübergänge, gesperrte Straßen und
       gesperrter Zug-, Schiffs- und Flugverkehr werden auch auf deutscher Seite
       zu beträchtlichen Einschränkungen für Bevölkerung und Protestierende
       führen. Braun forderte die Behörden auf, Abstand zu nehmen "von diesem
       Konfrontationskurs".
       
       Vor einer Ausnahmesituation warnt indes auch die Gegenseite: Der
       baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) rechnet mit bis zu
       25.000 Gipfelgegnern, darunter 3.000 sogenannte gewaltbereite Aktivisten.
       Nach derzeitigem Stand müsse mit "einer ansehnlichen Zahl von autonomen
       Nato-Gegnern aus der linken Szene" gerechnet werden, sagte Rech. Damit den
       Behörden genug Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, hat er vorsorglich für
       das Aprilwochenende sämtliche Fußballspiele abgesagt.
       
       26 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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