# taz.de -- Proteste gegen Nato-Gipfel: Polizei setzt auf Hotelblockade
       
       > Nato-Gegner kündigen Massendemonstrationen gegen den Jubiläumsgipfel an.
       > Die Polizei belegt alle Hotels in der Tagungsregion und kündigt
       > gigantischen Einsatz an.
       
 (IMG) Bild: Anti-Nato-Demonstranten bei der Sicherheitskonferenz in München
       
       BERLIN taz Die baden-württembergische Polizei wappnet sich für den größten
       Einsatz in ihrer Geschichte. Nach Plänen des Innenministeriums in Stuttgart
       sollen mindestens 14.000 Beamte den Nato-Jubiläumsgipfel vor
       DemonstrantInnen abschirmen, der am 3. und 4. April in Straßburg,
       Baden-Baden und Kehl stattfindet.
       
       Lokalzeitungen berichten, dass die Polizei bereits rund 300 Hotels zur
       Unterbringung ihrer Einsatzkräfte reserviert hat. Auch Freizeitheime,
       Turnhallen und Jugendherbergen seien in der Woche zwischen dem 26. März und
       dem 5. April durch die Polizisten "blockiert".
       
       Die DemonstrantInnen sehen dem Buchungswahn der Ordnungsbehörden gelassen
       entgegen - setzen sie doch auf ihre eigene Infrastruktur. "Wir planen ein
       internationales Camp in Straßburg mit Außenstellen in und um Kehl", sagte
       Reiner Braun, Sprecher des Aktionsbündnisses "Nein zur Nato", am Mittwoch
       auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zur erwarteten Teilnehmerzahl auf
       Demonstrantenseite wollte Braun keine Angaben machen. "Nur so viel: Wir
       werden an Heiligendamm anknüpfen", sagte Braun. Zu den Protesten gegen den
       G-8-Gipfel in Heiligendamm kamen 2007 über 70.000 Menschen.
       
       Der Nato-Jubiläumsgipfel Anfang April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl
       findet anlässlich des 60. Geburtstags statt. Die Friedensbewegung und
       Antimilitaristen wollen den Tag nutzen, um gegen das Nordatlantische
       Militärbündnis zu demonstrieren. Einst als Verteidigungsbündnis gegen die
       Bedrohung des Ostblocks gegründet, habe sich die Nato im Kampf gegen den
       internationalen Terrorismus "weitreichendere Aufgaben als bisher
       zugeschrieben" und "sich auf globaler Ebene selbst ermächtigt", sagte Peter
       Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Er spricht von einer
       "neuen Spirale der Aufrüstung". Jonas Frykman von der Interventionistischen
       Linken (IL) befürchtet, dass sich angesichts der zuspitzenden
       Weltwirtschaftskrise die sozialen Konflikte ausweiten werden, die
       Nato-Staaten jedoch vor allem "militärische Antworten" hätten. "Die Nato
       ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt", heißt es in dem
       gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses. "Sechzig Jahre Nato sind mehr als
       ge- nug", sagte Bündnis-Sprecher Braun. Das Bündnis setzt sich nach Angaben
       der Veranstalter aus rund 500 Organisationen aus dem In- und Ausland
       zusammen. Aus Deutschland gehören dazu Friedensorganisationen, zahlreiche
       linke und linksautonome Gruppen, die Linkspartei sowie Grüne Jugend und die
       Jusos. Dies sei das größte Friedensbündnis seit den Demonstrationen gegen
       den Irakkrieg 2003, heißt es.
       
       So plant das Bündnis einen Gegenkongress am 3. und 5. April in Straßburg.
       Für den 4. April wollen die Nato-Gegner mit einer Großdemonstration in
       Straßburg, sowie Blockaden bei den Feierlichkeiten in Baden-Baden auf sich
       aufmerksam machen. Zeitgleich zu den Protesten im Elsass sind zudem
       internationale Demonstrationen geplant, unter anderem in New York und
       Istanbul.
       
       12 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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