# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die USA brauchen Russland
> Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar haben sich Russland
> und die USA die Hände gereicht. Washington hat viele Gründe, ein besseres
> Verhältnis zu Moskau zu suchen. Eine Analyse
(IMG) Bild: Auch die US-amerikanische Russland-Politik sollte sich unter Obama ändern
Washington sollte den alten, zur Konfrontation tendierenden Kurs gegenüber
Russland rasch beenden. Es gibt auch bereits erste ermutigende Anzeichen
dafür, dass Obama einen zumindest teilweisen Kurswechsel vorhat und dass
Russland darauf reagieren wird.
Der Krieg um Südossetien vom August 2008 hat die Gefahren einer Politik
deutlich gemacht, die Russlands Nachbarn Georgien zur Verfolgung von Zielen
animiert, durch die sich Moskau in seinen vitalen Interessen bedroht sieht.
Für die USA hingegen stehen hier keine zentralen Interessen auf dem Spiel,
zumindest nicht im Vergleich mit anderen strategisch wichtigen Regionen.
Der Angriff Georgiens auf Südossetien und die zunehmend autoritäre
Innenpolitik von Präsident Saakaschwili haben zudem deutlich gemacht, dass
der russisch-georgische Streit für die USA auch keine moralische Causa sein
kann. Unter anderen Vorzeichen hätte Washington nicht die geringsten
Skrupel, eine Regierung vom Typ Saakaschwili als chauvinistischen,
kriegerischen Aggressor zu verurteilen, der keine Rücksicht auf die
Zivilbevölkerung nimmt.
Der wichtigste Einwand lautet jedoch, dass die USA es sich nicht leisten
können, durch die Konfrontation mit Russland einen geopolitischen
Nebenschauplatz zu eröffnen, während sie anderswo vor gewaltigen
Herausforderungen stehen. Hinzu kommt, dass gerade Russland bei der Lösung
von zwei - miteinander zusammenhängenden - Aufgaben für die neue
US-Regierung überaus hilfreich sein kann: Es kommt jetzt darauf an, erstens
das Verhältnis zum Iran zu entspannen und zweitens eine regionale Koalition
aufzubauen, die dazu beitragen kann, Afghanistan zu stabilisieren und dort
die Präsenz von US- und Nato-Truppen auf längere Sicht überflüssig zu
machen. Da könnten sich russischer Druck auf den Iran sowie die bestehenden
Kontakte zwischen Moskau und Teheran als sehr wertvoll erweisen. Hier haben
wir es mit unmittelbar drängenden Problemen zu tun - die Verteidigung
Europas gegen iranische Atomwaffen, die es irgendwann einmal geben könnte,
ist hingegen alles andere als dringlich. Deshalb sollten die Pläne, ein
Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu stationieren, sofort
gestoppt werden. Das wäre immerhin ein erster Schritt.
Was eine neue Russlandstrategie betrifft, so hat die Regierung Obama einen
riesigen Vorteil, der ihr auf anderen Gebieten nicht vergönnt ist: Um das
Verhältnis zu Moskau zu verbessern, muss sie eigentlich gar nichts tun. Sie
muss nur bestimmte Dinge unterlassen. Denn im Gegensatz zu dem Eindruck,
den die US-Medien und Thinktanks unentwegt verbreiten, ist die gegenwärtige
russische Politik gegenüber dem Westen keineswegs sturer oder aggressiver
als in der Vergangenheit. Vielmehr ist sie - abgesehen von der ökonomischen
Sphäre - überwiegend reaktiv: Moskau antwortet im Grunde nur auf Aktionen
des Westens und insbesondere der USA - tut dies jedoch zuweilen auf eine
überzogene oder unkluge Art.
Die Kluft zwischen dem tatsächlichen Verhalten Russlands und dessen
Wahrnehmung in den USA zeigte sich überdeutlich beim Krieg um Südossetien
im August 2008. Nicht nur, dass die Medien und die führenden Politiker der
USA den offensichtlichen Angriff Georgiens wie eine russische Aggression
darstellten, sie sahen das ganze Geschehen auch noch als Beleg für ein
neues russisches Expansionsstreben.
Tatsächlich jedoch hat sich Moskau zur Verteidigung Südossetiens bereits in
Gorbatschow-Zeiten (1990) und zur Verteidigung Abchasiens schon zu Zeiten
von Boris Jelzin (1993) verpflichtet. Man mag diese sowjetische - und
später russische - Hilfszusage richtig oder falsch finden, in jedem Fall
vereitelte sie die Versuche der Georgier, schon damals die
Unabhängigkeitsbestrebungen dieser Gebiete zunichtezumachen.
Seitdem hat Russland wiederholt ankündigt, dass es weitere Versuche einer
gewaltsamen Rückeroberung dieser Gebiete durch Georgien nicht hinnehmen
würde. Die Signale, die Moskau in den letzten Jahren an die
Saakaschwili-Regierung ausgesandt hatte, hätten klarer gar nicht sein
können. Man mag diese russische Politik aus allerlei Gründen kritisieren,
aber es lässt sich nicht behaupten, dass sie neu wäre oder im Verborgenen
stattfände.
Neu in der Region ist vielmehr das Auftreten der USA, genauer: die
Aufrüstung Georgiens mit US-Waffen und das beharrliche Drängen Washingtons,
den Kaukasusstaat in die Nato aufzunehmen. Es kann nur das Vertrauen auf
den Beistand der USA gewesen sein, was Saakaschwili dazu gebracht hat, den
Angriff gegen Südossetien zu starten. Hätte Washington nicht den Eindruck
erweckt, dass Tiflis im Ernstfall mit seiner Unterstützung rechnen darf,
hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Dann wäre eine Krise vermieden worden,
die auch die Weltwirtschaft belastet, wenn man etwa an das westliche
Hilfsprogramm für Georgien denkt. Diese 4,5 Milliarden Dollar wären
beispielsweise in Pakistan, das anders als Georgien für die USA von
überragender Bedeutung ist, viel besser angelegt.
Moskau strebt mit Sicherheit keine Dominanz über Kerngeorgien (ohne
Abchasien und Südossetien) an. Schließlich hat Russland in den letzten
Jahren seine militärischen Stützpunkte in Georgien aufgegeben, die
friedliche Ablösung von Präsident Eduard Schewardnadse durch Saakaschwili
hingenommen und sich damit abgefunden, dass Saakaschwili in der Autonomen
Republik Adscharien das Regime von Aslan Abaschidse gewaltsam abgesetzt und
die Autonomie der Region weitgehend abgeschafft hat. Und das, obwohl zu dem
Zeitpunkt noch russische Truppen in Adscharien standen und - zumindest
theoretisch - hätten intervenieren können.
In Moskau hat man längst erkannt, dass es ein willfähriges Georgien
angesichts des georgischen Nationalismus nie geben wird. Das russische
Establishment ist jedoch fest entschlossen, seine Protektorate Abchasien
und Südossetien zu verteidigen und zu verhindern, dass die Nato den
Georgiern bei der Rückeroberung dieser Gebiete beisteht. Moskau sieht hier
eine klare Parallele zum Kosovo, das der Westen genauso konsequent gegen
Serbien verteidigt.
Bei der in Washington vorherrschenden Darstellung der Lage handelt es sich
also um eine Verdrehung der Tatsachen. Es ist keineswegs so, dass die USA
die Georgier vor Russland schützen wollten, im Gegenteil wurde Tiflis von
Washington ermutigt, Russland anzugreifen und dadurch seine eigene
Stabilität zu gefährden. Denn selbst wenn Georgien in die Nato aufgenommen
würde, könnten die Vereinigten Staten keine eigenen Truppen nach Georgien
entsenden, schon weil ihnen die militärischen Kapazitäten dazu fehlen.
Dasselbe gilt für die Ukraine. Die USA begründen ihr Drängen auf den
Nato-Beitritt der Ukraine damit, dass dieser die junge Demokratie festigen
und die Sicherheit des Landes stärken würde. Das jedoch gälte - falls es je
dazu kommen sollte - für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union.
Ein Nato-Beitritt hätte aller Wahrscheinlichkeit nach den entgegengesetzten
Effekt, und zwar einfach deshalb, weil ein Großteil der Gesamtbevölkerung
und die überwältigende Mehrheit in den russischsprachigen Regionen der Ost-
und Südukraine diesen ablehnt.
Der Nato-Beitritt ist also eine Frage, die völlig unabhängig von der
Reaktion Moskaus innerhalb der Ukraine so heftig umstritten ist, dass eine
Zuspitzung regionaler Konflikte bis hin zu einem Bürgerkrieg nicht
ausgeschlossen erscheint. Natürlich würde Russland eine solche gefährliche
Entwicklung noch fördern - aber den Anstoß dazu hätten die USA gegeben und
nicht die Russen.
Der erste Schritt der Obama-Regierung gegenüber Russland sollte demnach
darin bestehen, die angebotene Nato-Mitgliedschaft für Georgien und die
Ukraine erst mal auf Eis zu legen. Das wäre auch kein Problem, weil noch
Bushs Außenministerin Condoleezza Rice zugesagt hat, dass Washington auf
dem nächsten Nato-Gipfel Anfang April (in Straßburg und Kehl) nicht darauf
bestehen werde, Georgien und der Ukraine einen frühen Membership Action
Plan (MAP) anzubieten. Die neue Regierung sollte den Russen rasch zu
verstehen geben, dass dieses Thema nicht wieder auf die Tagesordnung kommt,
solange Obama Präsident ist - vorausgesetzt, Russland unternimmt keine
aggressiven und unprovozierten Aktionen gegen die Ukraine, Georgien oder
die baltischen Staaten.
In privaten Gesprächen haben russische Politiker wiederholt versichert,
dass ein Verzicht Washingtons auf die Nato-Beitritts-Offerten an die
Ukraine und Georgien die Kooperationsbereitschaft Moskaus auf vielen
anderen Gebieten automatisch deutlich erhöhen würde. Bedenkt man zudem,
dass die langfristigen Interessen beider Länder kongruent sind und dass
Moskau angesichts der ökonomischen Krise auf das Wohlwollen - und
Investitionen - des Westens angewiesen ist, müsste eine erhebliche
Verbesserung der bilateralen Beziehungen durchaus möglich sein.
Im Fall Ukraine sollte die Regierung Obama auf eine klare - wenn auch
informelle - Vereinbarung hinarbeiten, die ein radikales Agieren Russlands
wie der USA ausschließt und die Zusage enthält, die Ukraine als
Einflusssphäre beider Seiten anzuerkennen. Die USA müssten also ihre
Bemühungen einstellen, die Ukraine in die Nato zu ziehen, und im Gegenzug
müsste Russland mit seinen plumpen politischen Einmischungen und den
ökonomischen Erpressungsversuchen aufhören.
Und noch etwas müsste gegenüber Moskau klargestellt werden: Jeder Versuch,
die EU oder Nato-Mitgliedsländer energiepolitisch zu erpressen, würde
automatisch alle anderen Abkommen mit diesen Ländern zur Disposition
stellen. Dabei muss fairerweise gesagt werden, dass Moskau eine solche
Erpressung noch nie praktiziert oder angedroht hat (mit Ausnahme eines
gewissen Drucks auf die baltischen Staaten).
In jedem Fall sollte die Angst des Westens vor seiner energiepolitischen
Erpressbarkeit Anlass genug für die neue Regierung in Washington sein, um
die Zusammenarbeit mit Europa in Richtung einer verminderten Abhängigkeit
von fossilen Energieträgern entschieden voranzutreiben. Und es kann gar
nicht oft genug gesagt werden: Wenn wir ohne russische Energie auskommen
wollen, ist die geopolitisch wie ökologisch einzig richtige Antwort die,
dass wir alternative Energie ausreichend fördern. Und nicht etwa der
riskante und ökonomisch unrentable Versuch, über alternative Routen Öl und
Gas aus Zentralasien heranzuschaffen.
Für die Regierung Obama wird es entscheidend sein, dass sie ihr Verhältnis
zu Russland in eine neue Gesamtstrategie für den eurasischen Raum
einbettet, die Russland, Iran, Afghanistan, Pakistan und Indien
einschließen sollte. Ausgangspunkt dafür muss die Anerkennung der Tatsache
sein, dass die USA schlicht nicht mehr stark genug sind - wer weiß, ob sie
es je waren -, um hier ihren Willen durchzusetzen oder auch nur zu
verhindern, das Afghanistan noch tiefer in den Bürgerkrieg versinkt.
Aus der Anerkennung dieses Faktums ergeben sich weitere konkrete Schritte.
Erstens müsste sich die Regierung Obama entschlossen um eine Annäherung an
den Iran bemühen. Dabei könnte man der politischen Klasse in Teheran auch
gleich klarmachen, dass eine Niederlage von Präsident Ahmadinedschad bei
den Wahlen im Juni 2009 eine solche Annäherung wesentlich erleichtern
würde.
Zu einer neuen Iranpolitik müsste auch gehören, dass man im Atomstreit zur
Basis des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT)
zurückkehrt, samt einer strikten Überwachung des iranischen Atomprogramms
durch die Internationale Atomenergiebehörde. Durch die IAEO-Kontrollen
könnte das iranische Atomprogramm auf ein Niveau begrenzt werden, das die
Herstellung von Atomwaffen ausschließt. Auf diesen Kurs sollten auch China
und Russland eingeschworen werden, die - falls der Iran den NPT verletzt -
auch harte internationale Sanktionen mittragen müssten.
Als Gegenleistung dafür, dass Teheran sich vertraglich zur strikten
Einhaltung des NPT verpflichtet und die USA in Afghanistan unterstützt,
müsste Washington dem Iran die volle Wiederaufnahme diplomatischer
Beziehungen und die unverzügliche Freigabe der eingefrorenen iranischen
Auslandsguthaben zusagen.
Der erklärte Wille, das Verhältnis zum Iran zu entspannen, würde der
Regierung Obama auch die Möglichkeit verschaffen, eine weitere wichtige
Ursache für die Feindseligkeit der Russen zu beseitigen: die Entscheidung,
in Zentraleuropa ein Raketenabwehrsystem zu errichten. Washington kann
verkünden, dass es für dieses System keine Notwendigkeit gibt, solange die
begründete Aussicht besteht, dass sich iranische Nuklearwaffen auf dem
Verhandlungswege verhindern lassen. Damit könnte die ganze Angelegenheit
auf die lange Bank geschoben werden - und hoffentlich für immer.
Aber auch ohne eine Einigung mit dem Iran hat die Obama-Regierung bereits
begonnen, mit der tatsächlichen Stationierung des Raketensystems
abzuwarten. Und Moskau hat inzwischen angekündigt, dass es auf den Plan
verzichten wird, neue Raketen mit Atomsprengköpfen in der russischen
Enklave Kaliningrad aufzustellen.
Bessere Beziehungen zum Iran und zu Russland könnten es auch leichter
machen, ein Schlüsselproblem der neuen Regierung anzupacken: die
Stabilisierung Afghanistans - und zwar ohne US-Truppen auf Jahrzehnte zu
binden oder gar auf pakistanisches Territorium vorstoßen zu lassen (um dort
die Rückzugsbasen der Taliban zu zerstören). Denn die Folge wäre nur eine
weitere Gefährdung der Sicherheit sowohl der USA als auch der ganzen Welt.
Für dieses afghanische Dilemma gibt es keine Patentlösung. Aber die
bestmögliche wäre ein praktischer Konsens der regionalen Mächte darüber,
wie es mit Afghanistan nach dem Abzug der USA und der Nato weitergehen kann
und soll.
Eine solche Strategie ist ohne Russland und den Iran nicht möglich. Vor dem
11. September 2001 haben beide Länder mitgeholfen, die wenigen verbliebenen
Anti-Taliban-Kräfte in Afghanistan am Leben zu halten. Diese waren die
einzigen Verbündeten, die den USA in Afghanistan zur Verfügung standen, als
sie im Herbst 2001 das Taliban-Regime angriffen. Auch künftig wird der Iran
- als der wichtigste Nachbar Afghanistans - bei jedem ernsthaften Versuch,
der afghanischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, eine entscheidende
Rolle spielen. Von diesem Faktum ist kaum die Rede, wenn es in den
westlichen Debatten um die Zukunft des kriegszerrütteten Landes geht.
Russland könnte noch eine andere wichtige Aufgabe übernehmen: als Brücke
zwischen zwei weiteren Ländern, die für die Zukunft Afghanistans
entscheidend sein werden - China und Indien. Wobei die große Bedeutung
Chinas auch in seinen engen Beziehungen zu Pakistan liegt, der einzigen
Macht überhaupt, die erkennbaren Einfluss auf die Taliban besitzt.
Wenn Washington die Russen und die Iraner dazu bringen könnte, dass sie
mithelfen, die übrigen Nachbarn Afghanistans auf einen solchen gemeinsamen
Kurs zu verpflichten, würden sich die Chancen der USA auf einen
einigermaßen würdigen Rückzug aus Afghanistan erheblich verbessern. Und
zwar ohne dass das Land am Hindukusch erneut in der schrecklichen Anarchie
versinkt, die in den 1990er-Jahren vor der Machtübernahme der Taliban
geherrscht hatte.
Die Obama-Regierung führt erfolgreiche Gespräche mit Moskau, wie der
Nachschub für die Nato-Truppen in Afghanistan über Russland und
exsowjetische Republiken laufen könnte statt über die zunehmend gefährdeten
Routen durch Pakistan. Im Prinzip unterstützten die Russen die US-Politik
in Afghanistan, weil auch sie die Taliban fürchten und verabscheuen. Auf
der anderen Seite ist Moskau nach wie vor entschlossen, den geopolitischen
Einfluss der USA in Zentralasien zurückzudrängen. Das zeigt auch das
Bemühen, Kirgisistan durch massiv verstärkte Wirtschaftshilfe dazu zu
bringen, die US-Luftwaffenbasis Manas zu schließen.
Die Obama-Regierung kann sich all diese Ziele zu eigen machen - allerdings
nur unter der Bedingung, dass die USA nicht länger meinen, sie seien ein
Land, "das alle anderen Länder überragt und deshalb weiter sehen kann", wie
es Clintons Außenministerin Madeleine Albright einmal formuliert hat. Die
neue Administration muss die USA vielmehr als einen Staat unter anderen
sehen. Also nicht als einen Staat, der dank seiner nationalen Überlegenheit
eine einzigartige Mission zu erfüllen hat, sondern als einen Staat, der
zusammen mit anderen in gemeinsamer Verantwortung gemeinsame Lösungen für
gemeinsame Probleme sucht.
Mit einer solchen tatsächlich multilateralen Außenpolitik hatte die
Clinton-Albright-Diplomatie leider nicht viel im Sinn - doch sie hat jetzt
das Sagen in Obamas außenpolitischem Team. Und Hillary Clinton als
Außenministerin wie auch ihre und Obamas außenpolitische Spitzenleute sind
in Sachen Russland besonders negativ vorbelastet. Leute wie Stephen
Sestanovich, Strobe Talbott und Michael McFaul(1) waren persönlich für die
Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau verantwortlich, zum Beispiel als
Mitautoren des Reports, den der Council on Foreign Relations im März 2006
unter dem Titel "Russia's Wrong Direction" vorgelegt hat.
Aber es gibt auch begründeten Anlass zu Optimismus. Zum einen brauchen sich
die USA, wenn sie eine vernünftigere Strategie gegenüber Russland und
anderen größeren Mächten verfolgen wollen, im Grunde nur an das ziemlich
überzeugende Beispiel zu halten, das sowohl die Clinton- als auch die
Bush-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit geboten haben - und zwar mit ihrer
Chinapolitik. Die beruhte in beiden Fällen auf der Einsicht, dass die USA
gar nicht die Macht hatten, um eine andere Strategie zu verfolgen -
zumindest ohne einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu riskieren.
Auch der jüngste Report des National Intelligence Council (NIC) spricht von
den Grenzen der US-amerikanischen Macht.(2) Solche Analysen sollten zu mehr
Nüchternheit auf allen Feldern der US-Außenpolitik beitragen. Doch selbst
wenn es der Regierung Obama nicht gelingt, im Umgang mit Russland mehr
Besonnenheit an den Tag zu legen, wird sie sich vielleicht genötigt sehen,
vorsichtiger zu agieren.
Die Vorstellungen über die Macht der USA wie auch die ideologischen
Gewissheiten, auf denen weite Bereiche der Außenpolitik der Clinton- wie
der Bush-Administration basierten, liegen heute in Trümmern. Die Eliten
Chinas und Russlands haben auf den Zusammenbruch der einstigen
kommunistischen Gewissheiten am Ende mit radikal neuen Strategien reagiert.
Es wäre schon eine große Enttäuschung, wenn die der US-Demokraten nichts
Vergleichbares zustande brächten.
Fußnoten:
(1) Sestanovich war Sonderberater von Außenministerin Rice; Talbott ist
Präsident der Brooking Institution; McFaul ist Professor an der Standford
University; alle drei sind Mitglieder des Council of Foreign Relations.
(2) National Intelligence Council, "Global Trends 2025: A World
Transformed", November 2008.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
© "Agence Globale, für die deutsche Übersetzung: Le Monde diplomatique,
Berlin
18 Feb 2009
## AUTOREN
(DIR) Anatol Lieven
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