# taz.de -- Kommentar Sudan: Sudan braucht Selbstreinigung
> Jetzt ist es endlich amtlich, dass Sudans Präsident die persönliche
> Verantwortung trägt für das, was im Namen des Staates in Darfur an
> Verbrechen geschehen ist.
Eigentlich hatte der Internationale Strafgerichtshof gar keine Wahl: Hätten
sich die Richter in Den Haag geweigert, Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten
Omar Hassan al-Bashir zu erlassen, wäre dies ein Freibrief für den
Völkermord in Darfur gewesen, begleitet von unerträglichem Triumphgeheul in
Khartum, der Hauptstadt des Sudans. Nun ist der Haftbefehl ergangen, und in
Khartum wird erwartungsgemäß protestiert.
Dass die Richter nun allerdings den Vorwurf des Völkermordes bewusst aus
ihrem Haftbefehl herausgestrichen haben und damit dem zentralen Argument
von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo widersprechen, hinterlässt einen
schalen Beigeschmack - so als ob hunderttausende von Toten, die in Darfur
dem Vernichtungsfeldzug von Armee und regierungstreuen Milizen zum Opfer
gefallen sind, irgendwie nicht ganz so schlimm wären wie ursprünglich
angenommen.
Genozid hin oder her - eines ist nun immerhin amtlich: Sudans Präsident
trägt die persönliche Verantwortung für das, was im Namen des Staates in
Darfur an Verbrechen geschehen ist, und er ist dafür in vollem Ausmaß zur
Verantwortung zu ziehen. Das ist wesentlich auch für die politische
Diskussion innerhalb Sudans, die jetzt unweigerlich folgen wird. Denn damit
ist der Ball nach Khartum zurückgespielt.
Die politische Klasse des Sudan muss sich nun überlegen, ob sie sich aus
falsch verstandener nationaler Solidarität über Jahre hinaus an einen
international als Kriegsverbrecher gesuchten Staatschef binden will - oder
ob sie einen Neuanfang wagt, der eine Bewältigung der Staatskrise in
Afrikas größtem Flächenstaat möglich macht.
Bald wird gewählt im Sudan, eine Volksabstimmung über die mögliche
Abspaltung der Südhälfte des Landes steht vor der Tür, und der andauernde
Konflikt in Darfur ist im Begriff, weitere Landesteile zu destabilisieren.
Alle seriösen Politiker Sudans müssten nun ein Interesse daran haben, sich
über eine demokratische Neuordnung ihres Landes Gedanken zu machen, bevor
es im Innern zerfällt und weltpolitisch weiter ins Abseits gerät. Wenn
diese Neuordnung gelingt, ist eine Auslieferung Bashirs nach Den Haag nur
noch eine Formalität.
5 Mar 2009
## AUTOREN
(DIR) Dominic Johnson
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