# taz.de -- Proteste gegen den Haftbefehl aus Den Haag: "Neokolonialistischer Plan"
       
       > In Khartum gehen Tausende gegen die Entscheidung von Den Haag auf die
       > Straße. Die Angst, dass al-Bashir jetzt wieder Krieg schürt, ist groß.
       
 (IMG) Bild: Demonstration in Khartum gegen den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
       
       NAIROBI taz Der internationale Haftbefehl gegen Sudans Präsident Omar
       al-Bashir war erst Minuten alt, da wies ein Vertrauter al-Bashirs, Mustafa
       Osman Ismail, die Entscheidung prompt als Teil eines "neokolonialistischen
       Plans" ab. "Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Mechanismus des
       Westens, um freie und unabhängige Länder zu unterdrücken", so Ismail. "Die
       wollen offenbar nicht, dass die Lage im Sudan sich stabilisiert." Ägypten,
       ein Verbündeter Sudans, rief den UN-Sicherheitsrat auf, den Haftbefehl
       umgehend auszusetzen.
       
       Währenddessen sammelten sich bereits tausende Demonstranten in den Straßen
       von Khartum. "Ocampo ist ein Esel", hieß es auf Transparenten gegen Den
       Haags Chefankläger. In Sprechchören kündigten Demonstranten an, al-Bashir
       mit Seele und Blut zu verteidigen. An Drohungen hatte es schon im Vorfeld
       nicht gefehlt. Rebellen der in Darfur kämpfenden "Bewegung für Gleichheit
       und Gerechtigkeit" (JEM) warnten, Sudans Regierung habe ihre Volksmiliz
       mobilisiert, um über Ausländer und Liberale herzufallen.
       
       Sudans Regierung weist das weit von sich und versichert, man tue alles, um
       für die Sicherheit von Ausländern und UN-Angestellten zu sorgen. Doch die
       zeitgleich veröffentlichte Warnung, man könne vermutlich nicht all jenen
       Herr werden, die ihrer Wut Luft machen wollen, klingt an sich schon wie
       eine Drohung. Deutlicher wird Salah Abdallah Gosh, Chef des sudanesischen
       Geheimdienstes: "Wir waren islamische Extremisten, dann sind wir moderat
       und zivilisiert geworden, aber wenn es nötig wird, machen wir das
       rückgängig. Nichts ist leichter als das", so Gosh.
       
       Die Stimmung unter Ausländern in Khartum ist seit Tagen angespannt. Als
       besonders gefährdet gelten Vertreter der UNO, die 26.000 Blauhelmsoldaten
       im Südsudan und in Darfur stationiert hat. Man sei auf alles vorbereitet,
       sagte ihr Sprecher Noureddine Mezni, aber "wir werden unsere täglichen
       Aufgaben erfüllen und unsere Präsenz in den Vertriebenenlagern erhöhen".
       
       Doch in Darfur, wo seit sechs Jahren gekämpft wird und wo Millionen unter
       erbärmlichen Bedingungen in Lagern leben, ist schon lange nichts mehr
       normal. In im Internet veröffentlichten Videos, die al-Bashirs Regierung
       freilich als Fälschung abtut, beschreiben Mitglieder regierungstreuer
       Janjaweed-Milizen, wie sie von Khartum aus dirigiert werden. So berichtet
       ein Janjaweed-Kommandeur namens Suleiman, al-Bashirs Vize Ali Osman Taha
       sei persönlich in der Stadt El Fasher in Darfur gewesen. "Ich gebe euch
       Waffen, Uniformen, Geld und Kamele, hat er gesagt", erklärt der Kommandeur.
       "Dann sagte er: Wir wollen nur das Land, die Menschen darauf müssen
       verschwinden." Immer wieder beklagen die Milizen, die für viele
       Kriegverbrechen verantwortlich gemacht werden, sich darüber, dass Khartum
       sie nicht wie vereinbart bezahlt. In El Fasher plünderten Soldaten der
       staatlichen Armee vor einigen Tagen einen Markt und schossen wild um sich.
       "Wir wollen endlich bezahlt werden", rief die wütende Truppe.
       
       In diesem Chaos geben sich die Rebellen, gegen die der Internationale
       Strafgerichtshof ebenfalls ermittelt, weltmännisch. "Wir werden selbst eng
       mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeiten", sagt etwa Tag al-Din Bashir,
       ein Anführer der "Vereinten Widerstandsfront". Der Chef der "Sudanesischen
       Befreiungsbewegung", Abdelwahid al-Nur, fordert sogar eine große Koalition.
       
       Da klingt es ehrlicher, dass die JEM androht, al-Bashir notfalls mit Gewalt
       an den Strafgerichtshof auszuliefern. Nicht nur in Darfur könnten die
       Fronten deutlich verhärten. Die UNO warnt davor, dass vom Sudan
       ausgerüstete tschadische Rebellen sich an der Grenze zum westlichen
       Nachbarland sammeln. Die Befürchtung ist groß, dass sie auf einen
       Rachefeldzug geschickt werden. Auch im Südsudan, wo al-Bashir seit Monaten
       Milizen ausrüstet, die im Vorfeld geplanter Wahlen gegen die dort als
       Autonomieregierung regierende einstige Guerillabewegung SPLA (Sudanesische
       Volksbefreiungsarmee) kämpfen sollen, ist die Anspannung groß. Während sich
       SPLA-Chef Salva Kiir formal auf die Seite al-Bashirs stellt, glauben viele,
       dass Khartum den Notstand ausrufen und den Endkampf um die lukrativen
       Ölquellen beginnen könnte.
       
       Al-Bashir muss unterdessen um Unterstützung aus den eigenen Reihen
       fürchten. Während der einstige Verbündete und Islamistenführer Hassan
       al-Turabi sich als wortstarker Oppositionsführer anpreist, gibt es
       innerhalb der Regierungspartei einige, die al-Bashir am liebsten loswerden
       würden. Neben Geheimdienstchef Gosh gehört auch al-Bashirs Berater Nafi Ali
       Nafi zum Führungszirkel, der das Gegengewicht zu al-Bashir bildet. Über
       eine Palastrevolution, die die herrschende Elite ohne den Präsidenten an
       der Macht halten würde, wird in Khartum schon seit Monaten gemunkelt.
       
       4 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marc Engelhardt
       
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