# taz.de -- Abwrackprämie aufgestockt: Staatsgelder für Schrottautos
       
       > Merkel und ihr Vize Steinmeier haben sich auf eine Verlängerung der
       > Abwrackprämie geeinigt. Ist das die Lösung für die Probleme der
       > Automobilindustrie?
       
 (IMG) Bild: Und auf in Runde zwei: Wer's hat, darf sich jetzt billig ein neues Auto kaufen.
       
       BERLIN taz Die Abwrackprämie wird aufgestockt. Darauf haben sich
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier
       (SPD) am Mittwoch geeinigt. Ende 2009 soll die Prämie jedoch auslaufen.
       Noch ist unklar, um wie viel der Fördertopf in Höhe von bisher 1,5
       Milliarden Euro aufgestockt wird. Der Fördertopf reicht für 600.000 Anträge
       und ist noch nicht ausgeschöpft. Es gebe daher keinen Grund zur Eile, sagte
       Vizeregierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin.
       
       "Wenn es schwierig bleibt, werden wir auf das einzige Instrument für die
       Autobranche nicht verzichten können", sagte Steinmeier am Dienstag in einer
       Rede vor VW-Mitarbeitern in Wolfsburg. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel
       (SPD) schloss sich am Mittwoch in Berlin diesen Forderungen an: "Die Dinge
       zu stoppen, die gut laufen, ist eine nicht so schlaue Idee."
       Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte sich zuvor
       zurückhaltend geäußert.
       
       Fast 350.000 Abwrackanträge 
       
       Die Abwrackprämie wurde am 14. Januar 2009 als Teil des Konjunkturpakets II
       eingeführt. Autobesitzer, die ihren mindestens neun Jahre alten Wagen
       verschrotten lassen und einen Neu- oder Jahreswagen kaufen, erhalten von
       der Bundesregierung einmalig 2.500 Euro. Mit dieser Maßnahme will die
       Bundesregierung die Autoindustrie unterstützen.
       
       Bis gestern waren 346.741 Abwrackanträge eingegangen. Bei durchschnittlich
       45.000 Anträgen pro Woche reicht das Geld noch einen Monat. Ab dem 1. April
       kann die Prämie auch online beantragt werden. Experten rechnen dann mit
       einem Anfrageboom.
       
       Derzeit werde nach einem intelligenten Konzept für die Fortsetzung der
       Abwrackprämie gesucht, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
       Ziel sei es, den Anreiz zum Kauf eines Neuwagens zu erhalten, ohne den
       Markt stark zu verzerren. Dazu sei eine schrittweise Reduzierung der Prämie
       denkbar. Auch Bundesumweltminister Gabriel hat sich am Mittwoch für
       Nachbesserungen ausgesprochen. Derzeit komme die Abwrackprämie vor allem
       den Kleinwagenherstellern zugute. Man müsse aber berücksichtigen, dass
       Innovationen zuerst im Oberklasse-Segment stattfänden, sagte Gabriel.
       
       Daimler-Chef dagegen 
       
       Nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen haben bisher hauptsächlich
       ausländische Hersteller von der Prämie profitiert. Deutsche Produzenten wie
       Mercedes, Porsche oder BMW jedoch verzeichneten Rückgänge. Diese Hersteller
       sind stark im Oberklasse-Segment vertreten. Entsprechend wandte sich
       Daimler-Chef Dieter Zetsche am Mittwoch gegen eine Verlängerung der
       Abwrackprämie.
       
       Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs
       Deutschland, bezeichnete die Verlängerung der Prämie als eine Katastrophe.
       "Mit der Prämie werden Autokäufe vorgezogen. Wir erzeugen eine künstliche
       Blase, die irgendwann platzen muss", sagte Lottsiepen gegenüber taz. "Je
       später die Abwrackprämie abgesetzt wird, desto schlimmer wird der Absturz."
       
       "Typisches Strohfeuer" 
       
       Aber auch Wirtschaftsexperten sind skeptisch: Das designierte Mitglied des
       Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt, spricht von
       einem "typischen Strohfeuerprogramm". Denn "allein wegen der Prämie wird
       wohl kaum jemand auf die Idee kommen, sich ein neues Auto zu kaufen", sagte
       der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
       Wirtschaftsforschung (RWI) der Rheinischen Post. "Vielmehr werden
       hauptsächlich geplante Käufe vorgezogen."
       
       Über die Abwrackprämie diskutiert am Freitag auch der Bundestag. Die Linke
       fordert, Hartz-IV-Empfängern die Prämie in vollem Umfang zu gewähren und
       nicht von deren Einkommen abzuziehen.
       
       25 Mar 2009
       
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