# taz.de -- Bahn-Chef ignoriert Rücktritt: Prellbock Mehdorn
       
       > "Die Frage nach Rücktritt stellt sich nicht", sagt Bahn-Chef Hartmut
       > Mehdorn. Er hält die Angriffe auf ihn für politisch motiviert. Doch die
       > Motivation, ihn zu stützen, schwindet sogar im Kanzleramt.
       
 (IMG) Bild: Möchte nicht zurücktreten: Hartmut Mehdorn
       
       BERLIN taz Der politische Rückhalt in der großen Koalition für Bahn-Chef
       Hartmut Mehdorn schwindet. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach
       Informationen der Bild am Sonntag künftig nicht mehr mit den Worten zitiert
       werden, sie stehe "bedingungslos hinter Mehdorn". "Die Bundesregierung will
       bereits kurzfristig über personelle Konsequenzen entscheiden", verlautete,
       der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, aus Regierungskreisen. Bisher hat
       sich Mehdorn auf die Unterstützung des Kanzleramtes verlassen können, das
       den Kurs des letzten großen Unternehmens in Staatsbesitz bestimmt.
       
       Führende Politiker aus SPD, FDP, Grünen und Linkspartei forderten am
       Wochenende die Abberufung des umstrittenen Bahnchefs. "Mehdorn muss weg",
       sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonntag auf einer
       SPD-Tagung in Berlin. "Es ist einer der größten Skandale, dass der
       Bahn-Chef noch immer im Amt ist". Auch Dietmar Bartsch,
       Bundesgeschäftsführer der Linken, forderte die unverzügliche Entlassung des
       Bahnchefs. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn,
       sagte, Merkel müsse "dafür sorgen, dass Mehdorn geht". FDP-Chef Guido
       Westerwelle sagte in Köln, die Vorgänge im Unternehmen könnten "nicht
       einfach mit Schulterzucken durchgewunken werden".
       
       Die Affäre um die Ausspähung von Bahn-Mitarbeitern hatte sich am Freitag
       zugespitzt, nachdem bekannt wurde, dass der Konzern über Jahre hinweg den
       gesamten Mail-Verkehr der Mitarbeiter im Konzern kontrolliert hatte. Zudem
       wurde während des Lokführerstreiks im Jahr 2007 eine Mail der Gewerkschaft
       der Lokführer (GDL) mit einem Streikaufruf gelöscht, wie ein Sprecher des
       Konzerns jetzt bestätigte.
       
       Der 66-jährige Konzernchef Mehdorn, der heute in Berlin die Konzernbilanz
       2008 vorstellt, lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Stattdessen kritisierte
       er die Forderungen als politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige
       das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und
       damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen", sagte Mehdorn der Bild am
       Sonntag. 
       
       Nach Informationen des Spiegels hat die Abteilung Konzern-Sicherheit mit
       Hilfe externer Spezialisten den gesamten E-Mail-Verkehr des Konzerns
       gefiltert, um Bahn-kritische Netzwerke innerhalb des Unternehmens zu
       entdecken. Mails an Verkehrsexperten, Journalisten, Gewerkschafter,
       Bundestagsabgeordnete und Bahn-kritische Gruppen seien systematisch
       abgefangen worden. Insgesamt hätten die Bahn-internen Schnüffler Mails zu
       weit über 50 Personen abgefangen und analysiert, berichtet der Spiegel. 382
       Fälle seien so bis Ende 2008 zusammengekommen. Daten von
       Fahrzeugbewegungen, Dienst- und Urlaubsreisen sollen nach Angaben von
       Bahn-Mitarbeitern dazu verwendet worden sein, Bewegungsprofile zu
       erstellen. Die Bahn streitet dies jedoch ab.
       
       "Ich habe fast damit gerechnet, dass die Bahn meinen Mail-Verkehr mit ihren
       Mitarbeitern überwacht", sagte Infrastrukturexperte Kay Mitusch der taz.
       Mitusch ist Professor an der TU Berlin und gehörte schon 2005 zu den ersten
       Experten, den die Schnüffler der Bahn auf ihre Liste zur Mail-Überwachung
       setzten. Als Bahn-Gutachter im Auftrag der Bundesregierung hat der Experte
       Kontakt zu vielen Mitgliedern der DB AG. Mitusch hat selbst erfahren, wie
       geheimniskrämerisch die Bahn mit grundlegenden Informationen über ihr
       Schienennetz umgeht. "Zahlen etwa zum Netzzustand oder der Netzbelegung
       gehören aber in die Öffentlichkeit." Bahn-Mitarbeiter seien oft wichtige
       Quellen, um diese Informationen zu bekommen. "Die Ursache liegt eigentlich
       beim Gesetzgeber. Selbst die Regulierungsbehörde hat extrem eingeschränkte
       Informationsrechte", sagt Mitusch.
       
       30 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
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