# taz.de -- Spitzelaffäre der Bahn: Mehdorn klebt am Stuhl
       
       > Trotz neuer Vorwürfe in der Datenaffäre weigert sich Bahnchef Mehdorn
       > zurückzutreten. Laut einem Zwischenbericht ließ die Bahn-Konzernspitze
       > nach Mail-Kontakten zu Journalisten fahnden.
       
 (IMG) Bild: Will seinen Sessel partout nicht räumen: Bahnchef Mehdorn.
       
       BERLIN ap/rtr/dpa Bahnchef Hartmut Mehdorn will trotz neuer Vorwürfe in der
       Datenaffäre im Amt bleiben. Vor Journalisten sagte er am Freitagabend in
       Berlin, es werde sein Rücktritt gefordert, ohne dass die Untersuchungen
       beendet seien. "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung." Gewerkschaften und
       die Opposition im Bundestag hatten
       
       zuvor Mehdorns Rücktritt verlangt.
       
       Der Bahnchef bekräftigte, dass weiterhin keine strafrechtlich relevanten
       Verstöße festgestellt worden seien. Eine behauptete flächendeckende
       E-Mail-Überwachung oder Inhaltskontrolle "hat nicht stattgefunden". Er
       bleibe bei seiner Aussage: "Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt -
       weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter,
       auch keine Mitarbeiter."
       
       Zuvor war bekannt geworden, dass sich der Ausspähskandal bei der Deutschen
       Bahn größere Ausmaße hatte als bislang bekannt. Wie nach der
       Aufsichtsratssitzung am Freitag bekannt wurde, ließ die Konzernspitze die
       E-Mail-Korrespondenz der Mitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten
       durchsuchen und ohne Wissen der Betroffenen an eine interne Kontrollinstanz
       weiterleiten. Dies geht aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
       KPMG sowie der ehemaligen Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta
       Däubler-Gmelin (SPD) hervor, die das Gremium über den Stand ihrer Arbeit
       informierten.
       
       "Wir haben die Ergebnisse unserer Untersuchungen vorgestellt, und jetzt
       müssen andere die Schlussfolgerungen ziehen", sagte Baum. Die
       Bahn-Gewerkschaften fordern wegen der Datenaffäre den Rücktritt von
       Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. "Mehdorn muss entweder selber oder die
       Eigentümer der Bahn müssen diese Konsequenzen ziehen", sagte der Chef der
       Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner. Mehdorn sei für die Datenaffäre
       verantwortlich.
       
       Laut Angaben aus Aufsichtsratskreisen rasterte die Konzernrevision 2005 die
       elektronische Post sämtlicher Beschäftigten. Überprüft wurde, ob die Mails
       an Bahn-Kritiker auch aus dem Bundestag oder an bestimmte Redaktionen
       gegangen seien. Ziel sei es gewesen, Konzernkritiker kaltzustellen. Wer
       genau die Aktion umsetzte und ob auch externe Detekteien daran beteiligt
       waren, sei noch unklar, weil Akten fehlen. Die Sonderermittler würden nun
       eine Liste mit Namen von Journalisten zusammenstellen, nach deren Namen die
       Mails überprüft wurden.
       
       Bislang war bekannt, dass die Bahn mehrmals die Daten fast der kompletten
       Belegschaft mit denen von Zulieferern abgeglichen hat. Damit sollte nach
       Angaben der Bahn Hinweisen auf Bestechung und Bestechlichkeit nachgegangen
       werden. Der Betriebsrat wurde darüber ebenso wenig informiert wie die
       Mitarbeiter nach den Überprüfungen. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat stets
       betont, er habe von den Aktionen der ihm direkt unterstellten
       Revisionsabteilung nichts gewusst. Eine Überwachung von Aufsichtsräten oder
       Journalisten habe es zudem nicht gegeben.
       
       Im Aufsichtsrat sorgte der Bericht der Ermittler nach übereinstimmenden
       Angaben erneut für Unmut über Mehdorn. Dieser Vorgang sei eine
       "Katastrophe" für das Staatsunternehmen, das mit solchen Aktionen kein
       Vorbild für den Umgang mit Mitarbeitern sei, zitierte die Süddeutsche
       Aufsichtsratskreise. Besonders die Gewerkschaftsvertreter seien empört und
       diskutierten nun darüber, ob Mehdorn als Bahnchef noch haltbar sei.
       
       Auch der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im Aufsichtsrat,
       Staatssekretär Achim Großmann, ging auf Distanz zu dem Bahnchef. "Wenn es
       so passiert ist, ist es dramatisch", sagte Großmann nach der Sitzung. Auf
       die Frage nach der Zukunft von Mehdorn antwortete Großmann: "Fragen Sie
       mich das eher mal nächste Woche." Man solle aber nicht übereilt handeln.
       Die Bahn äußerte sich zu den Vorwürfen bis Redaktionsschluss nicht. Laut
       Süddeutscher hält sie diese Aktion aber rechtlich für zulässig. Bis Ende
       2007 sei der Belegschaft untersagt gewesen, ihr dienstliches E-Mail-System
       für private Zwecke zu nutzen. Erst dann sei eine Konzernvereinbarung über
       den E-Mail-Verkehr geschlossen worden. STEP
       
       28 Mar 2009
       
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