# taz.de -- Freiwillige Internetzensur der Provider: Stoppsymbol statt Kinderporno
       
       > Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche
       > Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten
       > erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
       
 (IMG) Bild: "Zensursula", wie Ursula von der Leyen vom Chaos Computer Club genannt wird, ist nicht zu stoppen
       
       Am Freitag unterzeichneten fünf Internetprovider in einer öffentlichen
       Zeremonie Verträge mit dem Bundeskriminalamt über die Sperrung von
       Kinderporno-Angeboten im Internet. Die CDU-Familienministerin hatte diese
       Verträge propagiert. "Es darf nicht sein, dass Bilder von der
       Vergewaltigung kleiner Kinder scheinbar problemlos im Internet anklickbar
       sind", sagte sie.
       
       Die Sperrung soll in drei bis sechs Monaten beginnen und erfasst rund 75
       Prozent aller deutschen Internetanschlüsse. Mit dabei sind neben
       Marktführer T-Online (45 Prozent Marktanteil) auch Vodafone/Arcor,
       Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und O2/Telefonica. Konkret wird das
       Bundeskriminalamt täglich den Internetfirmen eine aktuelle Liste der
       gesperrten Kinderpornoseiten übermitteln.
       
       BKA-Präsident Jörg Ziercke geht davon aus, dass er rund 1.000 Webseiten auf
       die Liste setzen lässt. Die Provider sorgen dann dafür, dass ihre Kunden
       nicht auf diese Seiten zugreifen können. Dabei werden die Domain Name
       Server (DNS) der Firmen verhindern, dass etwa der nachgefragte (erfundene)
       Seitenname www.lolita.de nicht in die erforderliche IP-Adresse (z. B.
       195.44.5.25) übersetzt wird. Stattdessen wird dem Kunden ein Stoppzeichen
       mit Erläuterung oder eine einfache Fehlermeldung angezeigt.
       
       Das Stoppzeichen werden zunächst Vodafone, Alice und O2 einsetzen, Telekom
       und Kabel Online warten auf eine gesetzliche Regelung. Der Grund: Bei der
       Umleitung auf eine Stoppseite wird die IP-Adresse des Nutzers gespeichert,
       was datenschutz- und strafrechtliche Probleme aufwirft.
       
       Ein entsprechendes Gesetz über Internetsperrungen soll ohnehin bald kommen.
       Schon nächsten Mittwoch wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur
       Änderung des Telemediengesetzes auf den Weg bringen. "Dann werden 100
       Prozent des Marktes erfasst", verspricht Ursula von der Leyen.
       
       DNS-Sperren sind allerdings leicht zu umgehen. Man muss nur die genaue
       IP-Adresse der gesuchten Webseite kennen oder einen nicht zensierten
       DNS-Server im Ausland benutzen.
       
       Dennoch hält BKA-Chef Ziercke die Zugangserschwernis für sinnvoll.
       "Erfahrungen aus Norwegen zeigen, dass 80 Prozent der Personen, die
       gesperrte Kinderpornoseiten aufrufen, Gelegenheitstäter sind. Diese lassen
       sich durch die Sperrung wirksam abschrecken." Nur die bis zu 20 Prozent
       schwer pädokriminellen Täter würden die Umgehungsmöglichkeiten nutzen. "Es
       ist im besten Sinne Prävention, wenn wir die durch Spam-Mails angefixte
       Gelegenheitstäter davor bewahren, süchtig zu werden", betonte Ministerin
       von der Leyen.
       
       BKA-Chef Ziercke sagte zu, er werde genau prüfen, welche Angebote wirklich
       kinderpornografisch im Sinne des deutschen Strafrechts sind. "Um die
       pornografische Darstellung von Jugendlichen geht es im Moment nicht",
       betonte Ziercke. Ausländische Listen würden "nicht eins zu eins"
       übernommen. Im BKA werden für die Erstellung der Listen vier bis sechs neue
       Mitarbeiter eingestellt. "Im Zweifelsfall werden wir auf eine Sperrung
       verzichten", sagte Ziercke zur taz. Die Familienministerin verwies auf das
       Beispiel Dänemark, wo es bisher lediglich fünf Beschwerden von vermeintlich
       falsch eingestuften Webseiten gegeben habe. Vor dem Bundespresseamt, wo die
       Verträge unterzeichnet wurden, demonstrierten gestern morgen rund 300
       Gegner der Internetzensur. Angesichts der nur dreitägigen Mobilisierung war
       die angekündigte "Mahnwache" erstaunlich groß geraten.
       
       18 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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