# taz.de -- V-Mann wider Willen: In die Falle gelockt
> Hamburgs Verfassungsschutz nötigt einen Marokkaner, die linke Szene
> auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde
> mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit.
(IMG) Bild: So spannend kann Extremistenjagd sein: geheimnisvolle Szene im Park.
In Hamburg arbeitet die Ausländerbehörde offenbar eng mit dem
Verfassungsschutz zusammen. Kommt ein Ausländer in eine Notsituation, wird
der Geheimdienst vorstellig und bietet einen Aufenthaltsstatus an - als
Gegenleistung fürs Spitzeln. Dafür nehmen beide Behörden Rechtsbeugung in
Kauf. Quittiert der zeitweilige V-Mann den Dienst, muss er mit einer
schnellen Abschiebung rechnen. Mit einem derartigen Fall befasst sich
zurzeit der Eingabenausschuss der Bürgerschaft.
"Ich habe in den Anhörungen immer ehrlich gesagt, dass ich nur hier bin, um
zu studieren", sagt Yassir M. - "und nicht politisch verfolgt werde." Der
24-jährige Marokkaner hatte zunächst einen ganz legalen Status: ein Visum
für ein Studienkolleg in Köthen in Sachsen-Anhalt. Weil ihm das Studium
dann doch nicht lag, wollte er einen anderen Studiengang antreten.
Unwissend, dass sein Visum örtlich beschränkt war, zog er 2007 nach
Hamburg. Seine Bewerbung für den Studienplatz wurde unter Berufung auf das
Köthen-Visum abgelehnt - und dieses wiederum nicht verlängert. Seit Ende
2007 lebt M. nun illegal an der Elbe.
Und dann passiert es: Am 15. Dezember 2007 wird er beim Schwarzfahren
erwischt. Die Polizei steckt ihn wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus ins
Untersuchungsgefängnis. Tags darauf wird er von der Ausländerbehörde
untergebracht und, noch einen Tag später, vom Sachbearbeiter vernommen.
Dieser rät ihm zum Antrag auf Asyl: "Der Beamte hat mit mir den Antrag
geschrieben", berichtet M. der taz. "Dann sagte er mir, dass noch ein
Kollege kommen werde, um mit mir zu sprechen." Dieser Beamte, der sich
"Nils" nennt, gibt sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) zu
erkennen. "Im Warteraum hat er mir erzählt, dass es verschiedene Szenen in
Hamburg gibt und mich gefragt, ob ich die Rote Flora oder das ,Café
Knallhart' kenne." Dann habe Nils das Angebot unterbreitet, für den VS zu
arbeiten - er solle in der linken Szene aktiv werden, diese sei freundlich
zu Ausländern, weshalb man schnell Kontakt knüpfen könne. Für jeden Auftrag
würde M. 100 Euro bekommen. Und: "Er hat mir versprochen, dass er sich
darum kümmern wird, dass mein Asylverfahren positiv ausgeht und ich einen
legalen Status für das Studium bekomme", sagt M..
Der 24-Jährige bittet um Bedenkzeit. Wenige Tage später, als er sich gerade
auf dem Weg zur Anhörung wegen des Asylverfahrens befindet, bekommt er
einen Anruf vom VS: "Man sagte mir, dass ich da nicht hingehen muss, dass
meine Anhörung nicht jetzt stattfindet." Am selben Tag habe ihn Nils zu
einem Treff bestellt. "Er hat mir den ersten Auftrag erteilt und 100 Euro
gegeben", sagt M.. Er sollte zu einer Party in die Rote Flora gehen.
"Danach wollte er wissen, was ich mit den Leuten aus der Antifa-Szene
gesprochen habe." Es folgen weitere detaillierte Aufträge, die Quittung
habe er mit dem Decknamen "Kai" unterschreiben müssen.
Im Juni 2008 bricht M. den Kontakt ab. "Ich habe Angst bekommen, ich hatte
das Gefühl, selbst beobachtet zu werden." Nils habe ihn noch aufgefordert,
eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen, was M. gemacht habe -
diesmal mit richtigem Namen. Im November 2008 dann - fast ein Jahr nach der
Festnahme - lädt man M. zur Anhörung: Sein Asylantrag wird abgelehnt, er
zur Ausreise aufgefordert.
Am kommenden Montag nun muss M. in der Ausländerbehörde sein Flugticket
vorlegen. Eine Härtefallregelung hat vorige Woche vom Petitionsausschuss
der Bürgerschaft verworfen. Jedoch gewährte man dem Marokkaner mündlich
eine dreimonatige Ausreisefrist.
Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck wollte sich zum Fall gestern
"nicht äußern". M.s Anwältin Sigrid Töpfer hat derweil einen Antrag auf
Aufenthaltserlaubnis bis zum 1. Juli gestellt: Bis dahin entscheidet sich,
ob er einen Studienplatz erhält. "Sie haben seine Notlage infam
ausgenutzt", sagt die Rechtsanwältin. "Dass Innenpolitiker und
Verwaltungsverantwortliche einen Asylmissbrauch begehen, ist ein Skandal."
Ihr Mandant sei "zu einem missbräuchlichen Asylantrag getrieben worden", so
Töpfer.
Die Linkspartei fordert zur Aufklärung des Falls nun eine Sondersitzung des
Innenausschusses. "Unerträglich" nennt ihre Innenexpertin Christiane
Schneider "die offensichtliche Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und
Verfassungsschutz, bei der jungen Menschen für ihre Spitzeltätigkeit ein
sicherer Aufenthaltsstatus versprochen wird". Dass "die Anhörung im
Asylverfahren um ein Jahr verschoben wurde, um V-Leute in die linke Szene
einzuschleusen zeigt, mit welchen Methoden der Verfassungsschutz arbeitet",
so Schneider.
Von einem Verstoß gegen "die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates"
spricht gar der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete Norman Paech: Die
Behörde dränge "Studierende in ein offensichtlich unbegründetes
Asylverfahren, damit der Verfassungsschutz sein schmutziges Geschäft
betreiben kann".
29 Apr 2009
## AUTOREN
(DIR) Kai von Appen
## TAGS
(DIR) Verfassungsschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Video der Woche: Verfassungsschutz, aber cooler
Aktenschreddern und Ahnungslosigkeit? Von wegen! Der Verfassungsschutz
beschützt Embryos und erlebt aufregende Thrillerszenen – zumindest im
Imagevideo.
(DIR) Kommentar V-Mann wider Willen: Zum Spitzeln genötigt
Zwei Behörden, die einen prekären Aufenthaltsstatus selbst herstellen, um
den Betroffenen erpressbar zu machen - ein Verhalten, so perfide wie
schamlos.