# taz.de -- Datenaffäre der Bahn: Ende des unglaublichen Spitzelsystems
       
       > Mails, Festplatten, Kontodaten: Die Bahn-Ermittler stellen im
       > Abschlussbericht fest, dass die Datenschutz-Verstöße viel schlimmer waren
       > als bisher bekannt.
       
 (IMG) Bild: Ein Turm so gläsern wie die Mitarbeiter: der Bahn-Tower in Berlin.
       
       Ende des unglaublichen Spitzelsystems
       
       AUS BERLIN UND HANNA GERSMANN
       
       Was sechs Wochen für einen Unterschied machen können: Ende April wies der
       damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn im Berliner Marriott-Hotel direkt neben
       dem Bahntower noch einmal alle Vorwürfe gegen die Bahn zurück.
       "Strafrechtlich relevantes Verhalten" habe es nicht gegeben, der
       "sogenannte Skandal" sei in Wahrheit eine "Kampagne" gegen die Bahn.
       
       Am Mittwoch nun musste Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube nicht nur
       einräumen, dass alle Vorwürfe stimmen. Die Ergebnisse der externen
       Ermittler - einerseits die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG,
       andererseits die Anwälte und Expolitiker Herta Däubler-Gmelin und Gerhart
       Baum - übertreffen auch das bisher Bekannte bei Weitem. Bei der Beschaffung
       und Überprüfung von Mitarbeiterdaten sowie bei der Kontrolle von Mails und
       Computerdaten sei seit Jahren gegen Gesetze und interne Richtlinien
       verstoßen worden, sagte Grube.
       
       Im Einzelnen kommen die Ermittler zu folgenden Erkenntnissen:
       
       Bei den bereits bekannten Datenabgleichen von Mitarbeitern und Lieferanten,
       mit denen die Bahn mögliche Korruption aufdeckte, wurde gegen das
       Datenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und gegen interne
       Regelungen des Konzerns verstoßen.
       
       Von der Bahn beauftragte, externe Detekteien spähten bei Ermittlungen neben
       Bankkontobewegungen auch Zulassungsdaten von Kraftfahrzeugen sowie
       persönliche Dokumente aus. Dabei habe es sich um Straftatbestände
       gehandelt.
       
       Von 2005 bis Mitte 2008 wurde der gesamte E-Mail-Verkehr der
       Bahnmitarbeiter permanent auf über 500 Suchbegriffe gefiltert. Darüber
       hinaus durchsuchte die Bahn gezielt E-Mail-Logfiles bei 38 konkreten
       Anlässen. Im Oktober 2007 wurde eine E-Mail der Lokführergewerkschaft zum
       Streik im Auftrag der Konzernsicherheit kontrolliert und gelöscht. Dieser
       Straftatbestand ist noch nicht verjährt.
       
       Fast 800 Mitarbeiter der Bahn hatten Zugriffsrechte auf alle 60.000
       Computer der Bahn. Sie konnten ohne Kenntnis der Benutzer sämtliche
       Dokumente sichern, kopieren und löschen. In mindestens 487 Fällen wurden
       komplette E-Mail-Postfächer und Netz-Laufwerke sichergestellt und
       ausgewertet.
       
       Scharfe Kritik üben die Ermittler an der eigenen Aufklärung der Bahn.
       "Nachweise und Belege für die nötige Tiefe und Intensität" würden
       weitgehend fehlen. Zudem sei in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck
       vermittelt worden, und die Akten der Bahn seien in einem "beklagenswerten
       Zustand", schreiben Däubler-Gmelin und Baum.
       
       Als Folge dieser massiven Vorfälle verlieren mehrere Bahn-Vorstände ihre
       Posten (siehe rechts). Zudem trennt sich die Bahn von den Leitern der
       Konzernsicherheit, der Revision und der Compliance sowie einem Ombudsmann.
       Zudem würden bei rund zwei Dutzend weiteren Mitarbeitern arbeitsrechtliche
       Konsequenzen geprüft.
       
       Im Verkehrsausschuss des Bundestages - dort stellte Grube im Anschluss an
       die Aufsichtsratssitzung und die Pressekonferenz ebenfalls die Ergebnisse
       der Ermittler am Mittwoch vor - stießen die Ankündigungen des neuen
       Bahnchefs auf Zustimmung. "Da purzelt schneller was, als ich gedacht habe",
       sagte etwa Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Er
       hofft auf einen Neuanfang der Bahn auch im Verhältnis zur Politik. Dies sei
       am Ende "verfahren" gewesen. Auch FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sieht
       bei der Bahn ein "neues Kapitel". Allerdings bezweifelte er die Darstellung
       von Aufsichtsratschef Werner Müller, dass keines der Vorstandsmitglieder
       persönlich beteiligt gewesen sei. "Jahrelange, schwere Rechtsverstöße - und
       kein Vorstand hat irgend etwas mitbekommen? Das glaubt wohl nur Herr
       Müller", sagte Friedrich. Persönliche Konsequenzen hatte Müller abgelehnt.
       
       Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will von einem eigenen
       Fehlverhalten bei der Kontrolle der Bahn nichts wissen. Der Bund habe seit
       Mitte des vergangenen Jahres immer wieder Fragen zum Datenschutz gestellt.
       Wir haben Antworten bekommen, sagte Tiefensee, "und jetzt stellt sich
       heraus, dass sie falsch waren."
       
       14 May 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Kreutzfeldt
 (DIR) H. Gersmann
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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