# taz.de -- Europas Sozialdemokraten in der Krise: War es das mit links?
       
       > Selten ging es für Sozialdemokraten so mies aus wie an diesem Sonntag bei
       > der Europawahl. Für diesen historischen Absturz gibt es drei Gründe.
       
 (IMG) Bild: "Mehr SPD für Europa" wollte die SPD - die Wähler wollen lieber etwas weniger.
       
       Man fragt sich: War's das mit links? Seitdem die sozialdemokratischen und
       sozialistischen Parteien vor rund hundert Jahren überall in Europa das
       allgemeine, gleiche Wahlrecht durchgesetzt haben, sah es bei Wahlen selten
       so zappenduster für sie aus wie am vergangenen Sonntag.
       
       Fast überall gab es für sie ein Monsterminus - in Deutschland, Österreich,
       Frankreich, Großbritannien, Italien, in den Niederlanden. Rechtspopulisten
       und Protestparteien schlossen zu den Sozialdemokratien auf, da und dort
       überholten sie sie sogar. Kaum wo übersprangen die Mitte-Links-Parteien die
       20-Prozent-Marke wesentlich.
       
       Und was auch in dieses Bild gehört: Die "linkeren" Linksparteien, wie etwa
       die deutsche "Linke", sind selten die Nutznießer des Niedergangs. Allein
       die Grünen gewinnen fast durchweg, in Frankreich mit Frontmann Dany
       Cohn-Bendit sogar spektakulär. In Dänemark konnte die links-grüne
       Sozialistische Volkspartei sogar im Protestmilieu zulegen.
       
       Gewiss, das Bild ist nicht völlig einheitlich: In Griechenland gingen die
       Sozialdemokraten als Sieger aus den Wahlen hervor, in Spanien rutschten sie
       zwar auf Platz zwei ab, halten aber immer noch bei 38 Prozent der Stimmen.
       
       Vor knapp zehn Jahren sah es noch ganz anders aus: Es herrschte
       dot.com-Boom, Wirtschaftsanalytiker glaubten, es wäre endlich die Formel
       für die krisenfreie Ökonomie entdeckt und Europa war fest in der Hand
       "modernisierter" Sozialdemokraten. Von den damals 15 EU-Staaten waren elf
       sozialdemokratisch regiert, mit Tony Blair, Gerhard Schröder, Lionel
       Jospin, Romano Prodi und Göran Persson stellten die Mitte-Links-Parteien in
       Europa die politischen Zentralfiguren, die auch habituell so etwas wie
       Leit-Typen waren. Aber das ist lange vorbei.
       
       Warum aber jetzt so ein Absturz? Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe.
       
       Zum Ersten ist das Folge gerade der "Modernisierung", der die
       sozialdemokratischen Parteien in den vergangenen zehn Jahren unterzogen
       wurden. Flexibilisierung der Arbeitswelt, das Loblied auf die Effizienz
       freier Märkte und auf den schlanken Staat haben sich auch die
       Sozialdemokraten antrainiert.
       
       Ihr Führungspersonal versuchte "modern" zu wirken, und das war gestisch oft
       nicht mehr vom Habitus der globalen "Winner Classes" zu unterscheiden. Weil
       die Manager Leitfiguren waren, wollten sozialdemokratische Politiker gerne
       "Manager der Politik" sein. Und das war nicht nur Gestik: Sozialdemokratien
       "verschlankten" den Sozialstaat, oder, weniger euphemistisch gesagt, boxten
       Hartz-IV durch und herrschten die Loser mit ihren Parolen vom "Fordern und
       Fördern" an. In ihrer Außendarstellung setzten sie lieber auf
       Werbeagenturen als auf den Aktivismus ihrer altväterlichen Parteigänger.
       
       Die Wirtschaftskrise verschlägt deshalb gerade den Sozialdemokraten die
       Sprache. Plötzlich scheint alles, was sie in den vergangenen zehn Jahren
       verzapften als hohl, aber sie können deshalb ja auch nicht zum Jargon der
       Vor-Modernisierungs-Sozialdemokratie zurückkehren. In der Praxis versuchen
       sie es ein bisschen, was sie erst recht unglaubwürdig macht. Konzise Idee
       haben sie ohnehin keine. Und das spüren die Leute.
       
       Natürlich gibt es in jedem Fall lokale Spezifika: Nach mehr als 12 Jahren
       Labour-Regierung ist die britische Sozialdemokratie innerlich aufgezehrt,
       der tapsige Premier Gordon Brown tut das seinige noch dazu. Die
       französischen Sozialisten sind ein chronisch zerstrittener Haufen.
       Österreichs SPÖ ein Trauerspiel. Aber diese sind nicht nur Fälle für sich,
       sondern fügen sich in einen allgemeineren, strukturellen Zusammenhang.
       
       Es gibt, dies ist die zweite Spur, einen Zusammenhang zwischen der
       Wirtschaftskrise und dem Niedergang der Sozialdemokratie. Das Kernmilieu
       der klassischen sozialdemokratischen Stammwähler - ohnehin ein
       schrumpfendes Biotop - wählt diese Partei traditionell, weil es sich von
       ihr etwas erhofft, und zwar oft weniger im allgemeinen, als sehr
       persönlich: sicherere Jobs, höhere Löhne, ein belastbares soziales Netz für
       den Notfall.
       
       Im Moment haben diese potentiellen Wähler aber einfach nicht das Gefühl,
       dass die Sozialdemokraten irgendetwas für sie tun können. Der Wähler weiß
       in aller Regel: verliert er seinen Job, sind die Sozialdemokraten zwar
       nicht daran schuld, sie werden daran aber auch nichts ändern, sofern er
       nicht bei einer großen Autofirma arbeitet. Er kann an einer Stimmabgabe für
       die Sozialdemokratie daher kaum etwas Nützliches erkennen.
       
       Er wendet sich deshalb möglicherweise nicht einmal empört oder sonst wie
       erschüttert von der Partei ab. Er geht einfach nicht wählen. Bei
       Europawahlen, deren unmittelbarer Sinn sich nicht so leicht erschließt,
       erst recht. Man soll deshalb auch nicht unbedingt in Superlative verfallen.
       Europawahlen sind Europawahlen.
       
       Das dritte Element zur Erklärung dieses Wahlausganges ist die
       Legitimationskrise des europäischen Einigungsprozesses als solches. Es hat
       sich offenbar in weiten Kreisen durchgesetzt, dass Europa ein Elitenprojekt
       sei. Die Mahnungen sozialdemokratischer Politiker, die Europäische Union
       müsse "sozialer" werden, bestärkt nur die Gewissheit, dass die Union heute
       eben "unsozial" ist.
       
       Diese Anti-Europa-Stimmung können die Sozialdemokraten aber unmöglich in
       Wählerstimmen verwandeln. Während jene, die sich wesentlich als
       proeuropäisch sehen, für liberale Christdemokraten und zunehmend für die
       Grünen stimmen, wird der Sozialprotest von Anti-Eliten-Parteien eingesackt,
       die oft, aber nicht immer sehr weit rechts stehen. Die Sozialdemokraten
       lavieren dazwischen und werden aufgerieben.
       
       Bei allen lokalen Eigenheiten gibt es heute einen pathologischen
       "Internationalismus", etwas, was die zeitgenössischen Sozialdemokraten in
       Europa eint: Man weiß nicht, wofür sie stehen, weil sie nicht wissen, wofür
       sie stehen sollen. Die neoliberal gefärbte Modernisierungsideologie
       funktioniert nicht mehr, eine andere Idee haben sie aber nicht zur Hand.
       Sie sind unfähig, eine neue zu entwickeln, auch weil sie intellektuell
       ausgezehrt sind.
       
       Nicht zuletzt personell: Als Apparatpartei ist ihre Personalrekrutierung
       seit sehr langer Zeit schon eine Negativauslese. Noch gibt es zwanzig
       Prozent, die sie trotzdem wählen. Wären sie auf den Anteil derer
       angewiesen, die sie nicht trotz ihrer Politik, sondern wegen ihrer Politik
       wählen, die Fünf-Prozent-Marke wäre wohl eine ernste Hürde.
       
       9 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Misik
       
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