# taz.de -- Stärkste Partei bei jungen Schweden: Piratenpartei entert Europaparlament
> Dem Streit um PirateBay folgt der Erfolg der Piratenpartei: Mit sieben
> Prozent und einem Abgeordneten zieht sie ins Europaparlament ein. Bei den
> Jungerwachsenen ist sie stärkste Partei.
(IMG) Bild: So freuen sich Piraten: Parteichef Rick Falkvinge applaudiert, als die ersten Prognosen eintreffen.
STOCKHOLM taz | Schutz der Integrität in der digitalen Welt und Kampf gegen
Internet-Überwachung: Das sind die Themen, die nicht nur Mandate im
EU-Parlament bringen, sondern auch müde WählerInnen hinter dem Ofen
hervorlocken können. Das bewies am Sonntag in Schweden die Piratenpartei.
Sie kam auf 7,1 Prozent der Stimmen und zieht mit einer Person, ihrem
[1][Spitzenkandidaten Christian Engström], ins Parlament ein.
Das Antreten der Piratenpartei war laut erster Wahlanalysen auch ein
wesentlicher Grund dafür, dass in Schweden dem gesamteuropäischen Trend
zuwider die Wahlbeteiligung um sechs auf immerhin 43 Prozent anstieg – so
hoch war sie bislang dort noch bei keiner EU-Wahl.
Es waren vor allem Männer, welche für die Piratenpartei stimmten: Ganze 12
Prozent der schwedischen Wähler. Hingegen machten nur 4 Prozent der Frauen
bei der Partei mit dem schwarzen Segel ihr Kreuz. Und das hauptsächliche
Potential der Piraten lag in der Gruppe der 18 bis 30-jährigen: Hier ist
sie sogar mit einem Anteil von 19 Prozent die stärkste aller schwedischen
Parteien. Allein die Grünen können in dieser Altersgruppe noch
einigermassen mit ihr konkurrieren.
"Die Altparteien haben offenbar keine Ahnung was die junge Generation
beschäftigt", kommentierte das der Piratenpartei-Vorsitzende Rick
Falkvinge. Tatsächlich holte die Piratenpartei einen Großteil ihrer Stimmen
von früheren WählerInnen der etablierten Parteien, die mit deren Haltung in
Fragen von Internetkontrolle und Filesharing nicht einverstanden waren.
Diese Themen wurden von den schwedischen Volksparteien offenbar völlig
unterschätzt: Im Wahlkampfendspurt versuchten sie zwar noch schnell, die
offene Flanke zu schließen. Teilweise stellten Politiker der Volksparteien
die von ihnen selbst erst kürzlich verabschiedeten Überwachungsgesetze
wieder in Frage. Doch die Wähler nahmen ihnen den Schwenk, wie es scheint,
nicht ab.
Das große Plus der Piratenpartei aber war, dass sie auch viele Wähler
ansprechen konnten, die sich bislang kaum für die in vorherigen Wahlkämpfen
diskutierten Fragen interessierten – und vermutlich auch diesmal nicht zur
Wahl gegangen wären. "Viele haben verstanden, dass es nicht reicht, die
Faust nur in der Tasche zu ballen, wenn der Staat uns abhört, sondern dass
es Zeit ist Stellung zu nehmen", erklärt Rick Falkvinge. Dabei war der
Erfolg der Piratenpartei keineswegs ein städtisches Phänomen: Ihre Stimmen
verteilen sich gleichmässig über das gesamte Land.
Auf der Wahlparty ging Spitzenkandidat Christian Engström nochmals auf die
Hauptkritik gegen an der Piratenpartei ein, nämlich dass diese eine
Einfrage-Partei sei – und allenfalls zwei Prozent der Politik abdecke, die
im EU-Parlament gemacht werde: "Die angeblichen 'Fullservice-Parteien'
setzen ja auch ihre Prioritäten – nur weiss man bei denen vorher nicht, wie
sie sich nachher genau entscheiden", erklärte Engström. "Da muss man die
Katze im Sack kaufen, bei uns musste man das nicht."
"Wir haben Geschichte geschrieben, wir haben ein Zeichen gesetzt nicht nur
für Schweden, sondern auch für Europa", triumphierte
Piratenpartei-Vorsitzender Falkvinge. "Ein Parlamentarier macht natürlich
nicht den großen Unterschied", versuchte der neue Europaabgeordnete
Engström demgegenüber zu hohe Erwartungen gleich etwas zu dämpfen: "Aber
ich werde mit den Netzaktivisten aus allen Fraktionen zusammenarbeiten und
ich glaube, dass sind nicht zu wenige."
Und er hoffe und glaube natürlich, dass ihm zukünftig auch "Piraten" aus
anderen Ländern Gesellschaft leisten werden: "Besonders Frankreich, wo die
Copyrightlobby besonders erfolgreich zu sein scheint, wäre ja interessant."
Aber auch in Deutschland erhielt die hiesige Piratenpartei nach dem
vorläufigen amtlichen Ergebnis immerhin respektable 229.146 Stimmen – das
sind 0,9 Prozent.
Ob Engström sich im EU-Parlament der grünen oder der liberalen Parteigruppe
anschliessen wird, liess er noch offen.
8 Jun 2009
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## AUTOREN
(DIR) Reinhard Wolff
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