# taz.de -- Knappe Parlamentsentscheidung erwartet: Island stimmt über EU-Beitritt ab
       
       > Heute entscheidet das Parlament in Island über einen Beitrittsantrag zur
       > Europäischen Union. Ein Referendum im Jahre 2011 soll den Prozess
       > abschließen.
       
 (IMG) Bild: Beim Fischfang müsste die EU den Isländern eine Extrawurst einräumen, damit der EU-Beitritt auch wirklich stattfindet
       
       Schon am 27. Juli beim Treffen der Außenminister in Brüssel möchte die
       isländische Regierung ihren Antrag vorlegen, der EU beizutreten. Die
       erforderliche parlamentarische Zustimmung hierfür will die rot-rot-grüne
       Regierung von Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir am heutigen
       Dienstag erreichen, nach einer mehrtägigen Debatte. Vorab sah es nach einer
       knappen Mehrheit aus.
       
       Einige links-grüne Koalitionsabgeordnete haben jedoch angekündigt, zusammen
       mit Teilen der Opposition für einen Alternativvorschlag stimmen zu wollen.
       Laut diesem Antrag sollen die IsländerInnen in einem Referendum befragt
       werden, ob überhaupt ein Beitrittsantrag gestellt werden soll. Ihr
       Argument: Allein schon die Aufnahme von Verhandlungen erhöhe die
       Schuldenlast der IsländerInnen. Voraussetzung für solche Verhandlungen ist
       nämlich eine Einigung mit Großbritannien und den Niederlanden über eine
       Entschädigung der KundInnen der pleite gegangenen Icesave-Internetbank. Das
       könnte die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen. Deshalb solle am
       Anfang und Ende des Beitrittsprozesses das Volk das Sagen haben.
       
       Ein solches Verfahren lehnte die sozialdemokratische Regierungsmehrheit
       wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung ab. Sie möchte das
       Beitrittsgesuch während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft einreichen.
       Stockholm soll dem nordischen Nachbarn nämlich versprochen haben, die
       Weichen für schnelle Verhandlungen zu stellen. Einigkeit besteht im
       Parlament darüber, dass es ein Referendum am Ende des Beitrittsverfahrens
       geben soll. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat bereits angekündigt, die
       Beitrittsverhandlungen könnten schnell über die Bühne gehen. Island sei
       eine "alte, etablierte Demokratie, die die EU-Kriterien erfüllt".
       
       Noch im Jahre 2011 möchte die Regierung das Referendum abhalten, um einen
       EU-Beitritt zum 1. 1. 2012 möglich zu machen. Drei Jahre später will man
       der europäischen Währungsunion beitreten und den Euro einführen. Ein
       ehrgeiziger Zeitplan angesichts der ökonomischen Krise, in die Island
       infolge des finanziellen Zusammenbruchs seiner mittlerweile verstaatlichten
       Banken gerutscht ist. Doch die Maastricht-Kriterien dürfte das Land
       aufgrund eines hohen Staatsdefizits und einer zweistelligen Inflationsrate
       auf Jahre hinaus verfehlen.
       
       Als schwerste Brocken für die Verhandlungen gelten die Fischereirechte in
       den isländischen Hoheitsgewässern und die Landwirtschaft. Ohne die
       Genehmigung langfristiger Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Agrarimporte
       würde Islands landwirtschaftliche Produktion in kurzer Zeit von der
       europäischen Konkurrenz überrollt werden.
       
       Noch entscheidender für den Erfolg eines Referendums dürften aber die
       Verhandlungen über die Fischereirechte der IsländerInnen sein. Brüssel
       müsste hier Entgegenkommen zeigen und die Begehrlichkeiten der Flotten
       anderer Mitgliedsländer abwehren und Islands Fischern im Wesentlichen eine
       Beibehaltung ihrer bisherigen Fischfangquoten zugestehen. Noch immer ist
       der Fischfang das wichtigste Standbein der isländischen Wirtschaft.
       
       14 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
       
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