# taz.de -- Protest gegen Bundeswehr: Polizei bremst Gelöbnix aus
       
       > Bündnis gegen Gelöbnis darf nicht demonstrieren. Grüne und Linkspartei
       > kritisieren Polizeiauflagen.
       
 (IMG) Bild: Bitte nicht stören: Beim Bundeswehr-Gelöbnis am Montag vorm Reichstag soll es ordentlich zugehen
       
       Die Polizei verbietet die geplante Demonstration des "Gelöbnix"-Bündnisses
       gegen die Vereidigung von 400 Bundeswehrrekruten am Montagabend vor dem
       Reichstag. Aufgrund "klarer Störabsichten" wird nur eine Kundgebung am
       Potsdamer Platz genehmigt. Das Bündnis wollte unter dem Motto "Bundeswehr
       zum Rückzug zwingen" mit zwei Demos - eine zu Fuß, eine mit Fahrrädern -
       bis vor die Reichstagswiese ziehen.
       
       "Die Entscheidung der Polizei kommt einem Protestverbot gleich", schimpft
       Frank Brendle von "Gelöbnix". Es sei ein "Freibrief für die Bundeswehr,
       sich auf öffentlichen Plätzen breitzumachen". Polizeijustiziar Oliver Tölle
       begründet die Auflagen mit "konkreten Störabsichten, die nicht von der
       kritischen Meinungsäußerung gedeckt sind". Dies ergäbe sich aus Aufrufen
       und der Verläufe der Proteste in den Vorjahren, aus denen heraus es
       Störversuche gegeben habe.
       
       Das "Gelöbnix"-Bündnis hatte aufgerufen, "das Militärspektakel
       durcheinanderzubringen". Die Polizei verweist auch auf einen Flyer mit dem
       Titel "Feinderkennung", in dem zu Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige
       aufgerufen werde. Zudem sei Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
       Ende Juni bei einer Ausstellungseröffnung im Bundestag von Protestierenden
       mit Flugblättern und Badelatschen beworfen worden.
       
       Brendle sieht die Auflagenbegründung als "buntes Potpourri, teils ohne
       Zusammenhang zum Gelöbnix". Eine Kundgebung am Potsdamer Platz "ohne Bezug
       zum Gelöbnisort und im Polizeikessel" werde man nicht abhalten. "Dann gibt
       es halt Proteste außerhalb des Versammlungsrechts." Über eine Klage gegen
       das Verbot soll das Verwaltungsgericht heute entscheiden.
       
       Tölle betont, dass den Anmeldern alternative Routen angeboten wurden, die
       ausgeschlagen worden seien. Evrim Baba (Linke) hält dagegen einen Protest
       in Hör- und Sichtweite für legitim: "Eine Militärjubelfeier muss auch
       kritische Stimmen ertragen können." Laut Benedikt Lux (Grüne) hätten Störer
       in den Vorjahren nur einen kleinen Teil der Proteste ausgemacht. Die
       Personen hätte die Polizei schnell im Griff gehabt. "Wenn die Polizei so
       weitermacht, kann sie jede zweite Demo verbieten."
       
       16 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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