# taz.de -- Trotz großer Proteste: EU-Rat gibt Bankdaten an USA
       
       > Der EU-Außenminister-Rat erlaubt den USA weiter den Zugriff auf den
       > Swift-Server, auf dem Daten weltweiter Geldtransfers ruhen. Der wird nach
       > Europa verlegt – eigentlich, um die Daten besser zu schützen.
       
 (IMG) Bild: Kein Diskussionsbedarf: Ohne weitere Debatte verabschieden der vom schwedischen Außenminister Carl Bildt (Mitte) geleitete Außenministerrat am Montag das neue Swift-Abkommen.
       
       BRÜSSEL/BERLIN afp/ap | Ungeachtet der [1][Warnungen von Datenschützern]
       hat die Europäische Union ein Abkommen auf den Weg gebracht, das
       US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen
       soll. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne jede
       Diskussion ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission und die schwedische
       Ratspräsidentschaft, wie Diplomaten mitteilten.
       
       Die EU will den US-Sicherheitsbehörden zur Terrorfahndung auch weiterhin
       den Zugriff auf Millionen von Bankdaten ermöglichen, die der belgische
       Finanzdienstleister Swift verwaltet. Darunter sind auch
       grenzüberschreitende Überweisungen in der EU. Die USA nutzen die Daten
       bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die EU erhofft
       sich davon Erkenntnisse für die eigene Fahndung.
       
       Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen.
       Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur
       Terrorfahndung gespeichert werden. Datenschützer und Politiker bemängeln,
       dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren.
       
       Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, [2][Daniel Cohn-Bendit,
       hatte EU-Kommissionspräsdient Jose Manuel Barroso aufgefordert], das
       Abkommen dem Parlament vorzulegen – oder es zu stoppen. Da der
       Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert ist, muss das Parlament nicht damit
       befasst werden.
       
       Auch die konservativen Parteien kritisieren das Abkommen. FDP-Parteichef
       Guido Westerwelle sagte am Montag in Berlin, es sei völlig inakzeptabel,
       dass US-Behörden Zugriff auf inländische Kontobewegungen in Deutschland
       bekommen sollten. "Dieses Vorhaben muss gestoppt werden", sagte er.
       
       Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang
       Bosbach, hatte zuvor die EU-Außenminister davor gewarnt, der Überwachung
       des europäischen Zahlungsverkehrs durch die US-Terrorfahndung bedingungslos
       zuzustimmen. "Es muss sicher gestellt sein, dass der Datenschutz
       berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht
       werden", sagte Bosbach der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau.
       
       Außerdem solle die EU Rechenschaft fordern, welche Erkenntnisse durch diese
       Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden seien, meinte Bosbach:
       "Der allgemeine Satz 'Wir brauchen das für die Terrorfahndung' reicht mit
       nicht aus."
       
       27 Jul 2009
       
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