# taz.de -- Parlamentswahlen in der Republik Moldau: Sieg für die Opposition
       
       > Eine knappe Mehrheit stimmt für die Mitte-rechts-Parteien. Kommunisten
       > bleiben jedoch stärkste Kraft. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten
       > wird zur ersten Bewährungsprobe.
       
 (IMG) Bild: Auszählung der Stimmen nach der Wahl.
       
       BERLIN taz | Die Republik Moldau steht vor einem Machtwechsel. Zwar wurden
       die Kommunisten (PKRM) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom
       vergangenen Mittwoch mit 45,1 Prozent der Stimmen und 48 von insgesamt 101
       Mandaten stärkste Kraft. Die vier rechtsliberalen Oppositionsparteien - die
       Liberaldemokratische Partei in Moldau (PLDM), die Liberale Partei (LP), die
       Demokratische Partei (PDM) sowie die Allianz unser Moldau (AMN) - kamen
       jedoch zusammen auf 50,9 Prozent der Stimmen und werden künftig 53
       Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben nach bei
       knapp 59 Prozent.
       
       Die Abstimmung war nötig geworden, weil die Wahl eines neuen
       Staatsoberhauptes in der Volksvertretung im Juni auch im zweiten Anlauf
       gescheitert war. Aus den regulären Parlamentswahlen am 5. April waren die
       seit acht Jahren regierenden Kommunisten mit 49,4 Prozent der Stimmen und
       60 Sitzen als klarer Sieger hervorgegangen. Nach massiven
       Wahlbetrugsvorwürfen vonseiten der Oppositionsparteien kam es am 7. April
       zu den bislang schwersten Ausschreitungen seit der Unabhängigkeit der
       ehemaligen Sowjetrepublik im Jahre 1991. Demonstranten stürmten das
       Parlamentsgebäude, wo es zu Plünderungen kam und schließlich ein Brand
       ausbrach. Mindestens zwei Menschen wurden getötet und rund 200 Personen
       festgenommen.
       
       Der scheidende kommunistische Staatspräsident Wladimir Woronin hatte das
       Nachbarland Rumänien beschuldigt, der Drahtzieher der Ausschreitungen
       gewesen zu sein. Bis heute hintertreiben die Behörden erfolgreich jede Art
       von Ermittlungen und setzen Organisationen massiv unter Druck, die sich um
       Aufklärung bemühen.
       
       Bereits vor den Wahlen hatten Nichtregierungsorganisationen und
       Oppositionspolitiker den Kommunisten vorgeworfen, die Arbeit von
       Wahlbeobachtern zu behindern, Wähler zu bedrohen und einzuschüchtern sowie
       staatliche Mittel im Wahlkampf missbraucht zu haben. Die Vizevorsitzende
       der Liberalen Partei, Corina Fusu, kündigte an, wegen Wahlbetrugs vor
       Gericht zu ziehen. So hätten die Wahllisten Tausende falscher Namen
       enthalten. Trotz dieser Defizite bezeichnete die Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als "weitgehend
       demokratisch".
       
       Ebenfalls gestern kündigte das bisherige Oppositionsbündnis an, die
       kommunistische Regierung ablösen und eine Koalition bilden zu wollen. Die
       Parteien des Mitte-rechts-Lagers streben eine engere Bindung an die
       Europäische Union an und sind für einen Austritt des Landes aus der
       moskaudominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
       
       Ob die neue Regierung jedoch die monatelange politische Blockade beenden
       kann, ist derzeit mehr als fraglich. Demnächst steht eine Neuauflage der
       Präsidentenwahl im Parlament an. Dafür sind 61 Stimmen erforderlich,
       weswegen das Mitte-rechts-Lager auf die Stimmen von kommunistischen
       Abgeordneten angewiesen ist.
       
       Sollte die Wahl scheitern, wären die Chancen für einen Neuanfang erst
       einmal vertan. Dabei hätte das Land gerade jetzt politische Stabilität
       dringend nötig. Drei Viertel der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.
       Schätzungsweise rund eine Million Moldauer arbeiten legal oder illegal im
       Ausland. Ihre Zahlungen an Angehörige machen rund 30 Prozent des
       Bruttoinlandsproduktes aus.
       
       Die Republik Moldau ist einer der fünf Mitgliedsstaaten der im vergangenen
       Mai gegründeten östlichen Partnerschaft, mit der die EU das Land bei der
       Transformation unterstützen und an EU-Standards heranführen will.
       
       31 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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 (DIR) Republik Moldau
       
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