# taz.de -- Kommentar Republik Moldau: Keine Mehrheit in Sicht
       
       > Die Gewinner der Parlamentswahlen in der Republik Moldau wollen eine
       > Annäherung an die EU und den Westen. Moskau will das hintertreiben.
       
 (IMG) Bild: Auszählung der Stimmen nach der Wahl.
       
       Die vorgezogenen Parlamentswahlen vom vergangenen Mittwoch könnten in der
       Republik Moldau endlich einen Neuanfang ermöglichen. Erstmals seit acht
       Jahren werden sich die Kommunisten künftig mit der undankbaren Rolle der
       Opposition begnügen müssen.
       
       Da nützte es auch nichts, dass die Staatsmacht wieder schamlos alle
       Register zog, um die Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren, und nach
       Kräften die Angst vor einer möglichen Vereinigung mit dem Nachbarland
       Rumänien schürte.
       
       Mit ein Grund für die Niederlage der Kommunisten dürfte deren Reaktion auf
       die gewalttätigen Ausschreitungen mit mindestens drei Toten nach den
       regulären Wahlen vom 5. April gewesen sein. Bis heute werden alle
       ernsthaften Ermittlungen unterbunden bzw. diejenigen, die sich um
       Aufklärung bemühen, massiv unter Druck gesetzt.
       
       Doch selbst wenn sich die rechtsliberalen Parteien auf eine Zusammenarbeit
       und Regierungsbildung verständigen, ist die politische Krise in Chisinau
       nicht gelöst. Auch die künftigen Machthaber bringen im Parlament allein
       keine Mehrheit zustande, die für die Wahl eines neues Staatsoberhauptes
       notwendig ist. Ob jedoch Teile der kommunistischen, Moskau-orientierten
       Fraktion ihre Blockadehaltung aufgeben und mit ihren Kontrahenten stimmen,
       ist fraglich. Denn ein erklärtes Ziel des rechtsliberalen Lagers ist eine
       klare Justierung der Außenpolitik in Form einer Annäherung an den Westen
       und an die EU.
       
       Vor allem Russland wird versuchen, derartige Entwicklungen zu torpedieren.
       Darauf wird Brüssel reagieren müssen. Im Falle der Ukraine und Georgiens
       verhinderte einzig und allein Rücksicht auf Moskau eine klare Haltung
       gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken. Sollte das auch in Moldau wieder
       der Fall sein, hätte die von der EU im Mai gegründete "Östliche
       Partnerschaft" ihren ersten Test nicht bestanden.
       
       31 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahlen in der Republik Moldau: Sieg für die Opposition
       
       Eine knappe Mehrheit stimmt für die Mitte-rechts-Parteien. Kommunisten
       bleiben jedoch stärkste Kraft. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten wird
       zur ersten Bewährungsprobe.