# taz.de -- Trotz Dienstwagen-Posse: Ulla Schmidt darf ins Wahlkampfteam
       
       > Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun
       > doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie
       > ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte.
       
 (IMG) Bild: Frau Schmidt freut sich: Herr Steinmeier lässt sie doch noch in die SPD-Limousine einsteigen.
       
       BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat
       Gesundheitsministerin Ulla Schmidt trotz der Dienstwagen-Affäre noch in
       sein Wahlkampf-Team geholt. Nach der Entlastung der Ministerin durch einen
       Bericht des Bundesrechnungshofs erklärte Steinmeier am Samstag: "Das
       Ergebnis ist klar und eindeutig, und damit ist Ulla Schmidt Teil meines
       Teams." Der Rechnungshof war nach zehn Tagen Prüfung zu dem Ergebnis
       gekommen, dass sich die Ministerin mit der Nutzung des Dienstwagens im
       Spanien-Urlaub "im Rahmen der einschlägigen Vorschriften" verhalten habe.
       
       Schmidt selbst sieht sich dadurch bestätigt. "Ich bin froh, dass die
       Prüfung so schnell gegangen ist", sagte sie. Die SPD-Politikerin stand
       massiv in der Kritik, weil sie ihre Dienst-Limousine - einen Mercedes der
       S-Klasse - samt Fahrer 2.500 Kilometer nach Spanien nachkommen ließ. Das
       Auto wurde gestohlen, ist inzwischen aber wieder da. Auch aus der eigenen
       Partei gab es viel Kritik. Dort wird befürchtet, dass die Affäre die SPD
       bei der Bundestagswahl am 27. September Stimmen kosten könnte.
       
       In einem Schreiben kommt der Rechnungshof zu dem Urteil, dass sich Schmidt
       formal korrekt verhalten habe. Darin heißt es wörtlich: "Frau
       Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der
       einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein
       Schaden entstanden." Schmidt muss wie üblich den geldwerten Vorteil der
       Privatfahrten versteuern.
       
       Wegen der Affäre hatte Steinmeier die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik
       in seinem Team zunächst unbesetzt gelassen. Zehn Tage nach der Präsentation
       der anderen Mitglieder nahm er Schmidt nun nachträglich auf. Bei einer
       SPD-Veranstaltung am Sonntag in Erfurt bat er um Fairness für die
       Ministerin. Er lobte Schmidt dafür, dass sie gegenüber mächtigen
       Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe. "Gerade jetzt zeigen sich
       in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik."
       
       Dem Rechnungshof zufolge gab Schmidt an, dass die Limousine mit Ausnahme
       von zwei Dienstfahrten von 72 Kilometern nur privat genutzt wurde. Die
       Ministerin kündigte an, alle Privatfahrten - also auch die rund 5.000
       Kilometer An- und Abreise - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Künftig
       will sie jedoch Urlaub und dienstliche Termine voneinander trennen, "damit
       auch nicht der Anschein entsteht, als würde private und dienstliche Nutzung
       vermischt".
       
       10 Aug 2009
       
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