# taz.de -- Kommentar Ulla Schmidt: Ende einer Dienstfahrt
       
       > Bei der Kritik an Ulla Schmidt geht es nicht um die Nutzung ihres
       > Dienstwagens im Spanienurlaub, sondern um Posten-Poker, alte Rechnungen
       > und Sündenböcke.
       
 (IMG) Bild: Frau Schmidt freut sich: Herr Steinmeier lässt sie doch noch in die SPD-Limousine einsteigen.
       
       Eines ist gewiss: Ulla Schmidt wird nach der Wahl nicht mehr
       Bundesgesundheitsministerin sein. Aber die Gründe dafür haben wenig zu tun
       mit Nebensächlichkeiten wie der Nutzung ihres Dienstwagens im
       Spanien-Urlaub. Vielmehr geht es hierbei um Posten-Poker, alte Rechnungen
       und Sündenböcke.
       
       Kaum verhüllt hat Familienministerin Ursula von der Leyen bereits vor
       Monaten verkündet, sie ziehe es ins mächtige Gesundheitsressort. Diesen
       Wunsch kann und will ihr die eigene Partei nach von der Leyens
       öffentlichkeitswirksamer Amtszeit nicht abschlagen. Die schwächelnde SPD
       kann dies erst recht nicht. Die Sozialdemokraten werden im Fall einer
       Fortführung einer schwarz-roten Koalition diese nicht an der Frage
       scheitern lassen, ob sie das ohnehin unbeliebte Gesundheitsressort behalten
       oder nicht.
       
       Die Häme, die Schmidt derzeit so massiv entgegenschlägt, ist auch ein
       Ventil. Halb bewundernd, halb fassungslos betrachten Ärzte- und
       Pharmavertreter, Journalisten und Bürger, wie sich die lange unterschätzte
       Exlehrerin mauserte zur "Eisernen Ministerin". In acht harten Jahren hat
       Schmidt alle Rücktrittsforderungen ausgestanden. Nun kommt ihren Kritikern
       die Lappalie der - rechtlich zulässigen - Nutzung eines Dienstwagens im
       Urlaub gerade Recht, um sie in die Knie zu zwingen. Dabei übersehen sie:
       Die Ministerin ist bereits auf dem Rückzug, und vieles andere in ihrer
       Amtszeit war weit kritikwürdiger als diese Sommerloch-Posse.
       
       Hoffentlich hat die SPD die Größe, ihr eigenes Unvermögen nicht ihrer
       scheidenden Ministerin vorzuhalten. Ulla Schmidt hat viele Fehler begangen:
       Sie hat unter anderem Ärzten ohne Gegenleistung Euro-Milliarden gewährt und
       einen überflüssigen, teuren Gesundheitsfonds aufgebaut. Die jüngsten
       Umfragen legen ein Scheitern der SPD am 27. September nahe. Ulla Schmidt
       können die Genosinnen und Genossen dafür aber nicht haftbar machen.
       
       30 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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