# taz.de -- Kommentar Dienstwagen-Dilemma: Vom Skandalgeschrei getrieben
       
       > Ob Schmidt zu halten ist oder nicht, war eine politische Frage. Und
       > Steinmeier hat sich nicht getraut, sie schnell und klar zu beantworten.
       
       Die angebliche Dienstwagen-Affäre der Bundesgesundheitsministerin ist
       bisher die größte Absurdität des Wahlkampfes. Und sie endet genauso
       peinlich, wie sie angefangen hat. Es ist durch die Fahrerei kein Schaden
       fürs Land entstanden, urteilt der Rechnungshof. Ulla Schmidt darf jetzt
       doch in sein Kompetenzteam, urteilt daraufhin SPD-Kanzlerkandidat
       Steinmeier. Er möchte gerne als entschieden Handelnder erscheinen, doch
       sein Agieren erweckt einen anderen Eindruck: Er wirkt wie ein Getriebener.
       
       Natürlich ist es richtig, eine altgediente Ministerin nicht wegen einer
       Petitesse fallen zu lassen. Doch Steinmeier trifft diese Entscheidung viel
       zu spät. Wochenlang wartete er ab, wie der Fall in der Öffentlichkeit
       diskutiert wurde, auch jetzt orientiert er sich am Votum des
       Rechnungshofes. Dessen Einschätzung jedoch war vorhersehbar. Der
       Rechnungshof kontrolliert das Wirtschaften der öffentlichen Verwaltung und
       prüft, ob alle Vorschriften eingehalten werden. Dass dies bei den
       Spanienfahrten der Fall war, wurde jedoch von kaum jemandem ernsthaft
       bezweifelt.
       
       Was der Rechnungshof sagt, ist bei der Dienstwagen-Posse also unwichtig. Ob
       Schmidt zu halten ist oder nicht, war keine formale, sondern eine
       politische Frage. Und Steinmeier hat sich nicht getraut, sie schnell und
       klar zu beantworten. Denn dafür hätte er sich gegen das Skandalgeschrei
       mancher Medien stemmen und den WählerInnen einige unbequeme Dinge sagen
       müssen. Dass es sich weniger um einen politischen Skandal als um eine
       Neiddebatte handelte zum Beispiel, dass politisches Spitzenpersonal zu
       Recht Privilegien genießt und dass auch fehlendes Fingerspitzengefühl noch
       kein hinreichender Grund für einen Rausschmiss ist. Für diese Diskussion
       fehlte Steinmeier der Mut. Kein glückliches Bild für einen Mann, der
       Kanzler werden will.
       
       10 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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 (DIR) Trotz Dienstwagen-Posse: Ulla Schmidt darf ins Wahlkampfteam
       
       Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun
       doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie
       ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte.