# taz.de -- Kommentar Gefängnisschließungen: Sachgerechte Politik geht anders
       
       > Nicht nur, dass vorausschauende Planung anders aussieht: Schwer wiegt der
       > Verdacht, Niedersachsen könnte seine Gefängnisse demnächst
       > privatwirtschaftlich betreiben wollen.
       
 (IMG) Bild: Dürfen auch in Deutschland nur mit Kartentelefon kommunizieren: Handys sind für Häftlinge streng verboten.
       
       Auf den ersten Blick leuchtet es ein: Niedersachsens Justizminister
       Busemann (CDU) will kleine Haftanstalten schließen, um Überkapazitäten
       abzubauen. Das gesparte Geld will er nutzen, um die Angebote in den übrigen
       Anstalten zu verbessern. Ähnliches geschieht gerade in Hamburg unter einem
       grünen Justizsenator und findet - jenseits der Beamten der zu schließenden
       Häuser - durchaus Beifall.
       
       Doch es gibt Gründe, dem niedersächsischen Vorhaben mit Skepsis zu
       begegnen. Nicht nur, dass eine vorausschauende Planung anders aussieht -
       schließlich sind einige der JVAs, die zur Schließung vorgesehen sind, vor
       kürzester Zeit aufwendig saniert worden sind. Auch ist von einer Sanierung
       der berüchtigten JVA Hannover bislang nicht die Rede.
       
       Deutlich gewichtiger aber ist der Vorwurf der SPD-Opposition, die
       Schließungen sollten einer Privatisierung der Haftanstalten im Land
       Vorschub leisten. Schon 2008 hatte Niedersachsen - vorerst vergeblich -
       versucht, die Unterbringung psychisch kranker Häftlinge auf private
       Gesellschaften als Träger psychiatrischer Krankenhäuser zu übertragen. Nun
       soll in Bremervörde Niedersachsens erste Haftanstalt in privat-öffentlicher
       Kooperation entstehen. Dass eben dieses Modell im hessischen Hünefeld
       defizitär ist, stört den Minister nicht. Nach sachgerechter Vollzugsplanung
       klingt das nicht.
       
       9 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Friederike Gräff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gefängnis
       
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