# taz.de -- CDU und SPD streiten über den Strafvollzug: Busemann schließt kleine Knäste
       
       > Zehn Gefängnissen in Niedersachsen droht das Aus - das spare Geld und
       > verbessere die Haftbedingungen, sagt der CDU-Justizminister. Die SPD
       > sieht darin die Vorarbeiten zur Privatisierung.
       
 (IMG) Bild: Vier Quadratmeter pro Mann: Zelle in der Justizvollzugsanstalt Hannover.
       
       Das Städtchen Königslutter ist stolz auf seinen Kaiserdom, das
       Duckstein-Bier und die tadellos geführte Justizvollzugsanstalt. Das
       schmucke Gebäude war einst ein Schloss, dann Gericht; jetzt beherbergt es
       33 Gefangene im offenen Vollzug. Doch der JVA droht die Schließung, wie
       neun weiteren Anstalten im Land.
       
       Das Gefängnissterben ist der "notwendigen Neuordnung des Justizvollzugs"
       geschuldet, wie Justizminister Berd Busemann (CDU) sagt. Die Opposition
       nennt es "Irrsinn" und eine "vorgeschobene Rechtfertigung", um in
       Bremervörde Niedersachsens ersten Private-Partnership-Knast aus dem Boden
       zu stampfen - ein Beton-Monstrum für 300 Gefangene. Kosten: 270 Millionen
       Euro.
       
       Letztlich rechne sich das in jeder Beziehung, erläutert
       Justiz-Pressesprecher Georg Weßling. "Wir sparen Bau- und Personalkosten,
       bauen im offenen Vollzug Überkapazitäten ab, verbessern Sicherheit und
       Haftbedingungen." Die kleinen JVAs hätten oft keine Therapieplätze, kein
       Freizeitangebot, keine Ausbildungs- und Arbeitsstätten - und allesamt hohen
       Sanierungsbedarf. Der belaufe sich "allein in Königslutter auf 170.000
       Euro".
       
       Das wiederum ist erstaunlich, wurde die JVA doch erst 2007 für 385.000 Euro
       in Schuss gebracht. Das Gefängnis sei "in einem Topzustand", sagt Marco
       Brunotte, justizpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Er hat die Anstalt
       im Februar besichtigt, zusammen mit Dieter Münzebrock, Leiter der JVA
       Wolfenbüttel, dem die Außenstelle Königslutter untersteht.
       
       Auch Münzebrock kann die Argumentation des Ministeriums nicht
       nachvollziehen. Alle Freigänger verfügten über einen Arbeitsplatz,
       Freizeit, und Sport werde von ihnen selbst organisiert. "Meine Leute
       arbeiten hier gut, einschließlich der Suchtberatung. Ich sehe keinen Grund
       für eine Schließung", sagt er.
       
       Den sucht man auch in anderen bedrohten JVAs vergeblich. Zum Beispiel in
       Holzminden, wo der Stadtrat den Erhalt der immer wieder modernisierten
       Anstalt gefordert hat. Oder in Osnabrück: Die offene Vollzugsabteilung
       wurde vor zwei Jahren für 50.000 Euro aufgemöbelt - in Gemeinschaftsarbeit
       von Insassen und Bediensteten. Der Direktor ist "besonders stolz" auf die
       "100 Prozent Beschäftigung bei unseren Inhaftierten."
       
       Wer marode Gefängnisse sehen will, muss nicht in die Provinz, sondern in
       die JVA Hannover fahren. Dort hatten vergangene Woche 60 Häftlinge
       rebelliert. Ein Tross Landtagsabgeordneter, der sich ein Bild der Lage
       verschaffte, war entsetzt über bröckelnden Putz, wuchernden Schimmel,
       Wassereinbrüche, zerbrochene Möbel und zu wenig Personal. Insgesamt ein
       "erbärmlicher Zustand" resümierten die MdLs einschließlich der
       CDU-Vertreter. Minister Busemann hatte von all dem nichts bemerkt, als er
       kurz zuvor telegen in einem sanierten Gebäudeteil der JVA nächtigte.
       
       Weshalb ihm die Opposition generell eine "verzerrte Wahrnehmung" attestiert
       - vor allem, was den Umbau der Vollzugslandschaft angeht. SPD-Mann Brunotte
       hält Busemanns hehre Sorge um verbesserte Standards, mehr Sicherheit,
       straffere Strukturen und Spareffekte für Augenwischerei. Dass bedeute nur
       "realitätsfremde Zentralisierung" und wie das Projekt Bremervörde zeige,
       "den Einstieg in eine privatwirtschaftlich betriebene Gefängnislandschaft".
       
       Unterstützt wird Brunotte dabei vom Bund der Strafvollzugsbeamten
       Deutschlands (BSBD). Der Vorsitzende Anton Bachl kritisierte Bremervörde
       als "vollzuglichen Irrweg" und verwies auf die JVA Hünefeld in Hessen. Dort
       arbeiten 120 Angestellte der Firma Seco im Service, aber goldene
       Verheißungen wie geringere Kosten oder weniger Ärger seien bis jetzt "nicht
       eingetreten".
       
       9 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Quasthoff
       
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 (DIR) Kommentar Gefängnisschließungen: Sachgerechte Politik geht anders
       
       Nicht nur, dass vorausschauende Planung anders aussieht: Schwer wiegt der
       Verdacht, Niedersachsen könnte seine Gefängnisse demnächst
       privatwirtschaftlich betreiben wollen.