# taz.de -- Dienstwagen-Affäre: Steinmeier steht zu Schmidt
       
       > Die Gesundheitsministerin beteuert, sie habe Urlaubsfahrten stets korrekt
       > abgerechnet. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stellt sich hinter sie, CDU
       > und FDP fordern ihren Rücktritt.
       
 (IMG) Bild: Verteidigt ihr Fahrverhalten weiterhin: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
       
       BERLIN taz/dpa | SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat neue
       Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung
       ihres Dienstwagens als "scheinheilig" zurückgewiesen. "Ganz offensichtlich
       geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen",
       sagte er am Dienstag.
       
       Schmidt habe bereits im August dem Haushaltsausschuss des Bundestags alle
       Fakten offengelegt. "Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen
       Fakten", betonte der Außenminister. Schmidt sei aber bereit, dem Ausschuss
       erneut Rede und Antwort zu stehen. Nach Steinmeiers Ansicht sollte weiter
       geprüft werden, ob die geltenden Richtlinien für die Nutzung von
       Dienstfahrzeugen gegebenenfalls präzisiert oder überarbeitet werden müssen.
       
       Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP),
       verlangte am Dienstag, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt solle alle
       Dienstwagen-Fahrten während ihrer Spanien-Urlaube seit 2004 offenlegen.
       Zuvor hatte eine kleine Anfrage der FDP an Schmidts Ressort ergeben, dass
       die Ministerin auch 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt
       hatte.
       
       Das Gesundheitsministerium erklärte in seiner Antwort auf die Anfrage, dies
       sei wegen Sicherheitsanforderungen nötig gewesen. Auch habe die Limousine
       dazu gedient, die Bürounterlagen zu transportieren und so den Kontakt zum
       Ministerium zu halten. Anders als 2009 versteuerte Schmidt in den früheren
       Jahren die Hin- und Rückreise des Wagens aber nicht privat.
       
       Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, gilt dies als geldwerter Vorteil
       und muss versteuert werden. Dies sieht auch die entsprechende Richtlinie
       der Bundesverwaltung für Regierungsmitglieder vor. Als Begründung für die
       Abrechnung als privat veranlasste Fahrt gab das Ministerium an, dass
       Schmidt in diesem Jahr ihrem Fahrer erlaubt habe, seinen Sohn mitzunehmen.
       
       Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den
       SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, Schmidt aus seinem
       "Kompetenzteam" auszuschließen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick
       Döring verlangte in der Bild-Zeitung: "Angesichts der fortgesetzten Tarn-
       und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich
       überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist."
       
       Die Bundesministerin verteidigte ihr Verhalten: "Wenn die ordnungsgemäße
       Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch
       die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommensteuerrichtlinien zu
       solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den
       Richtlinien und mit den Einkommensteuerrichtlinien befassen."
       
       Der Bund der Steuerzahler riet dazu, die zuletzt 2001 geänderte
       Dienstwagen-Richtlinie zu überdenken. Aus Sicht des Verbands sollte das
       Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten gelten, auch private, urteilte
       Geschäftsführer Reiner Holznagel: "Zwar hat Frau Schmidt den Dienstwagen
       gemäß der Richtlinien genutzt, dennoch hat sie nicht wirtschaftlich
       gehandelt." Dem Bundeshaushalt sei so Schaden entstanden.
       
       19 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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