# taz.de -- Kommentar zu Nußbaums Sparpolitik: Rigides Sparen ist alternativlos
       
       > Berlin muss sparen, damit es weiterhin Geld ausgeben kann. Nußbaum ist
       > zuzutrauen, eine Finanzpolitik zu machen, die auch in der Krise sozial
       > bleibt.
       
 (IMG) Bild: Finanzsenator Ulrich Nußbaum
       
       Man könnte natürlich so weitermachen wie derzeit. Man könnte darauf
       verzichten, ab 2012 aus dem 22-Milliarden-Haushalt des Landes pro Jahr eine
       Viertelmilliarde rauszuschneiden. Dann würde es vielleicht eine
       Landesbibliothek geben oder auch die vom Regierenden Bürgermeister
       gewünschte neue Kunsthalle. Das Land nimmt im kommenden Doppelhaushalt
       sowieso schon über 5 Milliarden Euro neuer Schulden auf - was soll also das
       verschärfte Sparen?
       
       Ganz einfach: Es verhindert, dass Berlin irgendwann gar nichts mehr
       investieren kann, weder in Bildung noch in Radwege, weil es alles
       verfügbare Geld braucht, um seine Kreditzinsen zu bezahlen. Noch mal:
       Kreditzinsen zahlen, nicht etwa Schulden tilgen. Mit der neuen
       Ausgabenlinie liegt das Land 2020 bei etwa 74 Milliarden Euro Schulden -
       mit der bisherigen Politik wären es über 80 Milliarden.
       
       Nußbaums Kurs ist deshalb unumgänglich. Ihm ist auch zuzutrauen, was die
       Linkspartei fordert: dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auch in
       der Krise sozial bleibt. Eine neue Landesbibliothek etwa würde ungefähr
       jene 250 Millionen kosten, die pro Jahr einzusparen sind. Sie wäre gut, sie
       wäre schön - aber ihre Bücher lassen sich jetzt auch schon anderswo
       ausleihen. Nußbaum macht bislang den Eindruck, dass er erst bei solchen
       Projekten streichen wird, bevor er den Kitas in die Besteckschublade
       greift.
       
       26 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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