# taz.de -- Sparzwang in Berlin: Nussbaum leert die Taschen
       
       > Der Finanzsenator wendet sich von der Politik seines Vorgängers ab. Es
       > soll deutlich mehr gespart werden, als es selbst dem Pfennigfuchser
       > Sarrazin vorschwebte.
       
 (IMG) Bild: Kein Geld? Ist auch nicht immer sexy
       
       Knapp vier Monate nach seinem Start ist der parteilose Finanzsenator Ulrich
       Nußbaum klar auf Distanz zu seinem Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) gegangen.
       Am Dienstag setzte Nußbaum nicht nur im Senat einen harten Sparkurs durch,
       der von den Vorstellungen Sarrazins abweicht. Fast zeitgleich wurde
       bekannt, dass der Finanzsenator jetzt doch CDU-Abgeordnete in den
       umstrittenen Vertrag mit der Modemesse "Bread & Butter" schauen lässt.
       Solche Akteneinsicht hatte die Finanzverwaltung unter Sarrazin abgelehnt.
       Auf die Einschätzung, dass er sich deutlich von Sarrazin unterscheide,
       sagte Nußbaum: "Ja, hoffentlich."
       
       Aktuell ging es in der Senatssitzung um die mittelfristige Finanzplanung.
       Während der konkrete Haushaltsplan, den das Abgeordnetenhaus nach der
       Sommerpause diskutiert, zwei Jahre umfasst, läuft die mittelfristige
       Planung bis 2013. Noch im März hielt der Senat an Sarrazins Grundidee fest,
       dass die Ausgaben pro Jahr im Schnitt um 1,3 Prozent steigen könnten.
       
       Nußbaum hat das nun radikal auf weniger als ein Viertel gekürzt. Ab 2012
       sollen die Ausgaben jährlich nur noch um 0,3 Prozent wachsen - wobei
       "wachsen" der falsche Begriff ist: Da die Inflationsrate über Jahre
       betrachtet bei rund 2 Prozent liegt, steht unter dem Strich eine Kürzung
       von 1,7 Prozent. In Euro und Cent heißt das, Rot-Rot will pro Jahr zwischen
       230 und 250 Millionen einsparen (siehe Kasten). Der Senator selbst nannte
       keine konkreten Kürzungsideen.
       
       Der neuen Linie stimmte im Senat auch die Linkspartei zu, die sich weniger
       am Sparkurs als am Vorgehen störte. Zu schnell und zu wenig transparent war
       die Sache für Fraktionschefin Carola Bluhm. Schon vor der Senatssitzung war
       verabredet, dass Nußbaum am Sonntag an einer Fraktionsklausur zum Thema
       Haushalt teilnimmt.
       
       Kritik an der Finanzplanung gab es aus der Opposition. Die CDU-Fraktion
       hielt dem Senat vor, erst ab 2012 zu kürzen, weil im Jahr davor die
       Abgeordnetenhauswahl ansteht. So sieht das auch die FDP. Sie wirft Nußbaum
       zudem vor, nicht konkret zu werden. Der Grüne Jochen Esser machte weniger
       die Finanzkrise, sondern Rot-Rot selbst verantwortlich: SPD und Linkspartei
       hätten Berlin in "den Notstand von 2001" zurückgebracht, der Zeit des
       Bankenskandals.
       
       Nußbaum mochte seinen Vorgänger Sarrazin nicht direkt kritisieren. Er wolle
       "keine Kritik nach hinten" und stattdessen nach vorne gucken, sagte er.
       Unabhängig davon setzt die Abkehr von der Sarrazinschen Ausgabenpolitik
       eine Reihe gravierender Veränderungen fort. Dazu zählt nicht allein, dass
       Nußbaum anders als Sarrazin kein Problem hat, Akteneinsicht zum Thema
       "Bread & Butter" zu gewähren - dort geht es um den unklaren Mietpreis und
       weitere Vertragsbedingungen.
       
       Auf Distanz ist Nußbaum auch beim Thema Golfclub Wannsee gegangen (taz
       berichtete). Er hat versprochen, den von Sarrazin mitverhandelten
       Erbpachtvertrag, bei dem dem Land möglicherweise 3 Millionen Euro durch die
       Lappen gehen, "mit neuen Augen schonungslos" aufzuklären. Personalisiert
       wurde die neue Linie durch die Ablösung des von Sarrazin berufenen
       Staatssekretärs Claus Teichert (SPD) zum 1. August.
       
       26 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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