# taz.de -- Kommentar SPD-Agrarpolitik: Kein Gedöns!
       
       > Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart befürwortet Gentechnik und
       > Massentierhaltung. Was hat bloß die SPD geritten, ihn in ihr
       > Schattenkabinett zu berufen?
       
 (IMG) Bild: Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart (SPD, l) beim Abschluss der Getreideernte in Wachow (Havelland).
       
       Was um Himmels willen hat die SPD geritten, als sie Udo Folgart als
       Landwirtschaftsminister in Steinmeiers Schattenkabinett berief? Er
       befürwortet Gentechnik und Massentierhaltung - und schlägt sich damit ganz
       offiziell auf die Seite der Agrarindustrie. In seinem Politikfeld hat er
       die wesentlichen Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre also fest
       verschlafen.
       
       Nicht mal mehr im Bauernverband werden seine Positionen uneingeschränkt
       geteilt. Stabile 70 Prozent der Bevölkerung und eine wachsende Anzahl von
       Bauern wollen keine Gentechnik auf dem Acker. Und überall, wo sich die
       angeblich effizienten Tierfabriken mit tausenden von Tieren ansiedeln
       wollen, geht die Bevölkerung auf die Barrikaden, sobald die ökologischen
       und ökonomischen Folgen sichtbar werden. Massentierhaltung verschmutzt
       nicht nur Wasser und Luft, sondern treibt die Landwirte auch in einen
       ruinösen Wettbewerb. Die großen Agrarbetriebe im Osten - für Folgart
       Vorbilder - hängen allesamt am Tropf der EU-Agrarsubventionen.
       
       Offensichtlich kalkuliert die SPD, dass sie das Landwirtschaftsministerium
       sowieso nicht übernehmen muss, egal in welcher Art von Koalition sie
       regiert. Trotzdem richtet sie mit der Personalie des brandenburgischen
       Bauernpräsidenten Folgart immensen Schaden an. Denn grob unterschätzt sie
       ein wichtiges Thema. Welche Durchschlagskraft gerade die Gentechnik
       entfalten kann, hat in diesem Frühjahr die CSU erfahren. Quer durch alle
       Schichten, Altersgruppen und Parteienpräferenzen organisierte sich die
       Bevölkerung gegen diese Technologie. Ministerpräsident Horst Seehofer wurde
       das vor den Europawahlen so unheimlich, dass er seiner Partei samt
       Bundesagrarministerin Ilse Aigner eine Kehrtwende um 180 Grad verordnete.
       Aigner verbot den Anbau des Genmaises MON 810, die CSU gibt sich heute
       genkritisch. Sie hat verstanden, dass Ernährung, Umwelt- und
       Verbraucherschutz den Wählern wichtig und längst kein Gedöns mehr sind.
       
       Angeblich will die SPD das Land mit einer ökologischen Industriepolitik aus
       der Krise führen. Ohne eine zukunftsorientierte - und das heißt:
       ökologische, am Verbraucher orientierte Landwirtschaftspolitik ist dieses
       Ziel nicht zu erreichen. Dass die SPD das nicht erkannt hat, gewährt einen
       unangenehm tiefen Einblick in ihre intellektuellen und personellen
       Ressourcen.
       
       27 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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