# taz.de -- Anzeige wegen Volksverhetzung: Rüttgers Verbalausfall
       
       > Ein rumänischstämmiger Journalist verklagt NRW-Ministerpräsidenten
       > Rüttgers wegen Volksverhetzung. Rüttgers habe "unterstellt, dass alle
       > Rumänen faul und dumm sind".
       
 (IMG) Bild: Bleibt unter Druck: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
       
       BERLIN taz | Vlad Georgescu ist empört. "Eine Entschuldigung von Jürgen
       Rüttgers reicht nicht aus", sagt der in Bukarest geborene
       Wissenschaftsjournalist mit deutschem Pass. "Er unterstellt, dass alle
       Rumänen faul und dumm sind." Eine solche "ausländerfeindliche
       Verbalattacke" sei inakzeptabel.
       
       Deshalb hat Georgescu, der in Deutschland aufgewachsen ist und hier seit
       über 30 Jahren lebt, Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung
       gegen den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten erstattet. Von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er, Rüttgers aus der CDU
       auszuschließen. "Tut sie es nicht, sitzt sie im gleichen Boot."
       
       Rüttgers hatte in einer Wahlkampfrede in Duisburg am 26. August mit Blick
       auf den Umzug des Handyherstellers Nokia von Bochum nach Rumänien gesagt:
       "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in
       Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis
       zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen
       nicht, was sie tun." Auch über Chinesen hatte sich der Ministerpräsident
       abfällig geäußert.
       
       Ähnliche Aussagen dokumentiert auch ein von der NRW-SPD im Internet
       veröffentlichtes Video über eine Rüttgers-Wahlkampfrede am 28. August in
       Münster. Laut den Westfälischen Nachrichten hat der CDU-Politiker die
       abfälligen Sätze über Rumänen auch in Dülmen und Bonn wiederholt. Sie
       scheinen also fester Bestandteil seiner Wahlkampfreden gewesen zu sein.
       Rüttgers hatte sich nach massiver Kritik am Wochenende für seine
       umstrittenen Aussagen entschuldigt.
       
       Georgescu reicht das nicht. Aus seiner Sicht haben solche Äußerungen
       Kalkül: "Rüttgers versucht damit gezielt, rechte Klientel in NRW zu
       bedienen, und hofft, dass er damit wieder durchkommt." Schon bei der
       Landtagswahl im Jahr 2000 hatte der Slogan "Kinder statt Inder" Rüttgers
       den Vorwurf eingebracht, er arbeite im Wahlkampf mit rassistischen
       Ressentiments.
       
       Besonders regt es Georgescu auf, dass sich NRWs Integrationsminister Armin
       Laschet (CDU) vor seinen Ministerpräsidenten stellt. Laschet hatte den
       Rassismusvorwurf gegen Rüttgers als "absurd" zurückgewiesen: "Wer Jürgen
       Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das Klima für Integration und
       banalisiert wirklichen Rassismus." Georgescu dagegen meint, dass Rüttgers
       "Millionen von Menschen, die als deutsche Staatsbürger zum Gemeinwohl
       beitragen, aber ihre Wurzeln im Ausland haben" beleidige. Er rief alle
       Migranten zum Boykott der CDU bei der kommenden Bundestagswahl auf.
       
       Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigte, dass eine entsprechende
       Anzeige eingegangen ist. Die Staatsanwaltschaft Duisburg werde nun "die
       strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe" bewerten. SPD und Grüne kündigten in
       Düsseldorf an, die Affäre am Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtags zu
       bringen.
       
       8 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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