# taz.de -- Rückkzug aus Bochum: Nokia darf Geld behalten
       
       > Nokia muss wegen des Rückzugs aus Bochum keine Fördermittel an den Bund
       > zurückzahlen, so das Verwaltungsgericht Köln. Dem Forschungsministerium
       > entgehen so 1,3 Millionen Euro Rückforderung.
       
 (IMG) Bild: Nokia-Werk in Bochum: Geschlossen.
       
       Köln apn | Der Mobilfunkkonzern Nokia muss wegen der Schließung des
       Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund
       zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag
       verkündeten Urteil entschieden. Das Gericht gab einer Klage von Nokia gegen
       die Bundesrepublik Deutschland statt und hob einen Rückforderungsbescheid
       des Bundesforschungsministeriums in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro auf.
       
       Die Fördermittel hatte der Bund 2004 für ein Forschungsvorhaben des Nokia
       Research Center in Bochum bewilligt. Ziel des Vorhabens war die
       Weiterentwicklung der Mobiltelefone zu mobilen Multi-Media-Anwendungen. Die
       Rückforderung begründete das Ministerium damit, dass mit den Geldern der
       öffentlichen Hand nicht nur die Forschung, sondern auch die mehrjährige
       Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse in Bochum gefördert werden sollte.
       Nach der Schließung des Standorts werde der Förderungszweck verfehlt.
       
       Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht: Nokia habe die
       erhaltenen Fördergelder nicht zweckwidrig verwendet, urteilten die Richter.
       Denn dem Förderbescheid aus dem Jahr 2004 sei weder ausdrücklich noch durch
       Auslegung eine Verpflichtung von Nokia zu entnehmen, ihr Forschungszentrum
       am Standort Bochum über den Sommer 2008 hinaus zu erhalten.
       
       Gegen das Urteil kann der Bund binnen eines Monats nach Zustellung der
       schriftlichen Entscheidungsgründe einen Antrag auf Zulassung der Berufung
       beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.
       
       (Aktenzeichen: VG Köln 16 K 5313/08)
       
       10 Jun 2010
       
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