# taz.de -- Nach Datenschutz-Demo in Berlin: Staatsanwalt ermittelt gegen Beamte
       
       > Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen des
       > Übergriffs auf der Datenschutz-Demo. Ein ärztliches Gutachten, das der
       > taz vorliegt, stützt die Version des Demonstranten.
       
 (IMG) Bild: Szene aus dem Beweisfilm, kurz bevor Demonstrant H. von einem weiteren Polizisten brutal verprügelt wird.
       
       Wegen eines Polizeiübergriffs auf einen Demonstranten ermittelt seit
       Freitag die Berliner Staatsanwaltschaft. "Das Verfahren ist nun bei uns
       anhängig", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Außerdem
       hat der Anwalt des Opfers Strafanzeige gegen die am Vorfall beteiligten
       Polizisten bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Die Anzeige liegt der taz
       vor.
       
       In dem Papier wirft Strafverteidiger Johannes Eisenberg den beteiligten
       Polizisten vor, sich der gefährlichen, gemeinschaftlich begangenen
       Körperverletzung schuldig gemacht zu haben. Außerdem hält Eisenberg den
       Beamten falsche Verdächtigung und die Verfolgung Unschuldiger vor.
       
       Am vergangenen Sonnabend hatten Polizisten während einer weitgehend
       friedlichen Demonstration gegen Überwachung in Berlin anscheinend grundlos
       den 37-jährigen H. mehrfach ins Gesicht geschlagen und auch mit einem
       schmerzhaften Griff in die Nasenlöcher traktiert. Andere Demo-Teilnehmer
       filmten den Angriff und entsprechende Videos verbreiteten sich schnell im
       Internet. Die Aufnahmen zeigen auch einen zweiten Demonstranten mit
       blutigem Gesicht.
       
       Gegen zwei Beamte hat bisher das Landeskriminalamt wegen Körperverletzung
       im Amt ermittelt. Außerdem haben die beteiligten Polizisten H. laut dem
       Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch wegen Widerstandes gegen
       Vollzugsbeamte angezeigt. Deshalb zeigte sie Eisenberg nun auch wegen
       falscher Verdächtigung an. In der Anzeige heißt es, das auf den Filmen
       sichtbare Geschehen vor und während des Übergriffs schließe
       Widerstandshandlungen aus. Allen Anschuldigungen geht nach Angabe des
       Sprechers der Staatsanwaltschaft nun die Abteilung 11 seiner Behörde nach.
       
       Mit der Anzeige liegt nun zum ersten Mal eine Schilderung des Opfers vom
       Hergang der Ereignisse vor: H. kann sich laut seiner eigenen Darstellung in
       der Strafanzeige nach Schlägen gegen seinen Kopf nur bruchstückhaft an die
       Szene erinnern. Er wisse aber noch, dass er vor dem Angriff auf sich nach
       der Dienstnummer eines Beamten gefragt habe. Grund: Dieser und seine
       Kollegen hätten zuvor in Richtung von Demonstranten geschlagen.
       
       Statt der Dienstnummer habe er nur die Rückennummer der beteiligten Einheit
       bekommen. Während er schrieb, hätten ihn Polizisten aufgefordert, von der
       Straße zu verschwinden, und auf den Bürgersteig gezeigt. Weil dort aber
       Polizisten standen und kein Durchkommen möglich gewesen sei, habe er sich
       in Richtung des anderen Bürgersteigs bewegt. Als H. dort ankam, wurde er
       von einem Polizisten zurückgezerrt und die Attacke begann. Geschlagen wurde
       er laut Eisenbergs Anzeige von dem Beamten, den er auch nach seiner
       Dienstnummer gefragt hat.
       
       Der taz liegt ein ärztliches Gutachten vor, welches die Angaben von H.
       stützt. In dem Dokument beschreibt ein Rechtsmediziner der Berliner Charité
       am 14. 9. 2009 die sichtbaren Verletzungen des 37-Jährigen: "Die Unterlippe
       massiv geschwollen. […] Im Bereich des Übergangs von Lippenrot auf die
       Oberhaut am Kinn zeigt sich eine […] vernähte Hautverletzung. Die
       Lippenschleimhaut […] massiv geschwollen." Daneben schreibt der Arzt noch
       von mehreren Hautabschürfungen im Gesicht, Schmerzen in der Seite, im
       Nacken und in den Schultern. Der Mediziner kommt zu dem Schluss: "Die […]
       festgestellten Verletzungen sind Folge mehrfacher, einseitiger, stumpfer,
       äußerer Gewalteinwirkung und lassen sich zwanglos […] mit der von ihm
       berichteten Vorgeschichte vereinbaren."
       
       Eisenberg macht in seiner Anzeige noch auf ein Detail aufmerksam, welches
       er auf den Filmen entdeckt hat: Obwohl es warm war, trägt der schlagende
       Beamte Handschuhe - bei seinen Kollegen ist das zumeist nicht der Fall. Der
       Anwalt fordert nun, zu untersuchen, ob der Polizist Quarzsandhandschuhe
       trug, die die Wirkung von Schlägen verstärken.
       
       Mitarbeit: Richard Howen
       
       19 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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