# taz.de -- Die SPD am Tag danach: "Vierzig Mordmeldungen"
> Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an.
> Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD
> seinen Rückzug fordert.
(IMG) Bild: "40 Mordmeldungen" gab es - so sagte Franz Müntefering.
Wenn etwas zu weh tut, stellt sich der Körper taub. Endorphine werden
ausgeschüttet, die den Schmerz für eine Weile blockieren. So ähnlich wirkte
die SPD am Tag nach ihrem Wahldesaster. Alles ging weiter wie bisher.
Andrea Nahles, SPD-Vize und Vertreterin der SPD-Linken, warnte vormittags
eilig vor Personaldebatten. Und vor Debatten über Rot-Rot. Auch die
ausgelaugte SPD-Linke will nichts riskieren.
Am Montagnachmittag trat Franz Müntefering im Willy-Brandt-Haus auf. Er kam
eine Viertelstunde zu spät, die Parteivorstandssitzung lief noch. "Alle",
so Müntefering routiniert, wollen, dass "Steinmeier am Dienstag in der
Fraktion zum Oppositionsführer gewählt wird". Es ist die immer gleiche
Aufmunterungsrhetorik, Sätze, die wie Endorphine wirken. Es soll nicht weh
tun.
Doch etwas ist anders. "Es gab vierzig Mordmeldungen" sagt Müntefering, er
meinte natürlich "Wortmeldungen". Ein Versprecher, der andeutet, um was es
geht: seinen Rücktritt. Einer muss schuld sein an der Niederlage. Wenig
später kündigt Müntefering durch die Blume an, dass er bereit ist
zurückzutreten. Mit dieser Vermutung "liegen Sie nahe an der Wahrheit",
sagt er auf Nachfrage eines Journalisten. Überraschend kommt das nicht. Nur
der Zeitpunkt ist unklar, spätestens beim Parteitag im November.
"Wir haben die Wahl nicht in den letzten elf Monaten verloren, sondern in
den letzten elf Jahren", sagt Andrea Nahles. Damit hat sie Recht.
Allerdings so, wie SPD-Linke oft Recht haben – folgenlos. Das Desaster der
SPD ist noch immer ein Echo der Schröder-Politik. 1,4 Millionen frühere
SPD-Wähler sind nicht zur Wahl gegangen, an die Linkspartei hat die SPD
fast 900.000 Stimmen verloren. Fast die Hälfte jener, die nicht mehr SPD
gewählt haben, gaben als Grund an: Hartz IV, Mangel an sozialer
Gerechtigkeit. Die Agenda hängt der SPD, trotz der Forderung nach
Mindestlohn und Börsenumsatzsteuer, wie ein Fluch an. Und es macht nicht
den Eindruck, als hätte sie eine Idee, wie sie dies ändern kann.
Die Machtarchitektur der Oppositions-SPD ähnelt jedenfalls, abgesehen vom
angedeuteten Münte-Rücktritt, stark der alten. Frank-Walter Steinmeier wird
Fraktionschef, Oppositionsführer und wahrscheinlich auch Parteichef. Das
will er zumindest.
So wird Steinmeier, der das größte Wahldesaster der Parteigeschichte
verantwortet, die neue zentrale Figur. Das ist merkwürdig genug - noch
seltsamer ist, dass die ausgelaugte SPD-Linke bislang dagegen nicht
aufmuckt. Dass Steinmeier sich vom moderaten Technokraten in einen
energischen Oppositionsführer verwandeln kann, der Merkel und Lafontaine
Kontra gibt, ist eine sehr vage Hoffnung.
Steinmeier verfügt zwar über eine erstaunliche Lernfähigkeit - doch ob er
in der Lage ist, seine Verachtung für die Linkspartei zu überwinden, ist
mehr als fraglich. Die Machtfülle, mit der die SPD Steinmeier offenbar
ausstatten will, ist kein Zeichen von selbstbewusster Stärke und
Kontinutität. Es ist der Griff zur Notbremse.
Und nur vereinzelt regt sich Widerstand. Aus der SPD Berlin etwa sickert
über den RBB ein Papier vom Montagabend an die Öffentlichkeit, in dem der
erweiterte Landesvorstand der Hauptstadt-SPD eine personelle Erneuerung auf
Bundesebene fordert. Ein glaubwürdiger Neuanfang, heißt es dem
Rundfunksender zufolge darin, sei nur ohne Müntefering, Steinmeier und
Steinbrück möglich. In Berlin hat die SPD besonders viele Federn lassen
müssen, bekam [1][gar 500 Stimmen weniger als die Linkspartei].
In den Wahlkreisen ist die Krise der SPD voll angekommen. Die SPD-Fraktion
im neuen Bundestag wird um 76 Abgeordnete kleiner sein - ein Drittel
weniger. Darunter sind keineswegs nur Hinterbänkler. Betroffen sind auch
Ausschussvorsitzende oder aufstebende Talente, denen vor drei Tagen noch
eine glänzende Karriere in Aussicht schien.
Die Ratinger SPD-Abgeordnete Kerstin Griese war schlicht fassungslos, als
sie ihren Wahlkreis verlor und dass sie auch trotz des scheinbar sicheren
14. Platzes nicht über die NRW-Landesliste in den Bundestag einziehen wird.
"Ich werde weiter Politik machen, ob im Parlament oder von außen", sagte
die Vorsitzende des Familienausschusses des aktuellen Bundestages, der auch
Stunden nach dem Ergebnis der Schock anzumerken war.
Gleichzeitig beginnen in der SPD erste zaghafte Lockerungsübungen in
Richtung Linkspartei. Leise Signale kommen aus Erfurt, wo eine
rot-rot-grüne Regierung möglich ist, wenn die SPD will. Steffen Lemme,
DGB-Vorsitzender in Thüringen und Matschie-Getreuer, lobt "große
inhaltliche Übereinstimmungen bei Rot-Rot-Grün". Die Chancen für
Rot-Rot-Grün in Erfurt sind, so Lemme, nach der Bundestagswahl "klar
gestiegen".
Am Mittwoch wird die SPD in Erfurt entscheiden, ob sie Rot-Rot-Grün wagt
oder das macht, womit Steinmeier gerade gescheitert ist - nämlich
Juniorpartner der CDU werden. Es stimmt: Länderkoalitionen werden nicht
nach Bundesratsmehrheiten entschieden. Doch die Aussicht, Schwarz-Gelb im
Bundesrat mit rot-roten Bündnissen zu kontern, spielt eine Rolle.
Karl Lauterbach, der es in "Leverkusen/Köln IV" als Direktkandidat in den
Bundestag geschafft hat, hofft auf den Wahlkampf in NRW im nächsten Mai.
"Es wird einen Lagerwahlkampf zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb geben.
Es wäre lächerlich, danach im Bund weiterhin Rot-Rot auszuschließen -
vorausgesetzt, die Linkspartei bewegt sich in der Sicherheits- und
Außenpolitik", so Lauterbach. Dass die NRW-Wahl die entscheidende Etappe
für die Normalisierung von Rot-Rot-Grün ist, hört man bei SPD-Linken schon
seit gut einem Jahr.
Die Fraktion der Linkspartei ist um die Hälfte gewachsen. Die Linkspartei
hat im Osten 16 Direktmandate erobert - das hätte sich dort wirklich kaum
jemand träumen lassen. Nun beobachtet sie betont gelassen, was sich in der
SPD tut. "Die SPD müsste jetzt in Brandenburg und Thüringen eigentlich auf
uns zukommen", so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Vor allem aber
werde die Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb automatisch "SPD und
Linkspartei näher bringen".
Auch Bartsch ist überzeugt, dass die Wahl in NRW die Schlüsselfrage für die
rot-rot-grüne Zukunft ist. Dort "wird es eine Richtungswahl zwischen
Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün geben".
Sollte sich die SPD bis dahin aus ihrer Schockstarre gelöst haben.
29 Sep 2009
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