# taz.de -- Kommentar Sozialdemokratie: Notbremsung und Notlösung
       
       > Viele der verbliebenen Anhänger wählten die SPD trotz und nicht wegen
       > Steinmeier. Eine Bundestagswahl ist immer auch eine Abstimmung über die
       > Personen an der Spitze.
       
 (IMG) Bild: "40 Mordmeldungen" gab es - so sagte Franz Müntefering.
       
       Schlimmer geht immer. Wer die SPD am Sonntag an ihrem absoluten Tiefpunkt
       angekommen sah, könnte sich noch wundern. Selbst die Treuesten der Treuen,
       die sich diesmal noch einmal dazu durchrangen, SPD zu wählen, werden dies
       nicht automatisch wieder tun. Schon gar nicht wird die SPD verlorene
       Stimmen zurückholen, wenn sie einfach weitermacht wie bisher. Eine Partei,
       die dermaßen eindeutig abgewählt wurde wie die Sozialdemokraten, muss
       schnell und selbstkritisch reagieren. Das heißt: Sie muss Bereitschaft zu
       einem echten Neuanfang signalisieren. Inhaltlich und personell. Das ist am
       Dienstag gelungen. Aber nur halb.
       
       Der Verzicht von Frank-Walter Steinmeier auf den Parteivorsitz ist eine
       Notbremsung. Hätte die SPD ausgerechnet ihren gescheiterten
       Spitzenkandidaten zum alleinigen Oppositionsführer ausgerufen, wäre dies
       einer Verhöhnung des Wählervotums gleichgekommen - und es hätte den
       weiteren Abstieg programmiert. Steinmeier war bis weit in das linke Lager
       hinein deutlich unbeliebter als die CDU-Kanzlerin - und sein Wahlergebnis
       war noch schlechter als die SPD-Umfragewerte, die der gemobbte Kurt Beck
       einst erreichte.
       
       Es spricht also viel dafür, dass die SPD von vielen der verbliebenen
       Anhänger trotz und nicht wegen der Person Steinmeier gewählt wurde. Auch
       inhaltlich kann der geistige Vater der Agenda 2010 nicht den Neuanfang
       signalisieren, den die SPD jetzt braucht. Steinmeier war ein kühler,
       nüchterner Regierungspragmatiker ohne Redetalent. Gegen die Lautsprecher
       der anderen Oppositionsparteien wie Jürgen Trittin, Gregor Gysi oder Oskar
       Lafontaine wird er sich kaum durchsetzen können. Steinmeiers Wahl zum
       Fraktionschef ist eine Notlösung für eine kurze Übergangszeit.
       
       Die SPD braucht für ihre Spitzenpositionen im Bundestag und in der Partei
       Leute, die weniger eng mit der Schröder-Vergangenheit verbunden sind. Die
       Neuen müssen eine künftige rot-rot-grüne Zusammenarbeit vorbereiten, ohne
       panisch zu versuchen, die Linkspartei links zu überholen. Er oder sie muss
       glaubwürdig gegen Merkel/Westerwelle und gegen Lafontaine/Gysi
       argumentieren können. Wie das geht, hat im Bundestagswahlkampf Sigmar
       Gabriel vorgemacht. Wie man mit der Linkspartei erfolgreich regieren kann,
       hat Klaus Wowereit vorgemacht. Der SPD-Neuanfang kann nur gelingen, wenn
       beide zusammenarbeiten. Das allerdings wäre ein echtes Wunder.
       
       30 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
       
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