# taz.de -- SPD-Debakel: Tödliche Umarmung
       
       > Das Debakel der SPD ist eine Folge der Agenda 2010 – Symptomatisch
       > Schröders Parole "Erst das Land, dann die Partei". Nun muss die SPD
       > lernen, mit der Linkspartei umzugehen.
       
 (IMG) Bild: Keine klare Linie - In der SPD ist ein Richtungsstreit entbrannt.
       
       Die historische Niederlage der SPD wurde am Vorabend des höchsten jüdischen
       Feiertages, des Versöhnungstages, offenbar. Dieser Feiertag erheischt
       Gottes Gnade und die Bereitschaft der Sünder, bei ihren Mitmenschen um
       Vergebung einzukommen. Anders als das lutherische Christentum setzt das
       Judentum auf die menschliche Bereitschaft zur Umkehr, zur "Teschuva".
       
       Die ersten Reaktionen altgedienter Sozialdemokraten - etwa von Egon Bahr -,
       aber auch gegenwärtiger Funktionsträger wie Frank-Walter Steinmeier
       erweckten nicht den Eindruck, dass man zur Umkehr bereit sei; vielmehr
       wurde hier - Bahr - eine bräsige Selbstzufriedenheit und dort - Steinmeier
       - eine gespenstisch wirkende Aufgeräumtheit demonstriert, die in groteskem
       Gegensatz zum erfahrenen Debakel stand. Ansonsten auf allen Kanälen
       hektische Betriebsamkeit im Vorgriff auf einen Parteitag im November.
       
       Dabei wird dann nichts mehr entschieden. Über das Schicksal der SPD werden
       die nächsten Wochen in Saarbrücken, Erfurt und Potsdam befinden. Nur
       Koalitionen mit der Linkspartei in allen drei Ländern können beweisen, dass
       die SPD aus ihren Fehlern gelernt hat. Kann es doch jetzt nicht darum
       gehen, abzuwarten, sondern einzig darum, die Linke über
       Regierungsverantwortung in ein sozialdemokratisches Projekt für das 21.
       Jahrhundert zu holen. Hic Rhodus, hic salta!
       
       Dabei ist Saarbrücken ein klarer Fall - die Grünen werden dort auf Jamaika
       verzichten müssen, wenn sie nicht in den Strudel der Niederlage
       hineingerissen werden wollen. In Brandenburg ist der Wählerwille eindeutig:
       Eine strukturelle, gesellschaftliche Mehrheit will Rot-Rot. Die Linkspartei
       dort zur stärksten Oppositionspartei zu machen, würde die SPD in
       thüringische Verhältnisse führen. Aber in Erfurt wird Christoph Matschie
       die einem erwachsenen Menschen zumutbare Bereitschaft aufbringen müssen,
       auf das Amt des Ministerpräsidenten und eine weitere Demütigung der
       Linkspartei zu verzichten. Er kann an den Ergebnissen im Bund ablesen, was
       einer SPD widerfährt, die als Juniorpartnerin der Union fungiert.
       
       So viel zur Zukunft. Der Blick in die Vergangenheit aber lässt nicht den
       geringsten Zweifel daran, dass die Niederlage die verspätete Quittung für
       Hartz IV und die Rente mit 67 ist. Dass es vor vier Jahren zu einer großen
       Koalition kam, ist nur Gerhard Schröder zu verdanken, der als Rampensau
       einen fulminanten Wahlkampf gegen sich selbst und die SPD damit in die
       tödliche Umarmung mit der CDU/CSU führte. Das Verdrängte kehrt jedoch
       wieder: Die Ursache für das Debakel zeigt sich auch schlichtestem Denken:
       Eine Partei, die Politik gegen die eigene WählerInnenschaft betreibt, kann
       mittelfristig nur verlieren.
       
       Bohrt man noch tiefer, so stößt man auf einen sozialphilosophischen Fehler
       und damit wieder auf Gerhard Schröder. Kein platter Psychologismus ist, zu
       behaupten, dass es Schröder als historische Figur, als Verdichtung einer
       spezifischen Konstellation war, die die SPD ruiniert hat. Die Gestalt des
       erfolgshungrigen Aufsteigers, des ehemaligen Autokanzlers und jetzigen
       Erdgaslobbyisten verkörperte wie keine andere die verquere Idee, dass es
       Aufgabe der Sozialdemokratie sei, den "Tüchtigen" durch Chancengleichheit
       freie Bahn zu schaffen. Wahlsoziologisch appellierte die SPD damit an das
       schrumpfende Milieu aufstiegswilliger Angehöriger der unteren Mittelschicht
       - für eine gesellschaftliche Hegemonie rein quantitativ zu wenig. Schröder
       und Steinmeier stehen für den Fehler, die eigene Lebensgeschichte zur
       Blaupause für die gesamte Gesellschaft aufgebläht zu haben.
       
       Systematisch äußerte sich dieser Fehler in Schröders Parole "Erst das Land,
       dann die Partei". Damit legte der mit Marx durchaus vertraute Exjusochef
       ein tiefgreifendes Missverständnis der Parteiendemokratie und einen Mangel
       an dialektischem Denken an den Tag. Der deutsche Ausdruck "Partei" kommt
       vom lateinischen "Pars" und bedeutet nichts anderes als "Teil". Das heißt:
       Eine linke Partei in einer Klassengesellschaft kann dem Gemeinwohl und
       damit der Gesellschaft nur dienen, indem sie offen und konsequent die
       partikularen Interessen der gesellschaftlich Schwächeren wahrnimmt. Stellt
       man Land und Partei in einen Gegensatz, ordnet gar das eine dem anderen
       unter, ist der Niedergang schon besiegelt.
       
       Geht man in der Analyse noch weiter, so stößt man auf die bereits im Ansatz
       schiefe, dann politisch missverstandene Individualisierungstheorie. Schon
       bei Beck, Giddens und dem auf ihren Überlegungen beruhenden Papier von
       Schröder und Blair ließ sich der gesellschaftstheoretische Fehler erahnen:
       der Glaube, dass die Emanzipation der Individuen durch die Summe
       voneinander unabhängiger individueller Emanzipationsschritte geschehen
       könne - weswegen es nur noch um Beschäftigung und Chancengleichheit, um
       individuelles Fordern und Fördern gehe. Aber nein: Die weitere Emanzipation
       der Individuen kann nicht durch die Entfesselung der Konkurrenz zwischen
       ihnen, sondern nur durch Solidarität gewährende soziale Strukturen
       befördert werden.
       
       In Saarbrücken, Erfurt und Potsdam wird sich erweisen, ob die SPD - und das
       heißt auch der angeblich gereifte Steinmeier - bereit ist, von jenem Irrweg
       abzukehren, der in Schröders Musikwunsch beim Abschiedszapfenstreich der
       Bundeswehr zum Ausdruck kam: Frank Sinatras "I did it my way!"
       
       30 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Micha Brumlik
       
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