# taz.de -- Machtkampf nach Wahl-Debakel: Tabula Rasa bei der SPD
       
       > Der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier wird SPD-Fraktionschef, aber
       > kein Parteichef. SPD-Vize Steinbrück und Generalsekretär Heil treten ab.
       
 (IMG) Bild: Wird Fraktionschef, aber nicht Parteichef: Frank-Walter Steinmeier.
       
       In der SPD ist am Tag Eins nach dem Wahldesaster der Korken aus der Flasche
       geflogen. Der Druck war zu groß geworden. All der angestaute Unmut über
       Hartz IV, die Rente mit 67, die Machtworte, die Wahlniederlagen brach sich
       am Montag im Willy-Brandt-Haus Bahn. Das erste Ergebnis dieses Drucks war:
       Franz Münteferings holprige Ankündigung, als Parteichef zurückzutreten.
       Müntefering glaubte da noch, Frank-Walter Steinmeier als seinen Nachfolger
       inthronisieren zu können. Das war eine Fehleinschätzung. Ein Parteichef,
       der ein Desaster verantwortet und gerade indirekt seinen Rücktritt
       angekündigt hat, kann gar nichts mehr. Es ist seltsam, dass dem Taktiker
       Müntefering ein solcher Irrtum unterlief. Und bezeichnend für die fiebrige
       Stimmung in der SPD. In NRW, Müntes Landesverband, schweigt man noch zu dem
       Auftritt des Noch-SPD-Chefs. "Ich betreibe keine politische
       Leichenfledderei", sagt ein Linker aus dem Landesvorstand.
       
       Was folgte, war ein Schlag auf den Gong aus der Berliner SPD. Klaus
       Wowereit, der ewige Kandidat im Hintergrund, verkündete am Montag, dass die
       Rente mit 67 "keinem Bürger zu vermitteln" war. Die SPD könne nicht mit
       "Zahlen und Statistiken Politik betreiben". Sie brauche "Emotion". Das war
       ein Doppelangriff gegen Müntefering, der die Rente mit 67 durchgesetzt
       hatte und den Technokraten Steinmeier, der sich eher auf Zahlen als auf
       Gefühle versteht.
       
       Für Wowereit, der sich aus der Bundespolitik bislang meist demonstrativ
       herausgehalten hatte, waren das ungewohnte Töne. Sie klangen wie ein
       Bewerbungsschreiben für den Job des SPD-Chefs. Wowereits Landesverband
       veröffentlichte am Dienstag morgen eine gepfefferte Generalabrechnung mit
       Steinmeier. Grund für das Wahldesaster, seien "die Reformen auf dem
       Arbeitsmarkt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr" gewesen. Die Agenda
       2010 müsse endlich "selbstkritisch analysiert" werden. Eine Neufang gebe es
       für die SPD nur ohne die Agenda-Politiker Steinmeier, Steinbrück und
       Müntefering. Das war eine Kriegserklärung an Steinmeier. Steinmeier indes
       hatte im Willy Brandt Haus angedeutet, alles hinzuschmeißen, wenn die
       Agenda 2010 zurückgedreht wird. Die Front war klar: Hier Steinmeier für die
       Agenda-SPD, dort Wowereit, der sich deutlich wie nie als Sprecher des
       linken Flügels profilierte. Rechts gegen links. Der monatelang
       stillgegelegte Flügelstreit brach explosionsartig aus. Oder doch nicht?
       
       So ganz eindeutig waren Wowereits Botschaften nicht. Denn er forderte nicht
       wirklich die Rücknahme der Rente mit 67 oder gar der Agenda 2010. Das sind
       Nuancen, aber wichtige. Auch ob er wirklich SPD-Chef werden will, ließ er
       offen. Christain Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner
       SPD, sagte am Montag, SPD-Chef sei kein Job der "vergnügungssteuerpflichtig
       ist". Die Botschaft: Wowereit will nur verhindern, dass Steinmeier
       Fraktions- und Parteichef wird - und damit Kanzlerkandidat 2013. Dies, so
       auch die Einschätzung des Netzwerkers Hans-Peter Bartels, wäre eine Art
       "Vorentscheidung, dass Steinmeier 2013 SPD-Kanzlerkandidat wird." Das aber
       sei derzeit "nicht unser Problem."
       
       Am Dienstag reifte auch im Steinmeier-Lager die Erkenntnis, dass der
       Architekt der Agenda 2010 nicht beides, nicht Fraktions- und Parteichef
       wird. Denn die Botschaft der gesamten Partei war eindeutig: Rechte wie
       Johannes Kahrs, moderate Linke wie Karl Lauterbach forderten, Partei- und
       Fraktionvorsitz zu trennen. Und keiner machte sich für Steinmeier als
       SPD-Chef stark. Sogar die Netzwerker in der Fraktion, die treu zu
       Steinmeier stehen, ließen duchblicken, dass er nur Fraktionschef wird, wenn
       er auf den Posten des Parteichefs verzichtet.
       
       "Alle zwei Minuten eine neue Nachricht - man blickt kaum mehr durch",
       stöhnte am Dienstag ein Mitarbeiter im Willy Brandt Haus. Ob Wowereits
       Angriff ernstgemeint war, war unklar. Organisierte sich da gerade ein
       Putsch, der auf die gesamte Agenda-Führung zielte? Oder war diese Attacke
       eine Fantasie?
       
       Auch im Westen schaut man irritiert auf die Kampfarena in Berlin. "Die SPD
       muss an einem Strang ziehen, sonst wird es düster", sagt der scheidende,
       Generalsekretär Michael Groschek. Im Mai sind Landtagswahlen. Bei der
       Bundestagswahl ist die SPD in ihrem früheren Stammland auf 28,5 Prozent
       abgestürzt. Über den Zwist in Berlin, redet man in Düsseldorf "bestenfalls
       auf dem Flur", so ein Beisitzer des Landesvorstands. Denn jede
       Personaldiskussion würde die Zerrissenheit der NRW-Genossen dokumentieren:
       Linke Basisvertreter wollen Wowereit als Parteichef - SPD-Rechte das auf
       keinen Fall.
       
       Doch ein linker Durchmarsch ist ohnehin unmöglich. Die neue Bundesfraktion
       steht etwas weiter links als früher - doch die Netzwerker und der Seeheimer
       Kreis verfügen noch immer über eine solide Mehrheit.
       
       Ab Dienstagmittag klärte sich die Lage. Es gab drei Kandidaten, die
       ernsthaft für den SPD-Chefposten gehandelt wurden: Steinmeier, Wowereit und
       Sigmar Gabriel. Andrea Nahles gilt als noch zu jung. So lief alles auf den
       zu, der sich bisher demonstrative Zurückhaltung geübt hatte - eine
       Eigenschaft, die man ihm sonst eher nicht nachsagt: Sigmar Gabriel. Das
       Steinmeier-Lager, das Wowereit irrtümlich für einen Linken hält, will
       lieber Gabriel.
       
       Dienstagnachmittag klärte sich im Bundestag, wie das neue SPD Personal
       aussieht. Steinmeier verzichtet auf den Job des Parteichefs, wird aber
       Fraktionschef. Peer Steinbrück zieht sich aus der ersten Reihe zurück. Nach
       dieser Eklärung stand er lange auf der Reichstagsterrasse, rauchte und
       plauderte entspannt mit Brigitte Zypries. Zwei Mächtige von gestern. Auch
       der Netzwerker Hubertus Heil erklärte, dass er nicht mehr Generalsekretär
       sein wird. Das ist in der Flügellogik zwingend. Neben die Rechten
       Steinmeier und Gabriel muss eine Linke Generalsekretärin werden: Andrea
       Nahles.
       
       Hundertprozentig ist diese neue Machtarchittektur noch nicht. Nichts ist
       ganz sicher bei der SPD, die nach dem Beben noch immer zu zittern scheint.
       Wenn es so kommt, hat sie sich schnell und rational neu formiert. Ein
       Mitarbeiter aus dem Willy-Brandt-Haus mag das kaum glauben. "Das Chaos",
       sagt er, "kommt noch."
       
       29 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. Reinecke
 (DIR) G. Repinski
 (DIR) A. Wyputta
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA