# taz.de -- Debatte Familienpolitik: Alle Mann an den Wickeltisch
       
       > Kinderbetreuung ist keine Sache der Frauen, sondern ein Auftrag an die
       > Gesellschaft. Der notwendige Strukturwandel ist jedoch nicht in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Hat ein Herz für Babys – und Väter: US-Präsident Barack Obama
       
       Erinnert sich noch jemand an die Anfänge der ersten Regierung Merkel? Da
       schockte Ursula von der Leyen das konservative Milieu, keineswegs nur das
       der eigenen CDU. Männer zum Dienst an der Wickelkommode zwingen wolle die
       neue Frauen- und Familienministerin, jammerte so mancher Kommentator, und -
       Stichwort Krippenausbau - mit stalinistischen Methoden kleine Kinder ihren
       Familien entfremden.
       
       Was von der Leyen wollte, war ein längst fälliger Paradigmenwechsel, weg
       von der jahrzehntelangen Praxis in Westdeutschland, Frauen mit der
       Betreuung und Sorge für kleine Kinder allein zu lassen, hin zu
       frühkindlicher Förderung als gesellschaftlicher Aufgabe unter Einbeziehung
       der Väter. Und das alles sollte nicht nur zum x-ten Mal als schöne Idee
       beschworen werden, sondern endlich durch Milliarden Euro für Elterngeld als
       Lohnersatz und vor allem durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur
       verwirklicht werden.
       
       ## Verstaubte Familienpolitik, nicht nur in den Köpfen
       
       Die Gleichberechtigung von Frauen scheitert in Deutschland nicht an
       fehlenden Förderrichtlinien oder Antidiskriminierungsgesetzen. Sie
       scheitert, weil Frauen die Entscheidung für Beruf und Familie noch immer
       schwer fällt, schwer fallen muss, in einem Land, wo gute Krippen, Kitas und
       Ganztagsschulen mit berufstauglichen Öffnungszeiten selten sind. Oder von
       armen Eltern nicht bezahlt werden können.
       
       Die Gleichberechtigung scheitert an einem verstaubten Familienmodell, das
       nicht nur in den Köpfen unverbesserlicher Patriarchen existiert, sondern in
       zahlreichen Bestimmungen des Steuer-, Sozial- und Arbeitsrechts verankert
       ist (Ehegattensplitting, kostenlose Mitversicherung in der Renten- und
       Krankenversicherung, Mini- und Midi-Jobs für "Zuverdienerinnen"). Frauen
       sind in Deutschland benachteiligt, weil die von einer patriarchalen
       Gesellschaft gesetzten Rahmenbedingungen es so wollen.
       
       Von der Leyen hat versucht, zumindest an einem Punkt einen Strukturwandel
       in Gang zu setzen: bei der Betreuung der unter Dreijährigen. Bis 2013
       sollen für mindestens 35 Prozent dieser Kinder Plätze entstehen. Mühevoll
       genug war es, die 4 Milliarden Euro dafür lockerzumachen. Sie wurden mit
       einem Zugeständnis an die CSU erkauft, wonach 2013 erneut über ein
       "Betreuungsgeld" für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kitas schicken,
       verhandelt werden muss.
       
       Der Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen schreitet nur langsam
       voran. Für die notwendige Ausweitung der Öffnungszeiten, für die
       massenhafte Einstellung von gut ausgebildeten und entsprechend bezahlten
       ErzieherInnen, LehrerInnen und SozialpädagogInnen, gar für die
       Kostenfreiheit der Einrichtungen und Mahlzeiten fehlt es angeblich an Geld.
       Dabei ist die außerhäusliche Kinderbetreuung längst nicht mehr nur ein
       frauen- oder familienpolitisches Thema. Regelmäßig kann man lesen, dass
       Deutschland in vielen Bereichen internationalen Standards hinterherhinkt,
       nicht nur bei der Entlohnung von Frauen, sondern auch bei der Integration
       von Zuwanderern und bei der Bildungspolitik.
       
       Diese Bereiche hängen eng zusammen: Wir brauchen den Ausbau der
       frühkindlichen Bildung und Betreuung, nicht nur um Frauen gleiche Chancen
       auf dem Arbeitsmarkt zu geben, sondern auch weil viele Familien mit der
       Erziehung von Kindern überfordert sind. Und weil nicht nur Reichtum,
       sondern auch Armut vererbt wird. Wenn von der Leyen mit dem Elterngeld die
       Absicht verfolgt haben sollte, die gut ausgebildeten bürgerlichen Schichten
       zu mehr Kindern zu animieren, so ist sie damit gescheitert.
       
       Deutschland muss jetzt auf die Kinder setzen, die mangels frühkindlicher
       Förderung und dank eines elitärer Auslese verpflichteten Schulsystems
       bisher keine Chance hatten. Schwarz-gelbe Parteiprogramme und
       Wahlkampfaussagen signalisieren keinen weiteren Strukturwandel in der
       Frauen- und Familienpolitik. Im Gegenteil. CDU und FDP wollen für Familien
       mehr Steuererleichterungen und mehr Kindergeld. Das ist die Politik alten
       Schlags.
       
       Schon jetzt leistet sich Deutschland einen im internationalen Vergleich
       stark aufgeblähten Familienetat. Gefördert werden vor allem Familien mit
       traditioneller Arbeitsteilung zwischen "Ernährer" und "Zuverdienerin". Je
       höher das Einkommen des Haupt- oder Alleinverdieners, desto höher auch die
       Steuersubventionen. Für die anderen bleiben Transferzahlungen,
       hauptsächlich Kindergeld.
       
       ## Es bleibt beim negativen Erwerbsanreiz für Ehefrauen
       
       An der Situation armer Familien ändert das nichts wirklich. Der dicke
       Subventionsbrocken Ehegattensplitting (über 20 Milliarden Euro jährlich)
       wird wahrscheinlich wieder einmal unangetastet die Legislaturperiode
       überstehen, auch wenn die Union für ein "Familiensplitting" eintritt. Auch
       wenn das "Ernährer"-Einkommen statt durch zwei durch drei oder mehr geteilt
       werden sollte, bevor es versteuert werden muss, ändert das allerdings
       nichts am negativen Erwerbsanreiz für Ehefrauen.
       
       Bundeskanzlerin Merkel hat Bildungspolitik zum Schwerpunkt für die neue
       Legislaturperiode ernannt, will aber das gegliederte Schulsystem
       beibehalten, das bekanntlich Kinder aus "bildungsfernen" Schichten früh
       aussortiert. Auch die Liberalen wollen die Ausgaben für Bildung drastisch
       erhöhen. Wie das gehen soll, wenn man gleichzeitig die Steuern senkt und
       den Staatshaushalt konsolidiert, bleibt vorerst unklar. Getreu ihrer
       sonstigen Programmatik setzt die FDP auch in der Bildung auf "private"
       Lösungen: Von der Kinderbetreuung über die Schulen bis zu den Universitäten
       sollen Privatinitiativen und kommerziell ausgerichtete Träger mitmischen.
       
       Wer sich diese Bildung nicht leisten kann, darf auf Bildungsgutscheine und
       Stipendien hoffen. Und natürlich dürfen die Papis der Kids auf den
       Privatschulen die Kosten dafür von der Steuer absetzen - eine Absage an
       Bildung als Bürgerrecht. Denn das setzt voraus, dass der Bildungssektor in
       öffentlicher Verantwortung bleibt und gute Qualität möglichst kostenfrei
       vom ersten Lebensjahr an für alle liefert.
       
       5 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudia Pinl
       
       ## TAGS
       
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 (DIR) Familie
       
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