# taz.de -- Regierungskrise in Simbabwe: Die "große Koalition" ist am Ende
       
       > Premierminister Morgan Tsvangirai friert die Einheitsregierung ein. Aber
       > die MDC-Opposition kann sich nicht dazu durchringen, ihre Ämter endgültig
       > niederzulegen.
       
 (IMG) Bild: Premierminister Morgan Tsvangirai hat die Zusammenarbeit mit Mugabe beendet.
       
       JOHANNESBURG taz | Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai hat
       überraschend angekündigt, die gemeinsame Regierung mit Präsident Robert
       Mugabe zu boykottieren. Damit steht die Regierung der Nationalen Einheit
       aus Tsvangirais MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) und Mugabes
       Zanu-PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) vor dem
       Zusammenbruch. Allerdings zieht sich die Opposition nicht vollständig aus
       ihren Ämtern zurück, sondern bleibt zunächst den Kabinettssitzungen fern.
       Tsvangirai wird nicht mehr den wöchentlichen Gesprächen mit Mugabe
       beiwohnen.
       
       "Wir haben das Recht, uns von einem unehrlichen und unzuverlässigen Partner
       zu trennen", sagte Tsvangirai gestern. "Zwar sind wir in der Regierung,
       aber wir werden uns in Zukunft von Zanu-PF trennen und insbesondere vom
       Kabinett und vom Ministerrat, bis Vertrauen und Respekt wiederhergestellt
       sind." Die MDC warf der Mugabe-Partei "komplette Missachtung" des der
       Einheitsregierung zugrundeliegenden politischen Abkommens vor. "Wir haben
       versucht, die Welt zu überreden, dass alles gut geht", klagte die MDC. "Wir
       haben alles getan, um diese Regierung zum Funktionieren zu bringen. Jetzt
       ist die Zeit gekommen, Haltung zu beziehen."
       
       Tsvangirai hatte 2008 Wahlen in Simbabwe gewonnen, wurde aber in eine
       Stichwahl gezwungen, die er angesichts brutaler Gewalt gegen seine
       Parteigänger boykottierte. Auf internationalen Druck ließ er sich
       schließlich im September auf eine gemeinsame Regierung mit seinem Erzfeind
       Mugabe ein, die im Februar 2009 ihre Arbeit aufnahm. Seither wurde zwar die
       Wirtschaft stabilisiert, aber viele politische Streitpunkte blieben
       ungeklärt. So konnten sich Zanu-PF und MDC nicht auf die Ernennung eines
       neuen Zentralbankgouverneurs und Generalstaatsanwalts sowie der
       Provinzgouverneure einigen. Tsvangirai beschuldigte seinen
       Koalitionspartner auch, im Vorfeld der Neuwahlen im Oktober 2010 erneut
       staatliche Institutionen zu militarisieren.
       
       Scharf kritisiert hat die MDC in letzter Zeit auch eine neue Welle von
       Enteignungen von Land im Besitz der wenigen verbliebenen weißen Farmer in
       Simbabwe. Die deutsche Botschaft hat kürzlich schriftlich über die
       Inbesitznahme der Farm von Charles Lock durch Mugabes Militärs geklagt. Die
       Ernte wurde gestohlen, Farmarbeiter misshandelt. Ein deutscher Investor,
       der die Farm mit Lock teilt, verlor dadurch 1 Million US-Dollar. Ein Urteil
       eines SADC-Gerichts, das eine andere Farmenteignung für unrechtmäßig
       erklärt hatte, wurde von Simbabwe ignoriert. Das Fass zum Überlaufen
       brachte die erneute Festnahme des MDC-Schatzmeisters und designierten
       Vizeagrarministers Roy Bennett. Er steht ab Montag wegen "Terrorismus" vor
       Gericht.
       
       Simbabwe schlittert jetzt möglicherweise in eine Verfassungskrise. Lovemore
       Madhuku, Vorsitzender einer von der Opposition organisierten
       "Verfassungsversammlung", sagte gestern, die MDC verliere ihre Richtung.
       "Die MDC muss sich entscheiden. Entweder sind sie in der Regierung oder sie
       sind komplett draußen." Angeblich erwog Tsvangirai zunächst, die Regierung
       ganz aufzukündigen, wählte dann aber die mildere Variante des
       "Einfrierens".
       
       Das aber soll laut Tsvangirai andauern, bis die Krise um Roy Bennett und
       andere Konflikte gelöst sind. Er soll am Mittwoch versucht haben, mit
       Mugabe und Justizminister Patrick Chinamasa über die Anklage gegen Roy
       Bennett zu sprechen, blieb aber erfolglos. MDC sieht in der Anklage einen
       weiteren Beweis von Mugabes Absicht, die MDC zu schwächen. Gleichzeitig
       gibt es Gerüchte, dass Präsident Mugabe die Auflösung des Parlaments und
       Neuwahlen erwägt.
       
       Laut Tsvangirai hat insbesondere SADC versagt, denn die
       Regionalorganisation des südlichen Afrika soll laut Abkommen das
       Funktionieren der Einheitsregierung garantieren. Stattdessen rief der
       letzte SADC-Gipfel im Kongo Anfang September zum Ende der geltenden
       Sanktionen gegen Mugabes Umfeld auf.
       
       Allein Botswanas Präsident Ian Khama erklärte jetzt, sein Land werde eine
       Mugabe-Alleinregierung nicht anerkennen. "Wenn SADC noch ein Gewissen hat,
       sollte es schnell handeln, um die Einheitsregierung zu retten", sagte der
       simbabwische Politologe Eldred Masunungure.
       
       17 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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